Was passiert mit dem Hartz 4 Jobcenter?

Das Jobcenter, also die Arge, die Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und örtlicher Arbeitsagentur, muss reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass diese Mischverwaltung dem Grundgesetz widerspricht. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgt sein.

Zunächst schienen sich SPD und CDU/CSU einig zu sein. Dann jedoch künidgte die CDU diese Einigung auf und streitet sich jetzt intern über die Reform der Betreuung der Hartz 4 Bezieher. Eine baldige Lösung ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Die Regierungschefs der Union hatten sich am 02.04.09  mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Doch eine neue Lösung ist nicht in Sicht gekommen. Man hofft weiter auf eine Verständigung.

Bei dem Streit geht es um die organisatorische Versorgung der über sechs Millionen Hartz 4 Bezieher in gemeinsamen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen.

Die Unions-Ministerpräsidenten der Länder zeigten sich verstimmt, weil die Unionsfraktion im Bundestag einen von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss ablehnt. Danach wäre eine Änderung des Grundgesetz möglich gewesen. Auch Merkel hatte in der Fraktion den Kompromiss abgelehnt,  obwohl sie Rüttgers mit der Kompromisssuche beauftragt hatte. Im CDU-Präsidium war dies bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten stark kritisiert worden.

Die Unionsfraktion bewegt in der Jobcdenter-Hartz-IV-Frage nicht. Sie will keine Änderung der Verfassung und hat Angst vor einer Kostenschwemme, die 500 Millionen Euro erreichen könnte, wenn eine neue Verwaltungsorganisation erstellt werden müsste.

9 Gedanken zu „Was passiert mit dem Hartz 4 Jobcenter?“

  1. Die Arge ist doch total überfordert, ich bekomme von denen noch 150 € Fahrkosten erstattung. Auf meine Mails mit der Frage wann ich denn das geld mal bekomme, krieg ich einfach keine Antwort und Telefonisch kann man das ganze vergessen. Da müsste ich mir eine Woche frei nehmen und konsequent versuchen da jemanden zu erreichen. Aber wehe dem die bekommen Geld, dann wird das Monate vorher schon genau berechnet.

    Das muss man sich mal reinziehen, ein Auszubildener ist verschuldet, weil er sich um Arbeit bemüht, Pünktlich alle Abrechnungen brav abgibt, und jede vermittlung wahr nahm. Ich wünsch mir gerade, das ich nie auch nur einen Vertrag unterschrieben hätte und einfach mit dem Arsch zuhause geblieben wär, so wie n Kollege aus meiner Nachbarschaft. Der hat sich einfach ein Beklopptenschein austellen lassen und hängt tag und nacht vor dem PC.

    Ne ich bin Natürlich so Strohdoof und UNterschreibe einen Ausbildungsvertrag und kassiere mal eben 800 € schulden bei der Arge wegen „überbezahlung“ und nen dispo von 300 € damit wir über die runden kommen. Schafft diese Scheiße bloß ab und setzt Qualifizierte Leute für solche Leistungen ein. Solche Arbeitsflüchtigen haben meiner Meinung nach nichts auf solch edlen Chefsesseln zu suchen!

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  2. Ja ja immer wieder das gleiche ich bin fast 40 Jahre und bekomme durch mein Kaputtes Schultergelenk auch keine Arbeit mehr. Ich kann dieses Gelenk nicht mehr belasten ohne dabei starke Schmerzen zu haben. Ich wurde auch vom AA schon untersucht und er sagte voll Arbeitsfähig! Ich will auch arbeiten aber die Schmerzen, habe deshalb vor Jahren meinen Job aufgeben müssen, das Arbeitsamt sagte damals, sie werden mich umschulen usw. doch es geschah nichts! Das Hartz 4 Amt / SB stellt mich als Faul hin und sagt Sie müsse mir erst mal das Arbeiten beibringen, ich habe in meinem Leben härter Arbeiten müssen wie die Sesselpu… und das schon von Kindesbeinen an ! Hatte auch einen Mini Job und musste den aufgeben wegen Trainingsmaßnahme toll seid dem bekomme ich keinen (Mini) Job mehr bei, nun ja habe halt nur einen Arm richtig zum arbeiten zu Verfügung! Wir werden doch vom Amt gebraucht sonst werden diese Leute arbeitslos, ich würde gerne mal sehen, wie die reagieren würden, wenn sie an unsere Stelle sind! Mir wurde sogar schon Schläge angedroht von einem SB der lief mir privat nach und als ich ihn erkannt hatte sprach ich ihn an und darauf bedrohte er mich in dem er mich mit seinem Körper vor sich her schob und sagte das ich beim nächsten mal fällig bin wenn er mich sieht! Wo führt das noch alles hin frage ich euch?

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  3. Ich arbeite für ein (Postunternehmen) ca 60 Stunden im Monat
    bekomme einen „Sklavenlohn“ von 95,.Euro,somit bekomme ich von der ARGE noch Geld hinzu,naja ich sehe es so,das mich die ARGE für meine Arbeit bezahlt.
    Von wegen Harz4Leute wollen nicht arbeiten,für das Geld würde nicht einmal ein Politiker“Husten“ !

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  4. Ich verstehe die Arge nicht.Beziehe ALG 2 bin 60 Jahre
    Bei meinen Sachbearbeiter,wollte ich einen 1€ Job,weil ich Arbeiten möchte.Und was bekomme ich,eine Massnahme.Eine Stunde dumm vor eine PC sitzen.Und das soll 9 Monate gehn.
    Inzwischen habe ich eine Arbeit gefunden , Mini Job als Hausmeister.In meinen alter ist es so und so schwer eine Arbeit zu bekommen.Und was sagt Arge dazu,ich muss weiter zur Schulung gehn.Auch wenn ich mein Job dadurch verlieren sollte.Einerseits soll man Arbeiten und dazu verdienen.An erster Stelle geht die Schulung vor,nach Arge einstellung.
    Also lieber Dumm rumsitzen.
    Dann heißt es immer die Harz4 Leute wollen garnicht Arbeiten
    ich komme mich sehr verarst vor.

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  5. als einer im Sozialismus geborender damals noch ein Mensch gewesender, habe in den letzten 20 Jahren erstmal wirklich kennen gelernt was Diskriminierung ist.

    erst muss ich jahre lang um die rechte meiner schwerst kranken Frau kämpfen, und als Sie dann, von Doktorn durch wissentliche Kunstfehler ermordet wurde, an einen mittwoch verstorben, ein Tag später liegt ein Schreiben vom Finanzamt vor ob irgendwelche Erbschaftssteuern zu erheben wären,
    eine woche später wird von der Krankenkasse der lang ersehnte und umkämpfte Bewilligungsbescheid für die Pflegestufe III bewilligt.

    nun bin ich selber seid einigen jahren schwerbehindert und muss all diese selben Diskriminierungen für mich durch erleben.

    seid ich zwangsverschuldet bin weil der eine Arbeitgeber vier Monate keinen Lohn an mich gezahlt hat,

    der letzte Arbeitgeber die Löhne, seid dem es diesen Lügendoller(EURO)um drei Monate bis heute verschleppt hat.

    ich alles was ich für meine Kinder versucht habe zu schaffen aufgeben mußte,

    ich das gute gefühl im sozialismus als Mensch auf dieser Welt existieren zu dürfen, was im Kapitalismus nicht möglich ist,vermisse,

    leider auch im Internet lesen mußte das die deutsche Verfassung sich nur auf widersprüche stüzt, man lese mal unter der Rubrik Meinungsfreiheit im Internet, nur mal die erste Seite, dann muß ich feststellen das ich im sozialismus mehr zusagen hatte,

    was mich der maßen auf die Palme bringt ist dieser vorwurf der sogenannten kontrolle seitens der Stasi,
    ich glaube das trifft in diesen deutschland wohl eher zu

    ich bin der Meinung so wie viele, viele andere genötigten Lebewesen, ich glaube es sollen doch Menschen sein,

    Das alle Politiker zwangs enteignet werde und genauso wie wir diese Schmach, Entwürdigung und Diskriminierung erleiden müßen,

    ich habe fertig.

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  6. Ich muss mal was loswerden…

    Ich hatte bis vor kurzem arbeit und bin dank der finanzkrise im kündigungspool gelandet…

    nun hab ich das problem dass ich leider auch zu den H4 empfänegrn gehöre und schon jetzt merke ich wie hart es ist, wenn man vorher 1700€ netto hatte und plötzlich mit 564€ überleben muss… ich mein mal, die politiker fahren mit ihren protzigen schlitten rum und unsereins muss sein auto verkaufen um rechnungen zu zahlen…

    Den politikern sollte man mal die s-klase und den A8 wegnehmen und denen dafür nen golf II als dienstwagen geben…

    jeder da oben is der meinung dass die alles richtig machen… nur merkt die bevölkerung nix davon…

    die deutschen werden ausgebeutet und die politiker wirtschaften in die eigene tasche…

    es kann mir niemand erzählen dass aus der finanzspritze für die banken und die autokonzerne nich auch eine nich grad unbeachtliche summe in die tasche von merkel und co gewandert ist…

    ich glaub wennsch das nächste mal am reichstag vorbeifahre bin ich der erste der merkel mal ihr dämliches grinsen ausm gesicht prügelt…

    ich mein mal, es kann doch nich anegehen dass sich ein politiker da hinstellt und meint alles sei in ordnung…

    Merkel redet vom aufschwung??? wo denn? die leute werden immer unzufriedener und die merkel is so dumm und kriegt das nichmal mit…

    der sollte man mal für 6 monate H4 als gehalt zahlen. die würde sich umgucken… am besten jeder politiker sollte max. den normal H4 regelsatz erhalten und keinen cent mehr… dann würde hier einiges besser laufen

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  7. Es ist nicht nur Geld für Banker (welche aus den horrenden Verlustgeschäften trotzdem noch Provisionen beziehen) und sich verzockende Autofirmen da. Jede Schmuddelfirma, welche etwas auf sich hält, jammert und geht in Kurzarbeit. Die Gehälter und Provisionen der Führungsebenen werden offensichtlich jedoch nicht gekürzt.

    Ebenso ist durch die Milliardenspenden an notleidende Banken, Banker und Spekulanten wieder Geld für Spekulationen verfügbar. Der treffendste Beweis hierfür ist der Rohölpreis. Kein Geld -> niedriger Preis. Spielgeld vorhanden -> schwupps, mit Macht den Preis durch künstliche Verknappung nach oben zwingen.

    Langsam, aber sicher, gefällt mir ein staatlich vorgeschriebener Festpreis von EUR 1,00 pro Liter Treibstoff immer besser. Dadurch hätte die Wirtschaft das, was sie braucht (Geld und Kaufkraft) und dem normalen Menschen würde es besser gehen.

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  8. Die Argen müßen definitiv weg es geht nicht an das Menschen die zu blöd waren um bei der Telekom rote Stecker in rote Buchsen zu stecken über das Leben eines Arbeitslosen egal wie lange er vorher in Beschäftigung stand zu bestimmen hat. Menschlichkeit kennen diese Arge Mitarbeiter nicht.Alle Arbeitslosen sind selber schuld und nur zu Faul um in Arbeit zu gehen.Zu dummpinglöhnen und Zwangsarbeit verurteilt wird mann von den Mitarbeitern und so geht`s nicht also WEG mit den Argen und den Mitarbeitern den Beamtenstatus endziehen damit wir sie auch mal in der langen Schlange stehen sehen und mit dem Finger auf sie zeigen können mit dem Kommentar Na du selber Schuld !!!!

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  9. Aber für die Banken/Mananger Autoindustrie werden Milliardenpakete gestürt, aber für die Besserstellung von ALg I und Alg II Emfängern ist kein Euro vorhanden.

    Als die Banken und die Autoindustrie Gewinne verzeichnet haben, wollte man vom Staat nichts wiesen und hat diesen weit von sich geschoben. Aber jetzt wo die Banken und die Autoindustrie Verluste verzeichnen, sucht man eigenartiger Weise die enge und nähe zum Staat – und wer Zahlt die Zäche wieder, der Steuerzahler, also wir alle.

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