§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch Band 2) räumt Beziehern von Bürgergeld Leistungen einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Wohnung ein. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten.
Angemessene Unterkunft
Diesen Rechtsanspruch konkretisierte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung unter dem Az 1 BvR 617/14. Danach haben Bezieher von Bürgergeld (was früher das Arbeitslosengeld II war) keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Kostenmaßstab ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Preis vergleichbarer Wohnungen im „unteren Preissegment“. Das oberste deutsche Gericht argumentiert in seiner Entscheidung wie folgt: Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“
Bürgergeld Bezieher haben somit nur einen Anspruch auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten durch die Jobcenter. Der Gesetzgeber darf nach Ansicht der Richter die Kostenübernahme begrenzen. Mit § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II SGB II ist das Bürgergeld-Gesetz) bestehe ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.
Dass die Angemessenheit Angelpunkt bei der Wohnungskostenübernahme ist, ist an sich nichts Neues. Schließlich steht es so im Gesetz. Bereits viele Sozialgerichte haben diese Regelung jahrelang angewandt.
Mieten steigen
Welche Wohnfläche ist angemessen? Diese Frage beschäftigt jeden Monat die Jobcenter in Deutschland. In vielen Städten und Gemeinden steigen die Mieten. Die Folge: die vom Jobcenter an die Empfänger von Bürgergeld gezahlten Wohnkosten reichen häufig nicht mehr aus. Vielen Bürgergeld Beziehern bleibt deshalb nichts anderes übrig, aus der Regelsatz-Zahlung Geld zu entnehmen, um die Miete zahlen zu können. Die weitere Folge: ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.
Kostensätze sind regional sehr unterschiedlich
Es existieren keine konkreten bundesweiten Vorgaben, wie viel Quadratmeter für einen Menschen „angemessen“ sind. In der Rechtssprechung haben sich deshalb gewisse Richtwerte herausgebildet:
Für eine Einzelperson darf eine Wohnung normalerweise nicht größer sein als 45 bis 50 Quadratmeter sein. Für zwei Personen sind 60 Quadratmeter angemessen. Jede weitere Person darf 15 Quadratmeter zusätzlich beanspruchen.
Liegt allerdings eine größere Wohnung im Rahmen der als angemessen erachteten Kosten, sind Ausnahmen möglich, selbst wenn dadurch etwas höhere Heiz- und Nebenkosten entstehen.
Die Kostensätze unterscheiden sich regional sehr stark. So sind Wohnungen in Metropolen grundsätzlich teurer als auf dem Land, so dass entsprechend dort vom Jobcenter auch höhere Mieten übernommen werden.
Das Problem: Die die Entwicklung der Neuvertragsmieten in den Städten geht rasant nach oben. Zu den bisherigen Preisen sind aktuell kaum Wohnungen zu bekommen. Aber die Jobcenter berücksichtigen dies oft nicht hinreichend.
Wurde mit meiner Tochter nach der Trennung aus der Ehewohnung gebeten.
Zu groß- zu teuer.
Bin dann zur Kostensenkung in meine jetzige Wohnung gezogen –
Gestaffelter Mietvertrag
WBS erfordert
Vom Amt als angemessen befunden
4 Jahre später-
Prüfung der unangemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
Oo
Jetzt – 3
Ich schlafe seit Anfang Januar im Auto, finde keine Wohnung. Zum Duschen gehe ich ins Hallenbad.
Da frage ich mich was in der heutigen Zeit angemessen ist. In München kostet eine Einliegerwohnung auch schon 1300 Euro,30qm nimmt man eine mit 40qm ist der Kostenpunkt schon bei 1400 bis 1500 also wie will da einer eine Wohnung finden wenn man von Bürgergeld lebt. Ich allerdings arbeite kann mir aber droßdem keine Wohnung leisten
Ich wohne in 2 Zimmer, 49m2 und zahle 445 warm, ohne Strom. Wird vom Amt übernommen.
Nicht reden vas Unternehmen
Z.B. deutsch lernen
Es ist toll,dass man mit dem 6 qm Wohnanspruch fuer Fluechtlinge die Vermieter geradezu „motiviert“ richtig „Asche“ zu machen….da wundert es nicht, dass auch die Kirche die Altenheime umfunktioniert, wie in Berlin!!!Es geht nicht mehr um Menschen,sondern nur noch um Geld
Ich suche seit über 5Jahren eine Wohnung bekomme keine weil die keinen so teuer sind und nicht mehrbezahl sind die Mietobergrenzen sind viel zu niedrig
Ich lebe seid 2.5 Jahren in einer 50qm Souterrain Wohnung. Es war vom Job Center ein ständiges auf und ab . Bis neue Vermieter das Haus in dem sich die Wohnung befindet 2 mussten wegen Eigenbedarf ausziehen ich durfte( Gott sei Dank) bleiben aber es kam eine Mieterhöhung was soll ich sagen das Job Center übernimmt bis 542€ und den Rest muss ich dazu zahlen das sind mit Strom ( habe kein eigenen Zähler) gute €118 die ich vom Regelbedarf dazu zahlen muss … und hier wo ich wohne gibt es nichts günstigeres hier kosten schon 35qm bis 520 warm… tja so muss ich in den sauren Apfel beißen… da kann man nur noch den Kopf schütteln
Für eine 24 mq wohnung, alles inklusive, zahle ich 450 euro im monat. Aber ich lebe in einem Ghetto in Fürth, voller Zigeuner und Flüchtlinge, und die Wohnung ist klein für Mäuse. Deutschland ist vorbei, fertig !!! früher oder später gehe ich zurück nach Italien.
Wieso geht’s Du nicht früher zurück hier in Deutschland wird dich keiner vermissen !
Lieber mit Flüchtlingen und Roma/Sinti als ……
Super Antwort und ich schließe mich deiner Meinung ein -,) LG
Ganz ehrlich so eine Aussage ist echt nicht notwendig ein ganz schlechter Witz und rasichticj
Tja eigentlich gehören allen Gleichermaßen die Rohstoffe der Erde und nicht einzelnen Menschen jeder der Ca .8Mrd hat da wohl ein Anrecht drauf.
Und wie viel m2 s den Politikern zu den Beamten der Polizei und da wie ja hier Gefangen des Staates BRD sind werden immer die Armen getreten Leute. Das muß endlich aufhören denn wenn wir uns das nicht mehr gefallen lassengibt es sicherlich ein Böses erwachen
Ich bezahle 500 warm für 2 Zimmer 45m2 ich wohne privat und tiere sind auch erlaubt kalt 355 und Nebenkosten 145 mit freundlichen Grüßen wilma Levermann
35 qm Einraumwohnung, geteilter Dachstuhl €400,- kalt, plus €180,- Nebenkosten, keine Haustiere.
Und das, im Norden in der Nähe der Weser….und ich frage mich….geht’s noch???
Wenn mir morgen meine derzeitige Mietwohnung gekündigt wird, stehe ich mit 70 Jahren und einer kleinen Rente auf der Straße und kann für mich und meinen Hund ein Zelt kaufen…weil, mehr geht dann nicht mehr.
Und diese Regierung….tut NICHTS!!!
Es ist einfach nur noch traurig….
Es wird schlimmer und schlimmer,es muß endlich was dagegen tun sonst sind wir nach hinein verloren in DE. Einfach traurig -(((
Da gebe ich dir recht es muss was getan werden
Was für eine blöde Frage, wie viel Wohnfläche braucht denn ein Flüchtling?
nach Asylbeqerberleistungsgesetz 6qm.
Das lohnt sich für Vermieter.
Die stopfen dann in eine 60qm Wohnung 10 Menschen.
Regelmäßig erlebt.
Sobald irgend ein Aufenthaltsstatus erteilt wurde, haben die den gleichen „Anspruch“, wie ein Rentner in Grundrente mit Jahrzenten Steuernzahlen, Beiträge zahlen…Oder eine Alleinerziehende nach Scheidung, mit Unterhaltsvorschuss in den Kindergeld usw eingerechnet wird, oder ein Wrwerbsminderungsrentner, der sich kaputt geschuftet hat, oder ein Chroniker, ein behinderter Mensch, aus D.
Unterhaltsvorschuss bekommen Migranten übrigens auch….
Es wäre sinnvoll, wenn sämtliche Mietwohnungen, egal ob auf dem Land oder der Stadt ,noch einmal einer Mietspiegelprüfung unterzogen werden und die Vermieter sich an das Ergebnis zu halten haben! Der eine oder andere Mieter würde sicher 100-400 € weniger Miete zahlen müssen.
Ich habe 100% Erwerbsunfähigkeits Rente ,suchte 9Monate eine Wohnung ,bin alleinstehend,,hatte dann endlich eine ,Kosten 780€ warm.Jetzt zwingen Sie mich wieder aus zu ziehen da die Wohnung zu teuer sein!!!Ist DAS rechtens??!!!
1.zwingen kann dich schon mal niemand aus der whg. 2.hike dir Hilfe und geh dagegen ab
kürzlich war in einem großen online-Magazin zu lesen:
Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU
Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.
Quelle: stern
Ich wohne mit 3 Kindern in einer 51 qm Wohnung und bekomme keine grössere es sind aber nur 2 Zimmer da da frage ich mich was ist das eigentlich sind mir 70 qm vorgemessen es wird zu eng in der kleinen wohnung
Auch Alexandra :-). Ich habe hier 12 Jahre mit Kind auf 44qm und 2 Zimmern wohnen dürfen. Das kleine Zimmer it 10,25qm war geradeso als ganzes Zimmer zu zählen. 3qm der Wohnfläche anteilig der Balkon. Alles was ich zu hören bekam war: „Leider knapp über Dringlichkeitsschein“ oder „nicht angemessen und“ das reicht doch. Kosten momentan 566 warm.
Die Frage an den Hauswart nach einer etwas grösseren Wohnung wurde mit“ können sie sich eh nicht leisten“ quittiert. Da ist man dann erstmal sprachlos. Und feier auf der Fläche mal Geburtstag oder lade mehrere Freunde in so ein Loch ein. Ich kenne keine Alleinerziehende auf Dauer in so einer kleinen Wohnung.
Die Wohnkosten sind auch auf dem Land nicht mehr bezahlbar. Das was einem zur Verfügung gestellt wird an Wohnkosten reicht auch nicht. Die Mieten explodieren. Für eine 2 Zimmer Wohnung mit knapp 50qm gibt es hier auch nur ab 700€ aufwärts.
Wo leben sie denn?wohne auch auf dem Land und bezahle 570 für 60 qm seit Oktober 2022 und vorher 410 euro
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