Bafög 2013: doppelter Abiturjahrgang in NRW macht Sorge

Dem Ansturm des doppelten Abiturjahrganges an die Hochschulen im Jahr 2013 sehen die Studentenwerke mit Sorge. Sie fürchten, von den Bafög-Anträgen überschwemmt zu werden. Wenn das Land kein Geld für 40 neue Sachbearbeiterstellen bereit stelle, drohe ein Bafög-Chaos, erklärte der Vize-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke.
Schon im März 2012 hatte das Land NRW nach Beschwerden über einen Bearbeitungsstau Geld für weitere Stellen bewilligt. Im Jahr 2011 haben fast 115.000 Studenten einen Bafög-Antrag gestellt. Im Jahr 2012 werden es voraussichtlich 127.000, im Jahr 2013 mehr als 134.000 Bafög-Anträge sein.
Das NRW-Wissenschaftsministerium erklärte, es werde an einer Lösung für den zu erwartenden Bafög-Ansturm gearbeitet. Es werde akzeptable Bearbeitungszeiten geben.
Die Studentenwerke erwarten auch Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den Universitätsstädten Aachen, Düsseldorf, Köln, Münster und Siegen.
Die Studentenwerke bieten zur zurzeit fast 37.000 Studierenden eine Wohnung an. Im Jahr 2013 kommen 213 neue Wohnungen hinzu. Voraussichtlich werden 2000 Wohnungen fehlen.
Ein weiteres Problem sind die knappen Kassen der Hochschulen, die ihr Angebot an immer mehr Studenten verteilen müssen.

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Hartz IV Erhöhung 2011

Zur Zeit beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen  Hartz IV Leistungen. Unter den Hartz IV Beziehern befinden sich 1,7 Millionen Kinder.

Hartz IV wird neu berechnet. Besser gesagt: Hartz IV muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Februar 2010 gefordert. Spätestens am 1. Januar 2011 müssen die Regelsätze transparenter gestaltet werden. Der Regelsatz ist das Arbeitslosengeld II, das einem Alleinstehenden Leistungsbezieher zusteht.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts

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Hartz IV Bezieher steht Recht auf Wohnung zu

Es ist schon eine halbe Tragödie, dass es eines Gerichtsbeschlusses bedurfte, um festzustellen, dass auch Hartz IV Empfänger ein Recht auf eine Wohnung haben und nicht im Obdachlosenheim leben müssen. Das Landessozialgericht NRW hat in einem Eil-Verfahren entschieden, dass ein Hartz IV Bezieher berechtigt ist, eine eigene Wohnung anzumieten. Er darf nicht aus feine Odachlosenunterkunft verwiesen werden.  Hintergrund: Die zuständige Gemeinde hatte dem Kläger, der Arbeitslosengeld II erhielt, ein Zimmer in einem Obdachlosenheim zugewiesen. Ohne Zustimmung der Behörde hatte er die Unterkunft dann wenig später verlassen und war in eine Wohnung gezogen, die er selbst angemietet hatte. Die Behörde hatte sich geweigert, die Kosten für die Wohnung zu tragen, weil sie überhöht wären. Das Landessozialgericht gab dem Kläger Recht.

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Wohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug

Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall einer jungen Mutter, die eine billigere Wohnung gefunden hat, aber keine Genehmigung des Jobcenters zum Umzug erhalten hat. Es muss sich um eine angemessene Wohnung handeln. Und grade das definiert der Gesetzgeber nicht.

Und das ist schon ein zentraler Punkt, gegen den Hartz IV Gegner immer wie wettern: bevor man umzieht, muss man sich als Hartz IV Empfänger die Genehmigung der ARGE einholen. Unterlässt man dies, so kann die ARGE unter Umständen die Übernahme der Wohnungskosten verweigern. Besonders betroffen ist die Gruppe der Unter-25-jährigen, U25 ganannt. Sie dürfen die elterliche Wohnung nur verlassen, wenn gravierende persönliche oder soziale Gründe gegeben sind. Damit ist mit „verlassen“ gemeint, dass die Hartz IV Behörde nur in solchen Fällen zur Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung gesetzlich verpflichtet ist.

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