Datenschutzgesetz

Datenschutz spielt für immer mehr Bürger eine entscheidende Rolle in ihrem Rechtsverständnis. In Deutschland ist der Datenschutz für den Einzelnen vor allem im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt.

Europäische Datenschutz Grundverordnung

Da jedoch der Austausch von Daten immer mehr auf europäischer Ebene erfolgt, muss auch der Datenschutz europaweit einheitlich geregelt werden. Dieses Ziel verfolgt die geplante Europäische Datenschutz Grundverordnung, DSGVO-EU. Sie soll die nationalen Datenschutzgesetze ablösen. Die DSGVO-EU verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll, wie schon angesprochen, der Datenaustausch innerhalb Europas erleichtert werden und einheitlichen Regeln folgen. Zum anderen soll ein der Schutz der persönlichen Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden.

Inhalt der DSGVO

Die Europäische Datenschutz Grundverordnung gliedert sich in verschiedene Kapitel. Sie stellt Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf. So sind die Voraussetzungen der Einwilligung betroffener Personen in die Verarbeitung ihrer Daten detailliert geregelt. Besonderen Schutz genießen nach dem neuen Recht die Daten von Kindern. Die DSGVO legt die Rechte der betroffenen Personen fest. Insbesondere schreibt sie den Verantwortlichen eine transparente Information und Kommunikation mit den Betroffenen vor. Sie müssen Verfahren einrichten und Vorkehrungen treffen, damit die betroffenen Personen ihre Rechte ausüben können. Ihnen steht ein Recht auf Schadenersatz auch für immaterielle Schäden zu. Die einzelne Person hat ein Auskunftsrecht und ein Recht auf Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Sie kann der Erstellung eines Profils widersprechen. Datenverarbeiter sind zur Dokumentation der Datensicherheit verpflichtet. Sie müssen die betroffene Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten unterrichten. Die DSGVO sieht zudem die Einrichtung von Datenschutzbeauftragen in den Unternehmen vor. Außerdem wird es einen Europäischen Datenschutzausschuss geben.

Inkrafttreten

Wann die Europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Gegenwärtig gibt es lediglich einen Entwurf, dem noch die einzelnen Staaten zustimmen müssen.