Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit

Ein Unterhaltsanspruch besteht auch für erwerbslose Partner, die keiner zumutbaren Arbeit nachgehen können. Wenn der (ehemalige) Ehegatte während der Trennung oder nach der Scheidung einer Ausbildung nachgeht und wenn dadurch die Chancen auf eine Beschäftigung erhöht werden, besteht ein Unterhaltsanspruch.

Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung

Der Unterhaltsanspruch wegen einer Ausbildung besteht zum einen, wenn ein Partner wegen eines Kindes die Schule abgebrochen hat oder keine Berufsausbildung begonnen hat. Der Unterhaltsanspruch ist unabhängig davon, ob der Abbruch vor oder während der Ehe stattfand. Führt die Ausbildung, worunter auch eine Fortbildung oder Umschulung fällt, zu einer Erhöhung der Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt, dann kann ein Unterhaltsanspruch unabhängig von einer seinerzeitigen Kinderbetreuung gegeben sein. Kann jedoch eine zumutbare Erwerbsfähigkeit bereits aufgrund der vorhandenen Fähigkeiten ausgeübt werden, besteht kein Unterhaltsanspruch, wenn dennoch eine Ausbildung oder Fortbildung absolviert wird.

Beschäftigungschancen

Die Ausbildung, soll sie einen Unterhaltsanspruch begründen, muss zu Beschäftigungschancen führen. Ist bereits eine Erstausbildung vorhanden, so bestehen diese bereits. Eine Zweitausbildung rechtfertigt dann keinen Unterhaltsanspruch. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung bereits während der Ehe geplant oder sogar begonnen war. Dann entspricht dies nämlich den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Ausbildung muss durch den Unterhalt nur finanziert werden, wenn mit Abschluss der Ausbildung der eigene Lebensunterhalt selbst und auf Dauer sichergestellt werden kann. Die Ausbildung muss geeignet sein, eine möglichst langfristige Beschäftigungsmöglichkeit zu sichern, um einen Unterhaltsanspruch zu rechtfertigen.

Unterhalt bei Erwerbslosigkeit

Wenn der geschiedene Ehepartner im Zeitpunkt der Scheidung erwerbslos ist, also keine zumutbare Arbeit gefunden hat, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Unterhalt. Wann eine Arbeit zumutbar ist, beantwortet sich nach der Ausbildung, den beruflichen Fähigkeiten, den Erfahrungen in einer früheren Arbeitstätigkeit, dem Gesundheitszustand und dem Alter des den Unterhalt beanspruchenden Partners. Derjenige, der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit beansprucht, muss sich um konsequent um Arbeit bemühen, und zwar in einem zeitlichen Rahmen, der der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht. Keinesfalls ausreichend ist eine Arbeitslosigkeitsmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit. Es müssen pro Monat zwischen 20 und 40 Bewerbungen versendet werden. Gibt es trotz dieser starken Bemühungen keine Chancen auf einen Arbeitsplatz, so muss eine geeignete Umschulung, Fortbildung oder Ausbildung absolviert werden, um die Chancen auf eine Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Das neue Unterhaltsrecht verpflichtet den bedürftigen Ehegatten nach der Scheidung einer Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ehe besonders lange Bestand hatte und sehr gute Einkommensverhältnisse bei dem anderen Ehegatten gegeben sind, kann aus Billigkeitsgründen die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit herabgesetzt bzw. zeitlich hinausgeschoben werden. Kommt der bedürftige Ehegatte nicht seiner Erwerbsobliegenheit nach, so wird von einem fiktiven Einkommen ausgegangen, das zu erzielen er bei einer Vollzeittätigkeit in der Lage wäre.