Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Neue Regelsatzstufen 2017

Die Regelsätze sind in Stufen aufgeteilt.

So gilt die Regelbedarfsstufe 1 beispielsweise für Alleinstehende und Alleinerziehende, genauer, für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben. Darunter fallen somit auch Personen, die mit anderen erwachsenen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Es falle auch erwachsene behinderte Personen darunter, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt wohnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.10.2011, Az: B 14 AS 171/10 R, gilt der Stufe 1 auch für Personen mit minderjährigem Partner und für Personen, die mit einem Partner zusammenleben, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Weiterlesen

Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten würden nicht übernommen.

Das Sozialgericht gab dem Hartz IV Bezieher Recht. Von dem Erstattungsbetrag dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung abgezogen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter des Arbeitslosengeld II Beziehers hatte eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro verlangt. Der Kläger hatte daraufhin die Übernahme der Betriebskosten durch die ARGE Dresden beantragt. Die Arbeitsgemeinschaft wies den Antrag zurück bewilligte aufgrund eines Widerspruchs jedoch dann 75 Euro. Sie argumentierte, aus der Abrechnung ergebe sich, dass die Klägerin im gesamten Jahr Warmwasserkosten von knapp 400 Euro gehabt habe. Diese müsse sie selbst tragen. Die ARGE müsse lediglich die kalten Betriebskosten und die reinen Heizkosten tragen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht erhoben. Weiterlesen