Bürgergeld: Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen
Fahrtkostenerstattung für Bürgergeld-Bezieher? Urteil sichert Grundsicherung Oftmals reicht eine Tätigkeit nicht aus, um damit den …
Bürgergeld: gerichtliches Eilverfahren gegen das Jobcenter
Hat das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erlassen oder hilft es nicht schnell genug? Dann kann der …
Klage gegen Bürgergeld: Wer bezahlt den Rechtsanwalt?
Im Rahmen des rechtlichen Verfahrens bezüglich des Bürgergeldes besteht für jeden die Möglichkeit, sich von …
Kein Bürgergeld ohne Antrag
Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung. Das ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld, bei dem es …
Bürgergeld: Sozialgericht urteilt zur Regelsatz Erhöhung
Zum 1. Januar 2023 wird der Bürgergeld Regelsatz um etwas mehr als 10 Prozent im …
Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Brillenreparatur tragen
Reparaturkosten einer Brille können einen Bürgergeld Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 …
Bürgergeld Bezieher müssen nicht auf Räumungsklage warten
Die Bürgergeld Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz und den Kosten für die Unterkunft …
Sozialgericht: Ausschluss von Hartz 4 für Unionsbürger verfassungswidrig
Das Sozialgericht Speyer hat in einem Beschluss vom 17.08.2017 unter dem Az. S 16 AS …
Ein-Euro-Jobs ohne Rechtsgrundlage – Wertersatzklage schafft Gerechtigkeit
Eine Zusatzarbeit, die im öffentlichen Interesse liegt und wettbewerbsneutral ist – so sieht es der …
Hartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter
Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, …