Der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Betreuungsunterhalt ist der Unterhalt, den ein Elternteil nach der Scheidung wegen der Betreuung eines Kindes verlangen kann. Der Elternteil muss ein gemeinsames Kind betreuen, d.h. versorgen.

Gemeinsames Kind

Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, wenn es sich bei dem Kind nicht um ein gemeinsames, sondern nur um ein eigenes des betreuenden Elternteils oder um ein Pflegekind handelt, auch wenn es bereits während der Ehe angenommen worden war. Im Sinne des Unterhaltsrechts wird ein Kind nur betreut, wenn es auch dauerhaft bei dem Elternteil lebt. Liegt der Lebensmittelpunkt des Kindes woanders, etwa in einem Internat, so besteht kein Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung. Durch die Kindesbetreuung muss der betreuende Elternteil an einer Erwerbstätigkeit und damit der Sorge für seinen eigenen Unterhalt gehindert sein. Nach der Reform des Unterhaltsrechts besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt uneingeschränkt grundsätzlich. nur bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten gemeinsamen Kindes, das er betreut. Bis zum 3. Geburtstag des Kindes ist der ehemalige Ehegatte nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich bis zu diesem Zeitpunkt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach der Vollendung des 3. Lebensjahres ist ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung gemeinsamer Kinder nur noch dann gegeben, wenn es der Billigkeit entspricht, der Unterhaltsanspruch, die Unterhaltsverpflichtung also verhältnismäßig, angemessen ist. Der Gesetzgeber wollte einen gestaffelten Übergang von der Unterhaltsberechtigung zum Einstieg ins Erwerbsleben schaffen. Gründe, die für eine Verlängerung der Unterhaltsverpflichtung für den geschiedenen Ehegatten über das 3. Lebensjahr hinaus sprechen, sind nach dem Gesetz - auf das Kind bezogene Belange, - die Gestaltung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit während der Ehe, - die Dauer der Ehe.

Auf das Kind bezogene Belange

Kindbezogene Belange sprechen für eine Weitergewährung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, wenn das Kind tagsüber, also während der üblichen Arbeitszeit, eine weitere persönliche Betreuung durch den Elternteil noch benötigt. Das wird insbesondere bei einer Behinderung körperlicher oder geistiger Art angenommen, bei Entwicklungsstörungen oder chronischen Erkrankungen. Aber auch bei seelischen Erkrankungen, etwa einem Trennungstrauma ist hiervon auszugehen. Kindbezogene Belange liegen aber nicht nur bei Krankheit oder Behinderung vor, sondern auch bei einer besonderen Förderung des Kindes etwa in schulischer, sportlicher oder musikalischer Hinsicht außerhalb der Schule durch die betreuende Mutter oder den Vater. Muss das betreuende Elternteil etwa während der üblichen Arbeitszeit Fördermaßnahmen organisieren oder begleiten, so liegt ein Unterhaltanspruch aus kindbezogenen Gründen vor. Der normale Kindergartenbesuch und Schulbesuch rechtfertigen und ermöglichen i.d.R. eine Teilzeittätigkeit und damit eine Minderung des Unterhaltsanspruchs. Ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs kommt hingegen erst dann in Betracht, wenn die notwendige Kinderbetreuung vollständig anderweitig gesichert ist. Insbesondere muss der betreuende Elternteil vorhandene, zumutbare, verlässliche und finanzierbare Angebote wie Kinderhort, Kindergarten, Tagesmutter oder Betreuungsangebote von Verwandten annehmen, um einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen zu können. Nicht zumutbar sind etwa Betreuungsangebote, die weit entfernt vom Wohnort liegen. Der betreuende Elternteil muss sich auch nicht darauf einlassen, dass der Unterhaltsverpflichtete einen Teil der Betreuung übernimmt, um die volle Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen. Gleiches gilt von dessen Verwandten. Eine Ausnahme können die Schwiegereltern, also die Großeltern des Kindes darstellen, wenn im Einzelfall sich Mutter und Kind auch nach der Scheidung noch gut mit ihnen verstehen.

Gestaltung der Kinderbetreuung während der Ehe

Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus kann sich auch aus Vereinbarungen und Gestaltungen während der Ehezeit ergeben. Wenn etwa während der Ehe eine Aufteilung der partnerschaftlichen Zuständigkeiten dahingehend bestand, dass einer der Eltern die Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, um die Kinder zu betreuen, egal ob dauerhaft oder zeitlich befristet, so wirkt diese Gestaltung auch nach der Scheidung noch fort. Es soll das Vertrauen des betreuenden Ehegatten, dass der Unterhalt in der Ehe durch den arbeitenden Partner gesichert ist auch nach der Aufhebung der Ehe weiter geschützt bleiben. Der betreuende Partner braucht dann erst deutlich später eine Vollzeittätigkeit ausüben. Ab dem 4. Lebensjahr des Kindes muss er allerdings beweisen, dass es entsprechende Vereinbarungen zur Kindesbetreuung während der Ehe gegeben hat. Da dies schwierig ist, da i.d.R. nur mündliche Absprachen ohne Zeugen vorliegen werden, haben die Oberlandesgerichte eine Beweiserleichterung durch Altersphasenmodelle geschaffen. Es wird davon auszugehen sein, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit ab der 7. Klasse nur dann nicht zur Verpflichtung wird, wenn der betreuende Elternteil beweisen kann, dass die eheliche Absprache anders war. Bis zum Erreichen der 7. Klasse spricht eine Vermutung für den betreuenden Elternteil. Daraus ergibt sich, dass im Zeitraum zwischen dem 3. Lebensjahr und der 7. Klasse die Verpflichtung besteht, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Diese Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist allerdings noch nicht gefestigt.

Betreuungsbonus und konkrete Betreuungskosten für das Kind

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann die konkreten Betreuungskosten und einen Bereuungsbonus von seinem Einkommen abziehen. Die konkreten Betreuungskosten sind etwas die Kosten einer Tagesmutter, einer Kinderkrippe oder eines Kinderhorts, wenn sie sozialverträglich gestaltete Kindergartenkosten übersteigen. Sozialverträglich gestaltete Kindergartenkosten sind gegeben, wenn sie zwischen 50 bis 70 Euro nicht übersteigen. Die Kindergartenkosten hingegen stellen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar. Unter Betreuungsbonus versteht man den Ausgleich des Mehraufwandes, der aufgrund der Doppelbelastung durch Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit entsteht und über die konkreten Betreuungskosten hinausgeht und finanziell nicht messbar ist. Der Betreuungsbonus wird durch einen Pauschalbetrag gewährt, der vom Nettoeinkommen abgezogen werden kann. Die Höhe bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hierfür muss der Anspruchsteller Indizien vortragen, die dafür sprechen, dass ein Betreuungsbonus gerechtfertigt ist. Solche sind etwa das Alter des Kindes, die Anzahl der Kinder oder die Betreuungsbedürftigkeit.