Ein Unterhaltsanspruch kann erst dann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Diesen kann der Unterhaltsberechtigte durch eine Unterhaltsklage gewinnen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten.

Unterhaltstitel

Ein Unterhaltstitel ist eine vollstreckbare Urkunde, in dem der Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverpflichtung beurkundet sind.
Nur mit einem solchen Vollstreckungstitel kann der Unterhaltsanspruch zwangsweise durchgesetzt werden.

Ein Unterhaltstitel kann durch eine Klage beim zuständigen Amtsgericht, dem Familiengericht, erreicht werden. Der Unterhalt wird eingeklagt, das Gericht spricht in einem Urteil die Unterhaltsverpflichtung aus.

Bestreitet der Unterhaltsverpflichtete seine Verpflichtung nicht, so kann er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten und seine Unterhaltsverpflichtung vor einem Notar in einer Urkunde anerkennen und sich der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Diese notarielle Urkunde erhält denn der Unterhaltsberechtigte.

Geht es um Kindesunterhalt kann der Unterhaltsschuldner die Unterhaltspflicht vor dem Jugendamt in vollstreckbarer Form anerkennen. Dies ist kostenfrei. Darüber hinaus ist beim Kindesunterhalt ein vereinfachtes Verfahren zur Unterhaltsfeststellung und Unterhaltstitulierung möglich. Diese nutzen vor allem Jugendämter.

Unterhaltsklage – das gerichtliche Verfahren

Der Unterhaltsberechtigte kann eine Unterhaltsklage beim Amtsgericht erheben. In der Klageschrift muss er alle Tatsachen angeben, aus denen sich der Unterhaltsanspruch ergibt. Er muss auch mögliche Beweismittel angeben.
Die Klageschrift wird vom Amtsgericht dem Unterhaltsverpflichteten zugestellt. Dieser kann zur Klage Stellung nehmen. Das Amtsgericht beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. In der mündlichen Verhandlung werden die vorgebrachten Tatsachen und Argumente erörtert, gegebenenfalls erfolgt eine Beweisaufnahme. Danach entscheidet das Amtsgericht durch ein Urteil, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Gegen das Urteil des Amtsgerichts kann Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht. Dort herrscht Anwaltszwang.

Einstweilige Anordnung

Da ein normaler Unterhaltsprozess mehrere Monate dauern kann, gibt es die Möglichkeit, dass das Amtsgericht auf Antrag eine vorläufige Regelung über den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverpflichtung ausspricht, bis das endgültige Urteil erlassen worden ist. In diesem Eilverfahren, das sich einstweilige Anordnung nennt, erfolgt keine Beweisaufnahme und oft auch keine mündliche Verhandlung. Das Gericht stützt sich nur auf das schriftliche Vorbringen der Tatsachen durch die Parteien.

Änderung eines Unterhaltstitels

Ein Unterhaltstitel kann abgeändert werden, wenn sich die zum Zeitpunkt der Errichtung des Unterhaltstitels diesem zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Zweitens muss die Änderung des Titels für die Beteiligten zumutbar sein (denn sie haben auf die ursprüngliche Regelung vertraut).

Mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse in sehr vielen Fällen geändert, so dass ein Abänderungsverfahren durchgeführt werden kann.

Da eine wesentliche Veränderung eingetreten sein muss, muss sich die bisherige Unterhaltsverpflichtung voraussichtlich um mindestens zehn Prozent ändern (Wesentlichkeitsschwelle). Ist die Änderung geringfügiger, so kann eine gerichtliche Abänderung nicht erreicht werden.

Bei der Abänderung eines Unterhaltstitels wird vom Gericht der Vertrauensschutz gewährleistet. Unterhaltsansprüche, die im Zusammenhang mit einer umfassenden Regelung sämtlicher Scheidungsfolgen festgesetzt wurden, verdienen einen besonderen Vertrauensschutz. Steht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Unterhaltsanspruch in einer Wechselbeziehung zu einer anderen Vereinbarung, besteht Vertrauensschutz und eine Abänderung kann grundsätzlich nicht erfolgen. Insbesondere wird das Gericht das Kindeswohl und den Schutz der Familie und Ehe berücksichtigen. Vertrauensschutzkriterien sind etwa der lange Bestand einer bestehenden Unterhaltsregelung, die Tatsache, ob der Unterhaltsberechtigte in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Einkünften oder seinem Vermögen sicher zu stellen oder ob er eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist.