Eine Schwerbehinderung liegt nur dann vor, wenn die Behinderung einen gewissen Schweregrad erreicht. Die Antwort liefert § 2 Abs. 2 SGB IX.

Bescheid des Versorgungsamts

Die zuständige Behörde, also etwa das Versorgungsamt, entscheidet durch einen Bescheid. Dies ist ein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Klage angegriffen werden kann. In dem Bescheid findet man die Feststellung des Gesamt-GdB. Die Einzel-GdB werden im Bescheid nicht erwähnt. Auch die einzelnen Funktionsstörungen, die Einzelbehinderungen, werden im Feststellungsbescheid der Behörde nicht erwähnt. Daraus folgt, dass auch nur der Gesamt-GdB bindend festgestellt wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass das SGB IX nur von einer Behinderung spricht, die die Versorgungsbehörde auf Antrag festzustellen hat. Der GdB, also die Ausprägung der Behinderung, folgt nicht aus mehreren „kleinen“ Behinderungen, sondern aus dem Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung. Die Einzel-GdB dienen lediglich der Berechnung und Bewertung des Ausmaßes der Behinderung.
Auch in den Gründen des Bescheids, der Begründung der Entscheidung, werden die Einzel-GdB nicht genannt. Lediglich die Funktionsstörungen werden genannt.

Rückwirkende Feststellung der Behinderung

Eine rückwirkende Feststellung der Behinderung ist nur ausnahmsweise in offenkundigen Fällen möglich; die Behinderung muss offensichtlich bereits in einem früheren Zeitpunkt vorhanden gewesen sein. Dies muss ohne ersichtlich sein, ohne dass noch Gutachten oder Befundberichte einzuholen sind.

Dauer der Feststellung der Behinderung

Der Grad der Behinderung wird im Bescheid der Versorgungsbehörde auf unbestimmte Dauer festgestellt. Eine zeitliche Befristung ist allerdings möglich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einer Besserung oder einem Wegfall der Behinderung gerechnet werden kann.
Auch wenn keine Befristung ausgesprochen wird, kann die Behörde von sich aus zu jedem Zeitpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Behinderung erneut prüfen. Sie kann die getroffenen Feststellungen aufheben, wenn nach einer Nachprüfung feststeht, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse verbessert haben.

Der Schwerbehindertenausweis ist hingegen regelmäßig in seiner Gültigkeit befristet. Allerdings besteht solange ein Anspruch auf Verlängerung des Ausweises, wie das Versorgungsamt kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und eine Verbesserung der Gesundheitsstörung nachgewiesen hat.

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer, also die Dauer, bis zu der die Behörde, das Versorgungsamt, ab dem Antrag über die Feststellung einer Behinderung zu entscheiden hat, beträgt laut gesetzlicher Vorgabe grundsätzlich sechs Monate. Bei erwerbstätigen Behinderten muss die Entscheidung sogar innerhalb von drei Wochen ergehen. Ist jedoch zuvor ein medizinisches Gutachten zu erstellen, so muss innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung des Gutachtens entschieden werden.

Kann die Behörde als Grund für eine Verzögerung anführen, dass die von ihr angeschriebenen Ärzte die Befundberichte nicht zeitnah übersandt haben, so gilt dies als Entschuldigung für die Verfahrensverzögerung. Gleiches gilt, wenn der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten nicht oder nur verspätet erfüllt, er sich also etwa einer von der Behörde verlangten ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht.

Liegt kein Grund für die Überschreitung der sechs Monate vor, so kann beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage erhoben werden.