Die förmliche Feststellung der Schwerbehinderung setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde.

Versorgungsamt: Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung

Die Zuständigkeit für den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Zuständig ist etwa das Versorgungsamt, das Amt für soziale Angelegenheiten, das Amt für Familie und Soziales oder das Amt für Versorgung. In NRW sind die Kreise und Kreisfreien Städte für die Feststellung der Schwerbehinderung zuständig. Die Durchführung des SGB IX liegt hingegen bei den Landschaftsverbänden.

Antrag auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt

Die Schwerbehinderung wird nur auf Antrag festgestellt. Auch die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag kann einmal bei der zuständigen Behörde oder auch bei jedem Sozialleistungsträger, also einem gesetzlichen Rentenversicherungsträger, der Arbeitsagentur oder der gesetzlichen Krankenkasse gestellt werden. Auch alle Gemeindeverwaltungen müssen den Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung entgegennehmen.
Der Antrag erfordert keine besondere Form. Die Versorgungsämter stellen allerdings Antragsformulare zur Verfügung. Auf dieses Antragsformular muss jedoch nicht zurückgegriffen werden; es beschleunigt jedoch das Feststellungsverfahren.

Im Antrag sollen Angaben zu den Gesundheitsstörungen und den behandelnden Ärzten gemacht werden. Die Entscheidung der Behörde erfolgt i.d.R. nach Aktenlage, es findet also normalerweise keine gesonderte Begutachtung statt. Deshalb sollte der Antrag in eigenem Interesse vollständig sein und sämtliche Informationen zu den Gesundheitsstörungen und den behandelnden Ärzten enthalten. Dem Antrag sollte man schließlich auch alle Unterlagen zum Gesundheitszustand beifügen, also Atteste, Krankenhausberichte, Arztbriefe, Röntgenbilder, Laborbefunde usw. Schließlich sind die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu befreien, da andernfalls keine weiteren Ermittlungen der Behörde möglich sind. Da dann nach Aktenlage entschieden wird, geht dies zum Nachteil des Antragstellers.

Prüfung der Schwerbehinderten-Behörde

Die Behörde, das Versorgungsamt, ermittelt den medizinischen Sachverhalt von Amts wegen, wenn ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt worden ist. Sie holt Befundberichte von Ärzten und Gutachten, die in anderen Verfahren erstellt wurden, ein. Das geht natürlich nur, wenn eine Schweigepflichtentbindung für die Ärzte vom Antragsteller erklärt worden ist. Die Unterlagen werden von sozialmedizinisch ausgebildeten Ärzten gutachterlich bewertet. Die festgestellten Gesundheitsstörungen werden einzeln einem Einzelgrad der Behinderung zugeordnet und daraus wird dann ein Gesamtgrad der Behinderung gebildet. Die versorgungsärztliche Stellungnahme ist nicht Bestandteil des späteren Bescheids, sie kann aber vom Antragsteller auf Wunsch eingesehen werden (Akteneinsicht). Eine Begutachtung des Antragstellers aufgrund einer Untersuchung erfolgt in der Regel nicht.