Der Unterhalt für nicht verheiratete Mutter / Vater

Betreut ein Elternteil ein gemeinsames Kind, so hat die Mutter, wenn sie das Kind betreut oder der das Kind betreuende Vater einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil. Die Betreuung eines gemeinsamen Kindes stellt den einzigen Fall dar, in dem ein nicht verheirateter Partner von dem anderen Unterhalt verlangen kann. Nichteheliche Mutter und geschiedene Mutter werden im Unterhaltsrecht gleich behandelt. Gleiches gilt natürlich auch für den nichtehelichen Vater. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs entspricht im Wesentlichen der Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.

Beginn des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch setzt sechs Wochen vor der Geburt des Kindes ein. Dass das Kind betreuende Elternteil ist bis zum 3. Geburtstag des Kindes grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ab Vollendung des 3. Lebensjahres hängt es von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes ab, ob die Mutter oder der Vater verpflichtet ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ausschlaggebend ist, ob Eltern, Verwandte, eine Kindertagesstätte oder sonstige Möglichkeiten gegeben sind, die es dem betreuenden Elternteil ermöglichen, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Geht die Mutter einer Erwerbstätigkeit nach, so können die konkreten Betreuungskosten und ein Betreuungsbonus von ihrem Einkommen abgezogen werden. Dadurch hat sie ein geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen und der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen erhöht sich.

Höhe des Unterhaltsanspruchs

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen der nichtehelichen Mutter oder des nichtehelichen Vaters vor der Geburt. Es ist zu fragen: welches Einkommen hatte das nichteheliche, das Kind betreuende Elternteil vor der Geburt, welches Einkommen würde es ohne die Geburt des Kindes erzielen? Wenn vor der Geburt ungünstige Faktoren gegeben waren, so bleiben diese außen vor. Hat das das Kind betreuende Elternteil vor der Geburt kein Erwerbseinkommen oder nur ein geringes Einkommen erzielt, so wurde vor der Unterhaltsrechtsreform von einem pauschalen Unterhaltsbedarf von 900 Euro und einem notwendigen Selbstbehalt bzw. Existenzminimum in Höhe von 770 Euro ausgegangen. Da die Unterhaltsreform jedoch eine Gleichstellung von geschiedenen Eltern und nichtehelichen Eltern anstrebt, dürfte in Zukunft wohl von der Anwendung der nachehelichen Unterhaltsgrundsätze auszugehen sein. Über den Barunterhalt hinaus hat der das Kind betreuende Elternteil einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt besteht hingegen nicht.

Unterhaltszahlung

Auch wenn dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch der das Kind betreuenden Mutter oder des Vaters besteht, so bedeutet das nicht unbedingt eine korrespondierende Unterhaltsverpflichtung bzw. Verpflichtung zur Zahlung. Denn der Unterhaltsverpflichtete kann von seinem Einkommen die Belastungen ähnlich wie beim Ehegattenunterhalt abziehen, also etwa berufsbedingte Aufwendungen oder einen Erwerbstätigkeitsbonus. Zudem steht ihm der Selbstbehalt zu. Zuerst ist zudem der Unterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigen, der ebenfalls von seinem Einkommen abzuziehen ist. Bleibt dann noch Geld übrig, wird der Unterhaltsanspruch der das Kind betreuenden Mutter oder des Vaters befriedigt.