Vereinbarungen über nachehelichen Ehegattenunterhalt können nur noch in einer notariellen Urkunde oder in einem gerichtlichen Vergleich getroffen werden.

Dies dient dem Schutz vor übereilten Entscheidungen und Erklärungen, die erst nach einer Aufklärung über die Folgen getroffen werden sollen. Ist die Scheidung allerdings rechtskräftig, so können Unterhaltsvereinbarungen ohne eine besondere Form getroffen werden. Die notarielle Form ist auch erst ab dem 1.1.2008 erforderlich, da sie erst mit der Unterhaltsreform eingeführt wurde. Formlose Vereinbarungen vor dem 1.1.2008 bleiben gültig.

Unterhaltsvereinbarungen zum Kindesunterhalt

Unterhaltsvereinbarungen zum Kindesunterhalt sind nur sehr eingeschränkt möglich. Ein Verzicht auf künftige Unterhaltsansprüche ist nicht möglich, auch nicht teilweise. Möglich ist jedoch, dass sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, diesen von der dem Grunde nach gegebenen Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind freizustellen.

Unterhaltsvereinbarungen zum Trennungsunterhalt

Ein Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Möglich ist hingegen ein Verzicht auf Unterhalt für die Vergangenheit. Unterhaltsvereinbarungen können hinsichtlich der Art und Weise der Unterhaltsgewährung getroffen werden, etwa, ob ein Teil des Unterhalts durch Gewährung von Wohnraum geleistet werden kann. Auch über die Höhe des Trennungsunterhalts kann eine Vereinbarung getroffen werden, wenn sie sich in einem verhältnismäßigen Rahmen hält.

Unterhaltsvereinbarung zum Geschiedenenunterhalt

Zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung können weitgehende Vereinbarungen getroffen werden. Es kann auch, zumindest teilweise, ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden. Dieser darf jedoch keinesfalls zu Lasten Dritter gehen. Müsste der Unterhaltsberechtigte aufgrund des Unterhaltsverzichts Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beantragen, so ist der Unterhaltsverzicht unwirksam, denn er würde zu Lasten des Staates, der Allgemeinheit gehen.

Ähnliches gilt, wenn der Unterhaltsverzicht den Interessen der Kinder zuwider läuft, wenn etwa auf Betreuungsunterhalt verzichtete wird und dadurch die Kinderbetreuung nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden könnte.