Ab 2015 übernimmt der Bund den bisherigen Anteil der Länder an den Bafög-Kosten in voller Höhe. Bislang mussten die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten tragen. Dieser Betrag wird nun dauerhaft aus der Bundeskasse gezahlt. Die Einsparungen der Länder betragen dadurch ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich. Bis 2017, dem Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode sind das ca. 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen für die Bundesländer. Das entspricht ungefähr dem Betrag, den der Bund seit 2010 durch die Verschiebung der Bafög-Erhöhung auf Ende 2016 eingespart hat bzw. eingespart haben wird.
Bürgergeld: weitreichende Reform im 2. Halbjahr 2023
Ab dem 1. Juli 2023 treten weitere Neuerungen des Bürgergeld Gesetzes in Kraft, die die …