Nach Presseberichten liegt bei der EU ein Papier vor, nach dem Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden sollen. Jeder bedürftige Asylbewerber soll einen Anspruch auf 315 Euro im Monat erhalten. Zudem soll er schon nach einem halben Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten. Nach der bisherigen Rechtslage bekommen Asylbewerber lediglich Kleidung und Nahrung.
Da die Sozialhilfe in Deutschland für erwerbsfähige Bedürftige seit 2005 Hartz IV heißt, könnte Asylbewerber in Zukunft einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zustehen. Das plant eine Richtlinie der EU-Kommission, mit der sich das Europaparlament zur Zeit beschäftigt. Falls diese Richtlinie im Mai verabschiedet wird, müssten in Deutschland per Gesetz Asylbewerber Sozialhilfempfängern gleichgestellt werden. Zudem würden nach dieser EU-Richtlinie Asylbewerber schon nach sechs statt zwölf Monaten ein Recht auf eine Arbeitsmöglichkeit haben.
Gegenwärtig bekommen Asylbewerber lediglich Sachleistungen. Das soll sich ändern. Der innenpolitische Sprecher der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erklärte in einem Zeitungsbericht: „Alle Asylbewerber bekommen dann Hartz IV – mit allen Zusatzleistungen.“ Das bedeutet: in Zukunft haben Asylbewerber einen Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der ab Juli 359 Euro im Monat für Alleinstehende beträgt. Hinzu kommen dann 316 Euro für den Partner, zwischen 211 und 281 Euro pro Kind, die Übernahme der angemessenen Miete sowie Zusatzleistungen für die Erstausstattung der Wohnung.
Laut den Pressebereichten soll es im Entwurf der EU-Kommission „Zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“ wie folgt lauten: „Bei der Berechnung des Betrags der Asylbewerbern zu gewährenden Unterstützung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Gesamtbetrag (…) dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird.“
Dieses EU-Vorhaben wird insbesondere von der Linken-Europapolitikern unterstützt. Es würden dadurch die Bedingungen für die Integration von Migranten verbessert und europaweit vereinheitlicht werden. Armutsfeste soziale Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen würden geschaffen werden.
Politiker aus der Union sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus. Aus Reihen der CSU war zu vernehmen, das es nicht akzeptabel sei, dass ein Asylbewerber die gleichen Leistungen erhält, wie jemand der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt habe. Auch sei ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt nicht richtig, da viele Menschen in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz hätten.
@Levada
30. April 2010 um 20:07
“Meine Meinung : Wenn “Deutschland” erkennt hat dass jemand Hilfe braucht, (was mein Fall ist), warum dann nicht wirklich helfen ? Man kann niemanden zwingen jemandem zu helfen, aber wenn man helfen will, dann soll man auch wirklich helfen.”
Wann wird erkannt das wir Deutschen langsam mal Hilfe brauchen?
„Meine Meinung : Wenn “Deutschland” erkennt hat dass jemand Hilfe braucht, (was mein Fall ist), warum dann nicht wirklich helfen ? Man kann niemanden zwingen jemandem zu helfen, aber wenn man helfen will, dann soll man auch wirklich helfen.“
Das ist genau die Frage, die mich längst nicht verlässt. Seit 01.2007 bin ich Asylbewerber in Deutschland. Mein Reisepass ist schon längst abgelaufen, so genannter Ausweis der ich am anfang aan bekommen habe, akzeptiert kein Mensch. Man kann mich damit sogar nicht identifizieren wie beim PostIdent. Ich kann ja zwar arbeiten, aber nur mit totalle zuschtimmung des AusländerAmtes und nur im Kreis rund um 30km. Dazu wird noch 70% LohnSteuer abgezogen. Kein Gesundheitsamt interressiert sich dass ich mal medizinisch behandeln sein muss. SoLange ich mich bewegen kann bin ich nicht in gefahr.
Ich war 22 Jahre alt, keine Familie, schwul, selbstständig. Wurde längst deskriminiert und gesetzlich in meinem Land (Usbekistan) gefährdet.
Mit hilfe Deutschlands bin ich jetz noch mehr in Gefahr (Sexualität, Landverrat, verlaufender Usbekische Pass), dazu noch depressiv, arm, krank, ohne möglichkeit nach vorne zu blicken und 26 Jahre alt. Mich dafür zu bedanken – kann ich kaum.
Ich bin Asylbewerberin seit circa 4 Jahren. Ich besitze einen Fachhochschulabschluss ins Informatik. ich hatte einen guten Job in meiner Heimat. Ich musste aber weg gehen und die Stelle vergessen. Seit ich hier bin, habe ich nicht aufgehört zu versuchen mich zu integrieren. Ich habe zum Glück Leute kennengelernt die mir geholfen haben Deutsch in der VHS zu lernen. Ich habe in einem Altenzentrum umsonst gearbeitet. Nach einem Suizidversuch und eine schwere Depression musste ich leider aufhören. Ich habe danach eine Fernbildung als Buchhalterin angefangen, und ich bin seit Juli fertig mit der Note 2,3. Ich finde aber keinen Praktikumplatz, und keine Arbeit weil ich keine Arbeiterlaubnis habe, und weil ich nur in meinem Landkreis irgendetwas machen darf. Ich habe natürlich versucht immer eine Arbeit in schwarz zu finden, das geht leider nicht. Bis vor circa einem Jahr, hatte ich 40 EUR pro Monat als Taschengeld und die Lebensmittel für 32 EUR pro Woche. Jetzt bekomme ich 201 EUR pro Monat und keine Lebensmittel mehr. Ich verbringe meine Zeit zwischen Hausarzt, Orthopäden, Psychiater und Nervenarzt. Ich Habe z.b. im März einen Kostenvoranschlag zum Sozialamt gebracht, wegen Ohrschmerzen. Bisher muss ich immer noch warten obwohl das Gesundheitamt die Zustimmung gegeben hatte. Vor 8 Woche circa, habe ich von dem Hausarzt und dem Orthopäden, die gleiche Rezept bekommen, ohne dass sie miteinander gesprochen haben, und zwar Krankengymnastik wegen Rückenschmerzen. Ich habe auch keine Genehmigung dafür bekommen. Seit 4 Wochen nehme ich jeden Tag 4 Tablette von Metamizol Hexal 500mg. Sonst kann ich mich nicht bewegen. Wenn ich eine Arbeitgenehmigung hätte, hätte ich bestimmt eine Arbeit. Trotz meiner Bildung bin ich bereit sogar zu putzen, und so mich um mich zu kümmern wenn das unmöglich ist für das Sozialamt. Das würde mir auch bestimmt helfen aus dieser sch**** Depression zu kommen.
Meine Frage : wie weit soll noch meine Integration gehen ? Ich habe zwar eine Abschiebungshindernis, aber ich darf gar nix machen, ausser essen und schlafen. Ich bin „selbständig“ seit ich circa 18 jahre alt bin. Ich bin jetzt 31. Abhängig von dem Sozialamt ist das schlimmste.
Meine Meinung : Wenn „Deutschland“ erkennt hat dass jemand Hilfe braucht, (was mein Fall ist), warum dann nicht wirklich helfen ? Man kann niemanden zwingen jemandem zu helfen, aber wenn man helfen will, dann soll man auch wirklich helfen.
Danke.
Sehr geehrter Herr Keiter,
wenn Sie es als Pflicht betrachten, Menschen in Krisenregionen
zu helfen, dann ist es angebracht, es dort zu tun.
Zu uns kommen durch die Schleuser im Moment nur die, die Geld
organisieren konnten. Den Rest der Millionen ungerecht behandelten werden auch noch kommen oder Sie können Sie gleich mit dem Bus abholen lassen. Das wäre dann gerecht.
Daraus erübricht sich dann auch die Frage ob das Deutschland
aushalten wird. Die Deutsche Einheit hat von 89 bis 2000 ca. 0,6 Milliarden gekostet. Schauen Sie sich mal um, da finden gut ausgebildete Leute keine Job mehr. Und Sie behaupten, wenn der Sprache nur gering mächtig, dass diese eine Beschäftigung finden?? Die Plätze bei Schnellrestaurants sind alle besetzt.
Die Frage ist auch ob die Leute arbeiten wollen?
Wenn Sie die Harz 4 Beträge für eine Familie mit 3 Kindern zusammenzählen, kann ein normaler Arbeiter auch zuhause bleiben und hat genauso viel.
Wir werden damit in aller Welt als weiter begehrtes Ziel für Zuwanderung an Status zulegen.
Mulitkuli ist eine Sackgasse für jedes Land, wenn der Anteil
der nicht Einheimischen Bevölkerung irgendwann einen Prozentsatz erreicht, das dessen Werte und Religion nicht mehr vertreten und aufrechterhalten werden.
Daher meine Meinung:
– Den Zustrom von Ausländern ohne Qualifikation sofort zu stoppen
– Diese unsinnige EU Forderung mit allen Mittel bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Finde ich ungerecht.Wenn soviel Geld da ist sollte es den Kindern in D zugute kommen.Wir haben genug arme im eigenen Land.
Bevor Ausländer Harz 4 bekommen muss selbstverständlich überprüft werden ob sie kein Vermögen in ihr Land besitzen ,man muss erst die deutsche fördern ra seiler
Sehr geehrte Damen und Herren,
generell finde ich die oben genannte Idee der EU Komission gut.
Man muss bei diesem Thema speziell von den zu leistenden Geldbeträgen absehen. Hierbei muss man den Kosten-nutzen Faktor in betracht ziehen.
Bis jetzt ist den Asylbewerbern kaum Chance gegeben sich in Deutschland zu entfalten und vllt. zur steuerzahlenden Bevölkerung gehören zu können. Eben dies kann mit diesem System verbessert werden.
Eine Arbeitserlaubnis nach nur 6 Monaten Aufenthalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem stärkt es die soziale Prestige Deutschlands enorm und könnte als guter Vorreiter für vllt. folgende Staaten dienen.
Ich sehe es als unsere Aufgabe und Pflicht, dass wir Menschen aus Krisenregionen helfen müssen. Warum wird in Deutschland immer nach einem „Ich werde ungerecht behandelt“ Schema gesucht?
Klar sieht es auf den ersten Blick nicht gerechtfertigt aus.
Viele Steuerzahler verstehen diesen Schritt auf den ersten BLick nicht. Aber dieses Geld könnte auch als Investition in die Zukunft gelten. Multikulturell ist Deutschland ohnehin schon. Jetzt muss sich jeder Fragen, ob dieser höher gelegene Zweck der Nächstenliebe nicht auch seine guten Seiten hat.
Die Problematik der nicht geleisteten Einzahlungen der Asylbewerber ist gegeben.
Aber eben dieses System haben wir damals schon einmal nach Aufhebung der Mauer erlebt. Dies hat unser Staat doch überlebt. Aber wir zahlen immernoch Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5%. Einen Arbeitswilligen Asylbewerber müsste der deutsche Staat nur (im besten Fall) 6 Monate finanziell stärken.
Ich hoffe, dass es dieses System in naher Zukunft geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Keiter