Unterhaltsanspruch und Erwerbsobliegenheit

Die Unterhaltsrechtsreform setzt die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner in den Vordergrund.

Auch von einem nicht berufstätigen Ehegatten wird verlangt, dass er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Von ihm wird also die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt.

Zumutbarkeit

Der geschiedene, nicht berufstätige Ehegatte ist allerdings nur verpflichtet eine angemessene, zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben.
Angemessen bedeutet, dass die Erwerbstätigkeit den Fähigkeiten, der Ausbildung, dem Gesundheitszustand, dem Lebensalter des Betroffenen sowie einer eventuellen früheren Erwerbstätigkeit entspricht.

Vor der Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde angemessen im Sinne von „den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend“ verstanden.
Nach der neuen Rechtslage sind die ehelichen Lebensverhältnisse nur noch insofern von Bedeutung, als dass keine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden muss, die ihnen gegenüber unbillig wäre. Anders formuliert: Insbesondere im Verhältnis zur Dauer der Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder, daneben im Verhältnis zum bisherigen Lebensstandard darf die mögliche Tätigkeit nicht unbillig sein. Bestanden also in der Ehe gehobene Lebensverhältnisse, kann es unbillig sein, den bedürftigen geschiedenen Partner auf eine niedrig entlohnte Erwerbstätigkeit zu verweisen.

Lebensverhältnisse

Der Grundsatz nach dem neuen Unterhaltsrecht ist allerdings, dass sich der geschiedene Ehepartner nicht mehr auf gehobene Lebensverhältnisse in der Ehe berufen kann, sondern eigenverantwortlich für den eigenen Lebensunterhalt auch auf einem niedrigeren Standard sorgen muss. Das ist insbesondere der Fall, wenn er in einen früheren Beruf zurückkehren kann. Auch wenn er dies tatsächlich nicht tut, wird fiktiv davon ausgegangen, dass er ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet mit der Folge, dass der Unterhaltsanspruch entfällt oder zumindest lediglich reduziert besteht.