Unterhalt für Kinder

Der Anspruch auf Kindesunterhalt zählt zur Kategorie Verwandtenunterhalt. Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist der Unterhalt für Kinder, der Unterhalt für ein Kind nachhaltig gestärkt worden. Das minderjährige Kind nimmt den Platz 1 in den Rangklassen der Unterhaltsberechtigten ein.

Ein Kind hat gegenüber seinen Eltern einen Unterhaltsanspruch, wenn es bedürftig ist und die Eltern leistungsfähig sind. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind die Grundvoraussetzungen eines jeden Unterhaltsanspruchs. Der Anspruch auf Kindesunterhalt beginnt mit der Geburt und endet erst mit dem Tod des Eltern oder des Kindes, keinesfalls bereits mit Eintritt der Volljährigkeit. Gesetzlich geregelt ist der Unterhaltsanspruch in den §§ 1601 ff BGB.

Unterhaltsanspruch minderjährige Kinder

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes spaltet sich in den Betreuungsunterhalt und den Barunterhalt. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch den Betreuungsunterhalt, indem es sich also im das Kind in tatsächlicher Hinsicht kümmert. Der andere Elternteil muss seine Unterhaltspflicht durch Geldzahlungen erfüllen. Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres besteht kein Anspruch auf Betreuung mehr, es sei denn, das Kind wohnt noch bei einem Elternteil und befindet sich in der allgemeinen Schulausbildung.

Düsseldorfer Tabelle

Nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt sich die konkrete Höhe des Kindesunterhalts. Hier geht es zur Düsseldorfer Tabelle. Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Kind lebt im Haushalt eines Elternteils

Die Düsseldorfer Tabelle gilt hinsichtlich des Kindesunterhalts grundsätzlich nur für minderjährige Kinder, kommt jedoch auch bei volljährigen Kindern, die noch bei den Eltern wohnen zur Anwendung. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts werden dann die bereinigten Nettoeinkünfte beider Elternteile zusammengerechnet und so der Unterhaltsbedarf ermittelt. Jeder Elternteil ist dann verhältnismäßig zur Höhe seines Einkommens zahlungsverpflichtet. Gegenüber dem volljährigen Kind beträgt der angemessene Selbstbehalt allerdings eines jeden Elternteils allerdings 1100 Euro.

Kind ist ausgezogen

Ist das Kind ausgezogen, so hat das volljährige Kind nach der Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte einen Unterhaltsanspruch in Höhe eines Festbetrages von 640 Euro. Der Anspruch besteht solange, bis das Kind seine Ausbildung beendet hat. Der Unterhaltsbetrag ist mit dem Höchstsatz des BAföG identisch.

Kindergeld

Das Kindergeld ist hälftig von dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen. Grund: Das Kindergeld steht nicht dem Kind, sondern beiden Elternteilen zur Hälfte zu. Es ist dem Grunde nach eine vorweggenommene Steuererstattung. Es wird an den Elternteil in voller Höhe ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt. Deshalb darf der andere, unterhaltsverpflichtete Elternteil vom Tabellenunterhalt die Hälfte des Kindergeldes abziehen. Ist das Kind volljährig, so muss der gesamte Kindergeldbetrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Kindes eingesetzt werden und kann vom Satz der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn das Kind noch beim einem Elternteil wohnt und sich noch in der allgemeinen Schulbildung befindet.

Bedarfskontrollbetrag

Der Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle ist der Betrag, der dem Unterhaltsschuldner verbleiben soll. Der Bedarfskontrollbetrag ist nicht mit dem notwendigen Selbstbehalt identisch, der geringer ist, da er das Minimum darstellt, das dem Schuldner verbleiben muss. Der Bedarfskontrollbetrag zielt auf eine ausgewogene Verteilung der vorhandenen Geldmittel ab. Allerdings ist er nicht von allen Oberlandesgerichten anerkannt, sondern lediglich von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hamm, Köln, Schleswig sowie Nürnberg. Wenn der Bedarfskontrollbetrag unterschritten wird, so werden die durch die Einkommensstufe und Altersstufe festgelegten Tabellenbeträge gekürzt. Das ist etwa dann der Fall, wenn Unterhalt für sehr viele Kinder gezahlt werden muss.

Mehrbedarf

Unter Mehrbedarf versteht man regelmäßig anfallende Kosten, die die üblichen Kosten über einen längeren Zeitraum übersteigen und aus diesem Grund vom Regelsatz der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst werden. Mehrbedarf sind etwa die Kosten für den Kindergarten, wenn wie 50 Euro übersteigen. Auch Kosten für unbedingt notwendigen Nachhilfeunterricht sind Mehrbedarf. Unterhaltsrelevanter Mehrbedarf ist nur dann gegeben, wenn die zugrunde liegende Maßnahme einen sachlichen Grund hat oder aber, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Unter Mehrbedarf fallen auch die Studiengebühren, die von den Universitäten erhoben werden.

Sonderbedarf

Unter Sonderbedarf versteht man einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf, der nicht voraussehbar war und somit nicht vom laufenden Tabellenunterhalt erfasst sein kann. Sonderbedarf sind etwa die Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt, einer kieferorthopädischen Behandlung, die Kosten für Kommunion oder die Erstausstattung eines Neugeborenen.

Eigenes Einkommen des Kindes / der Kinder

Ein Unterhaltsanspruch des Kindes besteht nur, wenn es bedürftig ist. Bei eigenem Einkommen des Kindes kann die Bedürftigkeit aufgehoben oder vermindert sein. Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Bedürftigkeit zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern.

Minderjähriges Kind / Kinder

Bei minderjährigen Kindern ist immer Bedürftigkeit gegeben, wenn eigenes Einkommen fehlt. Eigenes Einkommen können etwa die Zinseinkünfte aus einer Erbschaft darstellen. Vermögen hingegen, im Beispiel also die Erbschaft selbst, muss das Kind nicht für den Unterhalt einsetzen. Nach Abschluss der Schulausbildung muss auch ein minderjähriges Kind seinen Unterhalt in erster Linie selbst bestreiten oder aber eine Ausbildung beginnen. Ein minderjähriger Auszubildender muss sich seine Netto-Ausbildungsvergütung allerdings nur zur Hälfte auf den Bedarfssatz der Düsseldorfer Tabelle anrechnen lassen.

Volljähriges Kind / Kinder

Ist der Auszubildende volljährig, so wird seine um Belastungen bereinigte Netto-Ausbildungsvergütung komplett auf einen Unterhaltsanspruch angerechnet, denn volljährige Kinder sind verpflichtet, sich selbst zu unterhalten. Ausnahme: sie befinden sich in einer Ausbildung. Ein volljähriges Kind muss, wenn es Vermögen hat, nicht nur die Zinseinkünfte aus dem Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhalts einsetzten, sonder auch den Vermögensstamm. Ausnahme: die volljährigen Kinder befinden sich noch in der allgemeinen Schulausbildung. Insofern sind sie minderjährigen Kindern gleichgestellt.

Berufsausbildung – berufliche Ausbildung

Kinder sind nach der schulischen Ausbildung verpflichtet, eine Ausbildung aufzunehmen und diese auch abzuschließen, ihre Eltern, diese Ausbildung unterhaltsrechtlich zu finanzieren. Ist das Kind minderjährig, so entscheiden aufgrund ihres Sorgerechts die Eltern über die Art der Ausbildung. Das volljährige Kind darf selbst über die Art seiner Ausbildung entscheiden, darf allerdings nur eine solche wählen, die seinen Fähigkeiten entspricht. Dies ist i.d.R. den bisherigen schulischen Leistungen zu entnehmen. Unangemessen ist die Ausbildung, wenn das Kind die erforderlichen Qualifikationen nicht besitzt; die Eltern müssen dann nicht noch den Erwerb der Qualifikationen finanzieren.

Orientierungsphase nach der Schulausbildung

Die Rechtsprechung billigt dem Kind nach seiner allgemeinen Schulausbildung eine Orientierungsphase von einem Jahr zu. Das Kind kann beispielsweise zunächst einen Job annehmen, als Au-Pair oder mit einem Freiwilligendienst ins Ausland gehen. Der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern wird für dieses Jahr aufgeschoben. Das Kind muss sich in dem Orientierungsjahr selbst unterhalten. Beginnt es nach dem Jahr dann mit der Ausbildung, müssen die Eltern für seinen Unterhalt aufkommen. Die betriebliche Ausbildung muss zielstrebig durchgeführt werden. Die Zielstrebigkeit lässt sich anhand der abzulegenden Prüfungen feststellen. Verliert der Auszubildende seinen Ausbildungsplatz, so verliert er damit gleichzeitig den Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern. Auch für das Studium gilt unter Unterhaltsgesichtspunkten der Grundsatz der Zielstrebigkeit. Diese lässt sich jedoch nicht ohne weiteres kontrollieren. Einen Anhaltspunkt gibt die Regelstudienzeit; diese darf das Kind ohne besonderen allenfalls um zwei Semester überschreiten. Andernfalls erlischt sein Unterhaltsanspruch. Innerhalb von drei Semestern kann das Kind das Studienfach wechseln, wenn es feststellt, dass das bisher gewählte Fach nicht seinen Fähigkeiten entspricht, ohne dass es seinen Unterhaltsanspruch verliert. Es muss die Eltern über den Wechsel allerdings unterrichten. Ein Wechsel nach dem 3. Fachsemester ohne Einverständnis der Eltern führt zum Wegfall des Anspruchs auf Kindesunterhalt. Ein Unterhaltsverlust tritt ebenfalls bei einem Abbruch des Studiums ein. Auch ein Studium nach abgeschlossener Erstausbildung muss von den Eltern unterhaltsrechtlich finanziert werden. Das Studium muss allerdings als Weiterbildung einzuordnen sein, die im Zusammenhang mit der Erstausbildung steht. Das ist der Fall, wenn ein enger fachlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Erstausbildung und Weiterbildung besteht. Zudem muss ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Erstausbildung und Weiterbildung bestehen, d.h. die Weiterbildung muss sich unmittelbar an die erste Ausbildung anschließen.

Welcher Elternteil ist barunterhaltspflichtig, also zahlungspflichtig?

Minderjähriges Kind / Kinder

Der Elternteil, der das Kind nicht betreut, ist barunterhaltspflichtig. Allerdings muss sein bereinigtes Nettoeinkommen den Selbstbehalt übersteigen. Gegenüber einem minderjährigen Kind beläuft sich der Selbstbehalt auf 900 Euro, wenn der Elternteil erwerbstätig ist, andernfalls auf 770 Euro.

Volljähriges Kind / Kinder

Barunterhaltspflichtig gegenüber einem volljährigen Kind sind beide Elternteile, also auch der Elternteil, bei dem das volljährige Kind wohnt. Der Selbstbehalt beläuft sich auf 900 Euro, wenn das Kind noch die Schule besucht. Nach der Schulausbildung beträgt der Selbstbehalt 1100 Euro. Liegt das Einkommen eines Elternteils unter dem Selbstbehalt, kann das Kind von diesem Elternteil keine Unterhaltszahlung verlangen.

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen sowie volljährigen Kindern, die sich noch in der Schulausbildung befinden

Gegenüber minderjährigen Kindern bzw. diesen gleichgestellten volljährigen Kindern, die sich noch die Schulausbildung absolvieren, besteht eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Der Unterhaltsverpflichtete muss alles tun, um den Unterhalt des Kindes zu decken. Insbesondere muss er sich um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen sollte er keine haben. Diese Bemühungen muss er nachweisen. Andernfalls wird vom Gericht ein fiktives Einkommen auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zugrunde gelegt.

Mangelfall

Die Unterhaltszahlung, also das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, wird zunächst für die 1. Rangklasse genutzt. Erst wenn die Berechtigten der 1. Rangklasse voll befriedigt sind, steht das Einkommen des Unterhaltsschuldners für die nächste Rangklasse zur Verfügung und wird dort gleichmäßig verteilt. Reicht das Einkommen zur vollen Befriedigung der Ansprüche aller Berechtigten aus der ersten Rangklasse nicht aus, so werden die Unterhaltsansprüche durch eine Herabstufung in den Unterhaltstabelle gekürzt. Die Herabstufung in den Gehaltsstufen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt solange, bis eine gleichmäßige und vollständige Befriedigung aller Unterhaltsberechtigten erfolgen kann. Ist auch durch Herabstufung des Unterhaltsverpflichteten in die niedrigste Gehaltsstufe der Düsseldorfer Tabelle keine Befriedigung der Unterhaltsansprüche wenigstens in Form des Mindesttabellenunterhalts zu erzielen und handelt es sich bei den unterhaltsberechtigten Kindern um minderjährige Kinder, so werden vom Gericht unterhaltsrelevante Faktoren erneut überprüft. Der Unterhaltsverpflichtete kann in Ausnahmefällen verpflichtet sein auch neben einer Vollzeitarbeitstätigkeit eine Zusatztätig auszuüben. Das allerdings nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. Unter Umständen kann in einem Mangelfall auch der Selbstbehalt weiter gekürzt werden, etwa wenn beim Unterhaltsschuldner keine oder nur geringe Mietkosten anfallen, er beispielsweise bei seinen Eltern oder mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt. Auch die Kostenpauschale für berufsbedingte Aufwendungen, die in Höhe von fünf Prozent des Nettoeinkommens vom Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden kann, kann auf die tatsächlich entstehenden konkreten berufsbedingten Aufwendungen beschränkt werden. Der Schuldner kann auch verpflichtet werden, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel auch unter Inkaufnahme viel längerer Fahrtzeiten. Verpflichtung ist hier im Sinne von Obliegenheit zu verstehen, der Schuldner darf zwar weiterhin mit dem Auto fahren, er wird aber einkommensmäßig so behandelt, als ob er mit dem Bus oder der Bahn fahren würde. Ist auch nach der erneuten Überprüfung der geschilderten unterhaltsrelevanten Faktoren immer noch ein Mangelfall gegeben, reicht also das Einkommen nicht aus, um den Mindesttabellenunterhalt zu zahlen, so wird der Unterhaltsanspruch der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangklasse im gleichen Verhältnis gekürzt, damit wenigstens eine gleichmäßige Befriedigung ihres Unterhaltsanspruchs erreicht werden kann. Unterhaltsgläubiger der nachrangigen Klassen gehen leer aus. In einem Mangelfall haben Kinder Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss oder aber auf Leistungen nach dem SGB II, sprich auf Hartz IV.