Ab dem Jahr 2016 hat jeder Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto mit grundlegenden Funktionen. Dieser Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto ist im Zahlungskontengesetz niedergelegt worden.

Das Basiskonto wird allen offen stehen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Somit haben neben Deutschen mit und ohne festen Wohnsitz auch Flüchtlinge und Asylbewerber einen Anspruch auf das Konto für alle.

Funktionen des Basiskontos

Das Basiskonto enthält grundlegende Funktionen eines Girokontos. Der Berechtigte kann Bareinzahlungen und Barabhebungen vornehmen, Überweisungen tätigen, Lastschriften einrichten und mit der Kontokarte zahlen. Damit steht ein voll funktionsfähiges Zahlungskonto bereit, dass eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert und eine soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung beseitigt bzw. verhindert.

Kosten

Das Basiskonto ist nicht kostenlos. Doch die Banken und Sparkassen dürfen für die Kontoführung nur ein angemessenes Entgelt verlangen. Was angemessen ist, muss sich an den Entgelten für „normale“ Girokonten messen lassen.

Wer hat Anspruch auf das Basiskonto?

Alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU haben die Möglichkeit ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht steht zu sowohl Unionsbürgern als auch Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union. Eingeschlossenen sind Wohnsitzlose, Obdachlose, Geduldete und Asylsuchende im Sinne des „Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge“.

Wenn ein Obdachloser ein Basiskonto eröffnen will, muss er für die Identitätsfeststellung eine postalische Anschrift angeben. Diese Angabe ersetzt die Angabe einer bei einer Meldestelle erfassten Wohnanschrift, wie diese im Personalausweis enthalten ist.

Kündigung des Kontos durch die Bank

Das Basiskonto kann durch die Bank nicht ohne weiteres gekündigt werden. Liegt ein Zahlungsverzug des Kontoinhabers hinsichtlich des Kontoführungsentgelts vor, so muss der Verzug über drei Monate andauern, ehe eine Kündigung möglich ist. Zusätzlich muss zu befürchten sein, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist (§ 42 Absatz 3 Nummer 2 des Zahlungskontengesetzes). Gleiches gilt auch für eine Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzuges, da § 37 des Zahlungskontengesetzes auf die vorgenannte Vorschrift verweist.

Konto für Jedermann

Wenn eine Bank die Eröffnung eines Basiskontos ablehnt oder innerhalb von 10 Tagen nicht über ihn entscheidet, so hat der Betroffene mehrere Möglichkeiten, diese ablehnende Entscheidung überprüfen zu lassen. Er kann vor einem ordentlichen Gericht Klage erheben. Er kann sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen wenden und dort ein Überprüfungsverfahren durchführen lassen. Die BaFin kann bei unrechtmäßiger Ablehnung die Eröffnung eines Basiskontos gegenüber der Bank durch Verwaltungsakt anordnen. Die BaFin entscheidet innerhalb eines Monats über den entsprechenden Antrag. Das Verfahren ist somit unkomplizierter und schneller als das Verfahren vor dem Amtsgericht.

Die gleichen Rechte hat der Betroffene, wenn die Bank sein Basiskonto kündigt. Auch hiergegen kann er sich an die BaFin oder an die Gerichte wenden