Unterhaltsrelevante Belastungen darf der Unterhaltsschuldner von seinem Einkommen abziehen. Aber was sind die für den Unterhalt relevanten Belastungen? Was darf der Unterhaltspflichtige von seinem Einkommen absetzen? Wichtig sind der notwendige Selbstbehalt beim Unterhalt und abzugsfähige Schulden.

Notwendiger Selbstbehalt

Der erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete benötigt Geld für seinen eigenen Lebensbedarf, also etwa für Miete, Heizung, Lebensmittel, und die Fortsetzung seiner Arbeit. Dies nennt man den notwendigen Selbstbehalt
Der notwendige Selbstbehalt ist der Höhe nach nicht im Gesetz festgelegt. Die Unterhaltsgrundsätze der Oberlandesgerichte bieten hier eine Orientierungshilfe, die jedoch für den Richter im Einzelfall nicht verbindlich sind. Zudem gibt es in den Oberlandesgerichtsbezirken nicht unerhebliche Unterschiede.

Der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen beträgt
– 1080 Euro gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern,
– 1200 Euro gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und Elternteilen, die nicht aus der Ehe hervorgegangene Kinder betreuen.
Der notwendige Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen beträgt lediglich 880 Euro.

Weitere vom Einkommen abzugsfähige Kosten beim Unterhalt

Vom Einkommen können über den notwendigen Selbstbehalt noch folgende Kosten abgezogen werden:

  • Kosten für die Krankenvorsorge und Altersvorsorge,
  • berufsbedingte Aufwendungen, also Kosten zur Ermöglichung der Erwerbstätigkeit, insbesondere für ein Auto,
  • Steuerzahlungen,
  • laufende Zahlungsverpflichtungen für Verbindlichkeiten, die im Einverständnis des anderen Ehegatten oder bereits vor der Ehe begründet wurden.

Die vom Einkommen abzugsfähigen, also unterhaltsrelevanten Belastungen im Einzelnen:

Einkommenssteuer / Lohnsteuer

Die Einkommenssteuer und Lohnsteuer sind ebenfalls vom Einkommen absetzbar. Da die Trennung und Scheidung eine zu einem Wechsel der Steuerklasse führt, muss für den künftigen Unterhaltsanspruch die veränderte Höhe der Steuer berechnet werden.
Bei Selbständigen gilt ähnliches, hier bildet man allerdings den Durchschnitt der absetzbaren Steuerlast aus einer Berechnungsgrundlage von 3 Jahren. Auch hier ist eine Prognose der Steuerlast für die Zukunft zu machen.

Vorsorgeaufwendungen für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit

Sozialversicherungsabgaben

Vom Einkommen absetzbar sind auch die Aufwendungen für die Krankenvorsorge und Altersvorsorge. Abzuziehen sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung oder Krankenzusatzversicherung sind abzugsfähig, wenn diese Beiträge auch schon während der Ehe gezahlt wurden.
Bei Selbständigen sind die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung oder zu einer privaten Krankenversicherung in Abzug zu bringen.

Riester Rente – Rürup Rente

Die Riester Rente und die Rürup Rente dienen einer zusätzlichen Altersvorsorge, die über die gesetzliche Altersvorsorge hinausgeht. Solche zusätzlichen privaten Altersvorsorgeaufwendungen können in Höhe von bis zu vier Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens als abzugsfähige Belastungen berücksichtigt werden. Bei den privaten Altersvorsorgeaufwendungen muss es sich nicht zwingend um die Riester Rente oder Rürup Rente handeln. Auch Rückzahlungen auf ein Darlehen, das der Finanzierung eines Hauses für die Alterssicherung dient, oder Prämien für eine Lebensversicherung zählen zu den privaten Altersvorsorgeaufwendungen.

Selbständige sind entweder freiwillige gesetzliche rentenversichert; dann sind diese Beiträge abzugsfähig oder aber privat rentenversichert. Bis zu 24 Prozent seines Bruttoeinkommens wird bei einem Selbständigen als einkommensmindernde Aufwendung für die Altersvorsorge anerkannt. Sein Monatseinkommen ist der durchschnittliche Gewinn der letzten drei Jahre vor Steuern.
Fiktive Vorsorgeaufwendungen werden nicht berücksichtigt, die Vorsorgeaufwendung fürs Alter muss also tatsächlich erfolgen.
Auch private Krankenversicherungsbeiträge für die Kinder oder den Ehepartner sind vom Einkommen abziehbar, wenn diese Beiträge nicht nur in der Vergangenheit geleistet wurden, sondern auch in der Zukunft noch geleistet werden.

Berufsbedingte Aufwendungen

Arbeitnehmer können 5 Prozent des Nettoeinkommens als berufsbedingte Kostenpauschale von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Diese Pauschale kann in erster Linie für Fahrtkosten genutzt werden. Sind die Fahrtkosten im Einzelfall höher, müssen diese konkret nachgewiesen werden. In Ansatz gebracht werden können pro Entfernungskilometer zum Arbeitsplatz 0,30 Euro, ab dem 31. Kilometer 01,5 Euro. Wichtig: es kommt nur auf die einfache Distanz an, nicht auf den Hin- und Rückweg.
Die Fahrtkosten können jedoch nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn bereits während der Ehe da Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz genutzt hat; wer etwa mit dem Fahrrad gefahren ist, kann jetzt nicht plötzlich mit der Trennung geltend machen, er werden nun immer das Auto nutzen. Gleiches gilt, wenn öffentliche Verkehrsmittel benutzt wurden. Dann können auch jetzt nur die Kosten für die in der Vergangenheit genutzten Busse und Bahnen vom Einkommen in Abzug gebracht werden.

Macht der Unterhaltsschuldner seine berufsbedingte Kostenpauschale geltend, so sind mit dieser Pauschale alle Anschaffungs- und Betriebskosten für das Fahrzeug abgegolten. Darlehensraten für die Finanzierung des Autos können nicht mehr gesondert in Abzug gebracht werden. Sind allerdings die Darlehenskosten für einen während des Zusammenlebens angeschafften PKW in Bezug auf die Fahrtkosten unverhältnismäßig hoch, so kann der Unterhaltsschuldner diese gesondert in Abzug bringen. Dann fallen unter Fahrtkosten nur noch die reinen Betriebskosten.
Recht das Einkommen beim Ansatz der Fahrtkosten nicht aus, um den Kindesunterhalt in volle Höhe zu erbringen, so ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn dies günstiger ist.

Schulden bei Unterhaltspflicht

Vom Einkommen abgezogen werden können Schulden, die der jetzt unterhaltsverpflichtete Ehepartner vor der Ehe oder während der Ehe im Zusammenwirken (Einverständnis reicht) mit dem anderen Ehepartner eingegangen ist. Und zwar können sowohl die monatliche Tilgungsrate als auch die monatliche Zinsrate vom Einkommen abgezogen werden, wenn die Raten tatsächlich gezahlt werden.
Sind beide Ehegatten zur Ratenzahlung verpflichtet, weil beide das Darlehen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen haben, und kann aber nur einer aus finanziellen Gründen die Raten zurückzahlen, so kann er diese auch vom Einkommen abziehen (wenn er die Rate tatsächlich zahlt).

Konsumentenratenkredit

Bei Konsumentenratenkrediten, auf die die o.g. Kriterien zutreffen (vor der Ehe oder mit Zustimmung des Partners eingegangen) sind auch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Zinsen und Tilgungsraten vom Einkommen abzugsfähig. Ein Konsumentenratenkredit liegt vor, wenn das Darlehen für Konsumgüter wie Fernseher, E-Herd oder dergleichen ausgegeben wird. Von einem solchen geht man auch aus, wenn der Kredit dazu dient, ein Minus aus dem Girokonto auszugleichen, und die Zinslast für die Überziehungszinsen zu senken. Denn auch hier wurde das Geld für Verbrauchsgüter ausgegeben.

Grundstückskauf, Hauskauf

Kredite zum Erwerb oder Verbesserung des Zustands einer Immobilie, eines Hauses, sind Kredite, die der Vermögensbildung dienen.
Auch wenn nur einer der Ehepartner Darlehensschuldner ist, sind die Zinszahlungen und die Tilgungszahlungen bei Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beim Unterhaltsverpflichteten einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das gilt jedoch nur so lange, bis noch kein Scheidungsantrag zugestellt worden ist, das Scheidungsverfahren also noch nicht rechtshängig ist. Ab Rechtshängigkeit der Scheidung darf der das Darlehen zurückzahlende Ehegatte lediglich noch die Zinszahlungen vom seinem Einkommen absetzen. Grund: die Tilgungsraten vermehren das Vermögen des Verpflichteten und sind unterhaltsrechtlich deshalb nicht mehr zu berücksichtigen, denn ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und der Vermögenszuwachs bei dem einen Ehegatten hat keine Auswirkungen mehr auf den Zugewinn des anderen.

Etwas anderes gilt, wenn beide Ehepartner Eigentümer des Grundstücks sind. Dann sind auch die Tilgungsraten weiterhin als einkommensmindernd zu berücksichtigen, denn dadurch vermehrt sich das Vermögen beider Partner.

Darlehen die erst nach der Trennung aufgenommen wurden, werden sowohl hinsichtlich der Zinsen als auch hinsichtlich der Tilgung nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Es gibt allerdings Ausnahmen. Eine solche ist etwa die Finanzierung eines anlässlich Trennung oder Scheidung vorgenommen Umzugs oder der Kauf eines PKW, der notwendig ist, um zum Arbeitsplatz zu gelangen.
Eine weitere Ausnahme stellt der Zins für das Darlehen zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils an einem Wohngrundstück, der dem anderen Ehegatten gehört hat, und zwar bis zur Höhe des hälftigen Wohnwerts. Der Grund für diese Ausnahme findet sich in dem Umstand, dass der volle, dem Ehegatten dann anrechenbare Wohnwert aus dem Alleineigentum an dem Wohngrundstück nur dann erreicht werden kann, weil der Ehegatten die Wohnung erworben hat.
Keine Ausnahme gibt es hingegen beim Zugewinnausgleich oder bei Ausgleichszahlungen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung. Zinszahlungen hierfür aufgenommene Kredite können nicht vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abgesetzt werden.

Kosten für Umgang mit Kindern – Umgangskosten

Kosten für den Umgang mit den Kindern, kann das Elternteil, bei dem die Kinder nicht wohnen, nicht vom Einkommen absetzen, also insbesondere nicht Fahrtkosten oder Verpflegungskosten.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn durch die Umgangskosten der notwendige Selbstbehalt berührt wird, können Umgangskosten in Höhe des eigenen Kindergeldanteils (also der Hälfte des Kindergeldes) geltend gemacht und vom Einkommen abgezogen werden.
Eine weitere Ausnahme ist gegeben, wenn die Umgangskosten extrem hoch sind und zum eigenen Einkommen außer Verhältnis stehen, beispielsweise, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil ins Ausland gezogen ist.

Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können vom eigenen Einkommen abgezogen werden, wenn durch den Aufwand dieser Kosten die eigene Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Zu den Kinderbetreuungskosten zählen etwa die Kosten für eine Tagesmutter. Die allgemeinen Kindergartenkosten hingegen können nicht in Abzug gebracht werden, da diese Kosten bereits in der Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet sind. Etwas anderes gilt nur, wenn die Kosten für den Kindergarten mehr als etwa 50 – 70 Euro betragen, denn dann sind sie nicht mehr sozialverträglich gestaltet. Diese nicht mehr sozialverträglich gestalteten Kindergartenkosten, die also nicht mehr in der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind, stellen einen Mehrbedarf des Kindes dar, der neben dem Tabellenunterhalt vom Unterhaltsverpflichteten zu zahlen ist. Allerdings müssen sich beide Elternteile anteilig im Verhältnis zu ihrem Einkommen an diesem Mehrbedarf beteiligen. Es besteht also nicht nur eine Zahlungsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten.

Betreuungsbonus

Der das Kind betreuende, erwerbstätige Elternteil kann neben den konkreten Kinderbetreuungskosten auch einen pauschalen Betreuungsbonus zusätzlich geltend machen. Die Höhe dieses Betreuungsbonus wird vom Gericht geschätzt und kann 100 bis 200 Euro betragen. Er dient dem Ausgleich von Mehraufwand, den der allein erziehende, betreuende und erwerbstätige Ehepartner im Allgemeinen hat. Darunter fallen etwa Fahrtkosten, die entstehen, wenn das Kind zur notwendigen Betreuung gebracht wird oder von Nachbarn oder Großeltern beaufsichtigt wird.

Krankenvorsorgekosten und Altersvorsorgeunterhalt für den geschiedenen Partner

Ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, die Kosten für die Kranken- und Altersvorsorge des geschiedenen Partners zu übernehmen, so kann er diese Kosten von seinem Einkommen abziehen.

Kindesunterhalt

Der dem Kind zu zahlende Unterhalt vermindert dem Ex-Ehegatten gegenüber ebenfalls das eigene Einkommen des Unterhaltsschuldners. Abzugsfähig ist der Unterhaltsanspruch, wie er sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt abzüglich des halben Kindergeldes, das dem unterhaltsverpflichteten Elternteil zusteht.

Erwerbstätigenbonus

Zu guter Letzt kann der erwerbstätige Partner vom nach den dargestellten Grundsätzen ermittelten Belastungen und des Kindesunterhalts noch einen Erwerbstätigenbonus abziehen. Dieser beträgt je nach Oberlandesgerichtsbezirk zwischen 10 und 20 Prozent des bereinigten Einkommens. Dieser Bonus bezieht sich nur auf das Erwerbseinkommen, nicht aber auf andere Einkünfte, etwa auf Mieteinkommen.