Die Anszahl der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erreichten in Sachsen nach einer Umfrage der dpa im Jahr 2008 einen neuen Rekord. Bei den Sozialgerichten in Sachsen kletterte die Zahl der Verfahrenseingänge um ca. ein Drittel an. Meistens ging es dabei um die Berechnung des Einkommens und umd die Gewährung der Kosten für Unterkunft sowie um die Rückgewähr von überzahlten Leistungen. Ein Klageverfahren dauert dürchschnittlich ein Jahr. Das sächsische Justizministeriums teilte mit, dass im Dezember 2008 insgesamt 129 Richter an den Sozialgerichten beschäftigt waren.
Besonders gegen das Dresdner Sozialgericht brandete im Jahr 2008 die Hartz IV- Klageflut: 6731 Verfahren wurden verzeichnet Ein einmaliger Rekord. Vergleicht man mit dem Jahr 2007 so ergibt sich ein Anstieg von ca. 50 Prozent. Vor dem Sozialgericht ging es in den meisten Hartz IV Verfahren um die Anrechnung von Einkünften und die Übernahme von Leistungen.
Ein ähnliche Bild zeichnet sich beim Sozialgericht Leipzig. Im Jahr 2008 kletterte die Zahl der Klagen gegen Hartz IV Bescheide um etwa 1000 Fälle. Es gab 4800 Verfahrenseingänge. 650 hiervon waren Eilverfahren.
Beim Chemnitzer Sozialgericht gingen im Jahr 2008 ca. 7300 Klagen zu Entscheidungen in Hartz IV Angelegenheiten ein. Das waren ca. 2000 mehr als im Jahr 2007. Hauptstreitpunkt waren die Kosten der Unterkunft.
Das Landessozialgericht in Chemnitz, das für Klagen in zweiter Instanz zuständig ist, verzeichnete einen Eingang von ca. 860 Verfahren. Berufung zum Landessozialgericht kann eingelegt werden, wenn der Berufungswert über 750 Euro liegt.
Das mit dem Unterhalt muss dringend NEU geregelt werden !
Wenn die Ex Frau neu verheiratet ist dann gibt es in unseren Nachbarländern keinen Unterhalt mehr ! In Deutschland zahlt man für die Ex Frauen, das sind die immer gleichberechtigung vordern…
Und wen wunderts,es gibt einige die es darauf anlegen extra Kohle zu bekommen- „was ist schon eine Familie“.
Politiker befassen sich lieber mit quängel Kassen weil sie sonst keine Ahnung vom normalen Leben haben…
Die Regierung sollte die Hartz IV Gesetze unbedingt überarbeiten. Damit wäre ein kleiner Schritt getan, um die Klageflut einzudämmen. Aber Armut und Not bestehen dennoch weiter.