Das unterhaltsrelevante Einkommen

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Die Unterhaltsberechnung erfolgt also ausgehend vom Einkommen des Unterhaltsschuldners. Unterhaltsrelevantes Einkommen ist nicht nur das Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis. Auch andere Einkommen sind für die Unterhaltsberechnung relevant.

Der Unterhaltsanspruch ist auf die Zukunft gerichtet, dennoch nimmt man das Einkommen der Vergangenheit (die letzten Jahre) als Grundlage zum Berechnen des Unterhalts und erstellt eine Prognose für die Zukunft. Veränderungen im Basiszeitraum werden für die Unterhaltshöhe berücksichtigt. Beispiel: Eine Beförderung wurde durchgeführt: es wird das erhöhte Einkommen berücksichtigt. Bei der Prognose sind auch steuerlich Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere, dass sich die Ehegatten mit Ende des Trennungsjahres nicht mehr gemeinsam steuerlich veranlagen dürfen.

Arbeitseinkommen

Das Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis besteht zum einen aus dem monatlichen Nettolohn sowie aus den Gratifikationen, Sonderzahlungen, Aufwandsentschädigungen, Tantiemen, Spesen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und sonstigem Arbeitsentgelt. Auch der geldwerte Vorteil eines Dienstwagens, der privat genutzt werden kann, gehört zum Gehalt. Zur Berechnung der Unterhaltshöhe wird der Monatsdurchschnitt aus den letzten 12 Monaten zugrunde gelegt.

Überstundenvergütung, Schichtzulagen

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Überstundenvergütung und bei Schichtzulagen. Beide werden nur dann in voller Summe als Einkommen für die Unterhaltsberechnung berücksichtigt, wenn sie berufstypisch, wenn sie also auf Veranlassung des Arbeitgebers üblicherweise in dem Beruf, in der Branche, zu leisten sind. Besteht keine übliche Obligation des Arbeitnehmers, Überstunden zu leisten, sind Überstunden, also die Vergütung hierfür, nicht für den Unterhalt zu berücksichtigen.

Nebentätigkeit

Einkommen aus einer Nebentätigkeit wird nicht berücksichtigt, wenn sie in der Zukunft nicht mehr ausgeübt wird, es sei denn, der Unterhaltsverpflichtete kann den Unterhalt für Kinder der 1. Rangstufe ohne die Nebentätigkeit nicht voll erfüllen, also den Mindestunterhalt nicht leisten. In diesem Fall ist er verpflichtet, auch in der Zukunft die Nebentätigkeit auszuüben. Seine Einkünfte der Vergangenheit hieraus werden zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Erfolgsprämien

Auch Erfolgsprämien, die der Arbeitgeber nur für erfolgreiche Arbeit zahlt, gehören zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Schwanken sie in aufeinander folgenden Jahren jedoch stark, so muss Ermittlung des Durchschnittswertes ein längerer Zeitraum als ein Jahr zugrunde gelegt werden. Üblich sind dann drei Jahre.

Dienstwagen

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung, etwa für Fahrten zum Arbeitsplatz, stellen eine geldwerte Zuwendung aus dem Arbeitsverhältnis dar. Sie ist zu versteuern und auch bei der Unterhaltsberechnung zur berücksichtigen. Die Höhe des geldwerten Vorteils wird aus Größe, Baujahr und Art des Fahrzeugs ermittelt. Üblicherweise werden zwischen 100 und 300 Euro angesetzt. Der Geldwert kann aber entsprechend der Vorgehensweise bei der Steuer nach dem Bruttolistenpreis ermittelt werden. 1 Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs pro Monat ist dann der Geldwert der Überlassung des Dienstwagens / Firmenwagens. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Erhält der Arbeitnehmer einen großen oder repräsentativen Dienstwagen oder Firmenwagen nur aus betrieblicher Notwendigkeit oder aus Statusgründen, und würde er privat jedoch nur ein kleines Auto benötigen oder überhaupt keins, so muss der persönliche Nutzungsvorteil ermittelt werden, der dann sicherlich weniger als 1 Prozent des Bruttolistenpreises betragen würde.

Arbeitslosengeld

Erhält der Unterhaltsschuldner Arbeitslosengeld, so ist diese das für den Unterhalt relevante Einkommen. Hat er von seinem Arbeitgeber einer Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten, so wird diese Abfindung für die Zeit der Arbeitslosigkeit als Einkommen behandelt. Man legt die Abfindung auf einen längeren Zeitraum, etwa ein halbes bis ein Jahr um, und ermittelt so den Durchschnittswert. Diese Summe wird auf das Arbeitslosengeld aufgeschlagen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete wieder eine Stelle findet, dann ist nicht das Arbeitslosengeld für den Unterhalt maßgeblich, sondern der neue Arbeitslohn.

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Zur Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit nimmt man die Einkünfte der letzten drei Jahre vor der Scheidung und errechnet daraus den monatlichen Durchschnitt. Der Grund liegt darin, dass bei einem Selbständigen, das Jahreseinkommen stark schwanken kann. Grundsätzlich nicht berücksichtigt werden die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr. Entscheidend bei Selbständigen ist der Gewinn der letzten drei Kalenderjahre, nicht die vorgenommenen Entnahmen; diese können nämlich niedriger oder höher als der Gewinn sein.

Selbständige sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, ihren Gewinn dem Unterhaltsberechtigten spätestens ein halbes Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres mitzuteilen. Als Beleg sind betriebliche Ergebnisrechnungen der Auskunft beizulegen, also entweder Einnahme-Überschussrechnungen oder Bilanzen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete darauf besteht, muss der selbständige Unterhaltsschuldner auch die Sachkontenblätter zu den einzelnen Ergebnis- und Aufwandskonten sowie einen Nachweis über die das Betriebsergebnis mindernden Abschreibungen vorlegen, also den Anlagespiegel.
Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten sind für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Gewinns, also des Einkommens, nicht (oder jedenfalls nicht immer) zu berücksichtigen. Gerade was Abschreibungen für Grundstücke anbelangt, ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung zu korrigieren, wenn etwa der Verkehrswert des Grundstücks tatsächlich nicht gesunken ist. Unterhaltsrechtlich korrigiert wird auch die sog. Ansparrücklage, die zwar steuerlich Gewinn mindernd geltend gemacht werden kann, jedoch unterhaltsrechtlich nicht relevant ist, wenn sie nicht zur Vorbereitung einer wirklichen Investition, sondern nur zur Verschiebung der Steuerlast gemacht wurde.

Elterngeld

Nur soweit das Elterngeld den Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat übersteigt, wird es als Einkommen angerechnet.

Pflegegeld

Pflegegeld wird als Einkommen berücksichtigt. Ausnahme: Durch das Pflegegeld werden ein konkreter Aufwand oder reale Kosten abgegolten.

Renten

Renten sind Einkommen, die bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden. Unerheblich ist ob es eine gesetzliche oder private Rente ist. Das gilt uneingeschränkt für Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten. Bei Unfallrenten oder Versorgungsrenten wird der Teil der Renten nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt, mit dem keine Mehraufwendungen, bedingt durch den Versicherungsfall, für den eigenen Unterhalt gedeckt werden, etwa medizinische Hilfsmittel.

Kindergeld

Kindergeld wird nicht als Einkommen der Eltern behandelt. Das Kindergeld wird jedoch auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, d.h. der Unterhaltsanspruch des Kindes vermindert sich, wenn dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, Kindergeld gezahlt wird.

Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wurde zwar zum 1.1.2006 abgeschafft, jedoch in vielen Altfällen auch heute noch gezahlt. Sie zählt ebenfalls zum Einkommen.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Mieteinnahmen und Pachteinnahmen sind ebenfalls unterhaltsrelevante Einnahmen. Abgezogen werden hiervon aber die Aufwendungen für Instandsetzung.

Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten finden für das Unterhaltsrecht keine Berücksichtigung. So mindern etwa Abschreibungen auf den Gebäudewert im Steuerrecht den zu versteuernden Gewinn. Im Unterhaltsrecht kommt es hingegen auf den tatsächlichen Wertverlust des Grundstücks an. Normalerweise wird der Wertverlust des Gebäudes durch die Instandhaltungsaufwendungen ausgeglichen. Folglich sind Abschreibungen auf den Gebäudewert unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig. Bei der Ermittlung der Höhe der Mieteinnahmen ist ein Zeitraum von drei Jahren zugrunde zu legen.

Die Höhe der Mieteinnahmen ist nachzuweisen durch die Einkommenssteuererklärungen einschließlich der einschlägigen Anlagen und die Einkommenssteuerbescheide.

Einkünfte aus Vermögen

Wird Vermögen angelegt, so werden daraus in Form von Zinsen und Dividenden Einkünfte erzielt. Maßgeblich sind auch hier die letzten drei Jahre, aus denen der Durchschnitt gebildet wird, um etwa Zinsschwankungen zu berücksichtigen.

Kein Einkommen ist der Wertzuwachs einer Aktie. Steigt der Kurs, so hat sich das Vermögen vermehrt, neu gebildet. Das ist nicht unterhaltsrelevant.

Selbstgenutzte Wohnung

Als Einkommen gewertet wird auch die Nutzung einer im Eigentum oder Miteigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Wohnung. Er hat durch die Nutzung einen geldwerten Vorteil in Höhe der ersparten Miete, die er zahlen müsste, würde er ein vergleichbares Objekt anmieten.
Bei der selbst genutzten eigenen Wohnung wird jedoch differenziert, je nachdem, ob Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geltend gemacht wird.

In der Trennungszeit wird nicht der wirkliche Mietwert als geldwerter Vorteil angenommen, sondern lediglich der individuelle Wohnbedarf. Dieser wird von einigen Gerichten pauschal in Höhe von zwei Dritteln der ortsüblichen Miete angesetzt.
Für den Fall, dass dem Unterhaltsschuldner in der Trennungszeit lediglich der notwendige Selbstbehalt bleibt (berücksichtigt man seine Belastungen und Unterhaltspflicht), wird der Wohnwert auf den Kaltmietanteil begrenzt, der zwischen 250 und 300 Euro liegt. Der notwendige Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen und gleich gestellten volljährigen Kindern 900 Euro, gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Müttern, die nicht aus der Ehe hervorgegangene Kinder betreuen, oder Ehegatten 1000 Euro.

Grund dieser Privilegierung des Unterhaltspflichtigen während der Trennungszeit ist, dass er während dieser Phase nicht gezwungen werden soll, die Wohnung zu verkaufen oder zu vermieten, um sie wirtschaftlich bestmöglich zu nutzen. Denn es handelt sich um die ehemalige Ehewohnung und diese soll als Basis für eine mögliche Versöhnung zur Verfügung stehen. Aus dieser Überlegung hat der BGH, der Bundesgerichtshof, auch eine Ausnahme hergeleitet: Ist das Scheidungsverfahren bereits rechtshängig, hat eine Ehepartner also bereits einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht, oder haben sich die Ehegatten bereits in einem Ehevertrag über die Vermögensauseinandersetzung geeinigt, so ist die volle am Markt erzielbare Miete als Vermögenswert beim Einkommen zur berücksichtigen.
Nach der Scheidung beim nachehelichen Unterhalt wird hingegen der volle Mietwert des Grundstücks, des Hauses, als Wohnwert dem Einkommen zugerechnet.

Fiktive Einkünfte

Unter Umständen muss sich der Unterhaltsverpflichtet auch Einkünfte anrechnen lassen, die er tatsächlich gar nicht hat, die er aber haben könnte und die ihm nur deshalb nicht zur Verfügung stehen, weil er treuwidrig den Erwerb unterlassen oder verhindert hat.

Der Unterhaltsschuldner muss seine Arbeitskraft im Rahmen der Zumutbarkeit so gut als möglich einsetzen. Versäumt er schuldhaft reale Beschäftigungschancen, so wird für die Unterhaltsberechnung das Einkommen zugrunde gelegt, das erzielt worden wäre, wenn die, natürlich von seinem Alter, seiner Gesundheit und seiner Berufserfahrung abhängigen Chancen genutzt worden wären.

Fiktive Einkünfte sind grade auch in dem Fall anzurechnen, wen sich der jetzige Unterhaltsverpflichtete nach der Trennung oder auch kurz vorher gegen den Willen seines Ehepartners selbständig gemacht hat und nun ein geringeres Einkommen als mit der zuvor ausgeübten Tätigkeit erzielt. Die Minusdifferenz bildet das anzurechnende fiktive Einkommen. Der Unterhaltsverpflichtete hätte vor dem Schritt in die Selbständigkeit so viel Vermögen ansparen müssen, wie notwendig ist, um in einer Übergangszeit von ca. 2 Jahren die Einkommensdifferenz auszugleichen.

Haushaltsführung für den neuen Partner

In die Rubrik Anrechnung von fiktivem Einkommen Fällt auch der Fall, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenlebt und diesem den Haushalt führt, sonst aber, etwa weil er Kinder betreuen muss, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Haushaltsführung wird mit etwa 400 Euro pro Monat als eigenes (fiktives) Einkommen angesetzt