Ausweis wird vom Versorgungsamt ausgestellt

Der Schwerbehindertenausweis hat den Zweck, im Rechtsverkehr die Schwerbehinderung nachzuweisen, damit der Schwerbehinderte die Nachteilsausgleiche und Rechte in Anspruch nehmen kann.

Schwerbehindertenausweis

Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises erfolgt von der Behörde, die die Schwerbehinderung festgestellt hat. Der Ausweis wird nur auf Antrag des Schwerbehinderten ausgestellt.

Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Gewisse Vergünstigungen erfordern neben dem Vorliegen einer Schwerbehinderung, also eins GdB von mindestens 50, weitere gesundheitliche Voraussetzungen. Diese muss das Versorgungsamt zusätzlich zur Schwerbehinderung feststellen. Liegen sie vor, werden entsprechende Merkzeichen in den Schwerbehindertenausweis eingetragen. Folgende Merkzeichen gibt es: G: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr B: Notwendigkeit ständiger Begleitung aG: Außergewöhnliche Gehbehinderung RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht H: Hilflosigkeit Bl: Blind Gl: Gehörlos Daneben gibt es Sondermerkzeichen, die nur Personen beantragen können, die Versorgungsleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Diese sind: 1. Kl., Kriegsbeschädigt, VB und EB.

Gültigkeit Schwerbehindertenausweis

Die Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises wird i.d.R. auf fünf Jahre befristet. Ist die Frist abgelaufen, so besteht ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Schwerbehindertenausweises. Aus der Befristung ergeben sich also keine Nachteile. Das ist ein Unterschied zur Befristung des Feststellungsbescheids. Wenn die Behörde bei der Verlängerung des Ausweises Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes findet, so kann sie ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Sie muss dann beweisen, dass sich eine Verbesserung des Zustands ergeben hat. Ist der Schwerbehindertenausweis zweimal verlängert worden, so muss danach ein neuer Ausweis ausgestellt werden.

Unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr

Die Merkzeichen G, aG, H, Gl und Bl berechtigen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Das Versorgungsamt gibt ein Streckenverzeichnis heraus, das die zu nutzenden Strecken im Einzelnen aufführt. Zum öffentlichen Personennahverkehr zählen Busse und Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen. Der IC und ICE darf hingegen nicht benutzt werden.