Im Falle einer Trennung und Scheidung hat jeder Ehepartner einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des Einkommens gegen den anderen Ehepartner. Dies gilt auch für alle anderen Unterhaltsberechtigten.

Auskunft durch den Unterhaltspflichtigen

Der Unterhaltsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten über die Höhe des Einkommens des Verpflichteten. Denn ohne die Auskunft können sie ihren Unterhaltsanspruch nicht beziffern.
Der Auskunftsverpflichtete muss schriftlich eine geordnete Aufstellung seiner Einkommen aus allen Quellen dem Auskunftsberechtigten übermitteln. Die Auskunft muss also umfassend und vollständig sein. Fordert der Auskunftsberechtigte Belege an, muss er auch diese dem anderen schicken. Anhand der Belege müssen die Angaben auf Vollständigkeit und Stimmigkeit überprüft werden können.
In seltenen Ausnahmefällen besteht ein Auskunftsanspruch auch über den Bestand des Vermögens. Und zwar dann, wenn auch das Vermögen für den Unterhalt eingesetzt und verwertet werden muss. Das ist der Fall, wenn die laufenden Einkünfte nicht ausreichen, um dem Grunde nach bestehende Unterhaltsansprüche zu erfüllen.
Der Auskunftsanspruch kann alle 2 Jahre geltend gemacht werden. So kann der Unterhaltsberechtigte kontrollieren, ob sich in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten Veränderungen ergeben haben. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich das Einkommen unterhaltsrelevant wesentlich verändert hat, kann auch schon vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist erneut Auskunft verlangt werden. Ein solcher Anhaltspunkt ist etwa bei einem Wechsel des Arbeitgebers gegeben.
Da der Trennungsunterhalt auf einem anderen Rechtsgrund als der nacheheliche Ehegattenunterhalt beruht, kann zur Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts nach der Scheidung auch vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist erneut Auskunft verlangt werden. Allerdings wäre ein solches erneutes Auskunftsverlangen rechtsmissbräuchlich, wenn nicht wenigstens ein Jahr seit der letzten Auskunft verstrichen ist.

Auskunft durch den Unterhaltsberechtigten

Auch der Unterhaltsberechtigte muss, wie bereits oben gesagt, auf Verlangen Auskunft über seine Einkommenssituation geben.
Er muss sogar unaufgefordert dem Unterhaltsverpflichteten Auskunft über eine Einkommensveränderung geben. Das gilt während der Trennung genauso wie nach der Scheidung. Denn ändert sich das Einkommen des unterhaltsberechtigten Partners, so verändert sich der Unterhaltsanspruch in seiner Höhe. Insbesondere wenn der Unterhaltsberechtigte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausweitet und deshalb höheres Einkommen erzielt, was den Unterhaltsanspruch mindert, ist er von sich aus zur unverzüglichen Mitteilung verpflichtet. Rechtsgrund für die Mitteilungspflicht ohne Aufforderung ist die auch nach der Trennung und Scheidung bestehende wechselseitige Beistandspflicht.
Wird die Mitteilung unterlassen, so kann der eigene Unterhaltsanspruch u.U. ganz oder teilweise verwirkt werden, er vermindert sich oder entfällt ganz.

Das Auskunftsverlangen

Das Auskunftsverlangen kann sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt werden. Das schriftliche Auskunftsverlangen ist aus Beweisgründen vorzuziehen. Um den Zugang nachweisen zu können, muss man es entweder per Boten, der das Schreiben vorher gelesen hat, überbringen lassen oder per eingeschriebenen Brief mit der Post senden.

Belege

Der Anspruch auf Erteilung von Belegen zum Einkommen ist nicht automatisch mit dem Auskunftsanspruch verknüpft. Es handelt sich rechtlich um zwei verschiedene, selbständige Ansprüche. Deshalb müssen die Belege ausdrücklich angefordert werden. Nur dann entsteht die Verpflichtung der Gegenseite, sie auch zu übermitteln.

Verweigerung der Auskunft

Die Auskunft kann nicht mit der Begründung verweigert werden, auch der andere Teil würde seinen Auskunftsanspruch nicht erfüllen. Auch der Hinweis darauf, dass überhaupt kein Unterhaltsanspruch bestünde, befreit nicht von der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, denn durch die Auskunft wird erst ermöglicht zu prüfen, ob ein Anspruch besteht. Nur dann, wenn von vornherein kein Unterhaltsanspruch gegeben sein kann, besteht auch kein Auskunftsanspruch. Das kann bei einem wirksamen Unterhaltsverzicht der Fall sein.

Zeitraum der Auskunft

Mittels der Auskunft soll eine Prognose über die zukünftig zu erzielende Einkünfte erstellt werden. Es wird gefragt, welche Einkünfte der Vergangenheit auch in der Zukunft gegeben sein werden. Sind zukünftige Veränderungen bereits bekannt, fließen sie in die Einkommensprognose ein.

Für die Einkommensprognose wird i.d.R. ein Zeitraum von 12 Monaten zugrunde gelegt, wenn das Einkommen verhältnismäßig gleich bleibend ist, was vor allem bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit der Fall ist.
Ein Zeitraum von 36 Monaten wird der Einkommensermittlung zugrunde gelegt, wenn die Einkünfte Schwankungen unterworfen sind. Das ist vor allem bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Fall, zudem bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und bei Einkommen aus Vermögen (Zinseinnahmen).

Versicherung an Eides statt – eidesstattliche Versicherung

Bestehen Anhaltspunkte, dass der zur Auskunft verpflichtete Schuldner falsche oder nicht vollständige Angaben gemacht hat, so hat der Berechtigte einen Anspruch darauf, dass der Verpflichtete an Eides statt versichert, dass seine Angaben korrekt und vollständig sind. Eine solche eidesstattliche Versicherung ist strafbewehrt, wenn sie vor dem Amtsgericht abgegeben wurde. Eidesstattliche Versicherungen, die von einem Notar beglaubigt wurden oder in sonstiger Form abgegeben wurden, unterliegen keinem Straftatbestand, wenn sie falsch sind.