Das ist hier die Gretchenfrage. Wie bekannt, muss Deutschland sparen. Und wo gespart werden soll, dass wird von den unterschiedlichen politischen Richtungen unterschiedlich beantwortet. Zunächst hat man sich bei den Arbeitslosengeld II Empfängern umgesehen und hier ein großes Sparpotential gesehen – so die Einschätzung, wenn man die politische Diskussion am Pfingstwochenende 2010 verfolgt hat. Aber das Hartz IV zu kürzen wird nicht reichen. Folglich muss bei anderen Gruppen geschaut werden, und da gibt es noch die Gruppe der Studenten und Schüler. Sind sie in Deutschland überhaupt noch finanierbar? Jedenfalls sollen sie im Oktober 2010 nicht mehr Geld bekommen, wenn es nach dem Finanzausschuss des Bundesrats geht. Die Bundesregierung hatte eine Anhebung der BAföG-Sätze für den Herbst dieses Jahres beschlossen. Doch damit ist es nach dem bisherigen Willen der Länderkammer vorbei. Diese muss dem Gesetz der Bundesregierung zwingend zustimmen, andernfalls wird es nicht in Kraft treten. Hintergrund der Zustimmungspflicht ist die Tatsache, dass die Länder die Ausbildungsförderung mit finanzieren, und zwar zu 35 Prozent. Wenn also zu ihren Lasten Geld ausgegeben werden soll, dürfen sie auch ein entscheidendes Wort mitreden. Sie sollen von den für 2011 geplanten Mehrausgaben von 382 Millionen Euro 173 Millionen Euro tragen. Das sei ihnen aber aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage nicht möglich.
