Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe steigt

5000 Euro als Schonbetrag in der Sozialhilfe.
Die neuen Vermögensfreibeträge können bereits jetzt gelten.

Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII der Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird  von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro. Letzteres betrifft insbesondere Kinder in Einstandsgemeinschaften.

5000 Euro gelten dann  als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf.

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Ersparnisse beim Hartz 4 Bezug

Vermögensfreibetrag und Angemessenheitsprüfung

vermoegensfreigrenze
Vermögen und Hartz 4 passen nicht zusammen.

Wer arbeitslos wird, hat häufig Angst davor, ins Hartz 4-System abzurutschen. Einer solchen Angst vor dem Bezug von Arbeitslosgeld II (ALG II) können viele verschiedene Ursachen zugrunde liegen. Eine häufige Befürchtung unter vielen anderen ist die, alles bisher Erreichte aufgeben zu müssen. Die konkrete Besorgnis ist beispielsweise, alle Ersparnisse ausgeben und letztlich sogar das eigene Haus verkaufen zu müssen, um ALG II in Anspruch nehmen zu können. Sogenannte Vermögensfreibeträge können Hartz 4-Empfänger jedoch unter Umständen zumindest teilweise vor derartigen Verlusten bewahren.

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Erhöhungen beim Bafög erst 2016

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Bafög geeinigt. Ab 2015 wird der Bund die kompletten Kosten für das Bafög übernehmen. Bisher teilte er sich die Last mit den Ländern im Verhältnis 65 (Bund) zu 35. Das bedeutet einen Mehraufwand von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder wollen die Einsparungen in Bildung und Wissenschaft im Bereich Schule und Hochschule investieren. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie aber nicht. Die Opposition kritisierte, der Glaube, dass sich die Länder an diese freiwillige Vereinbarung halten würden, sei blauäugig. Damit sich der Bund in Zukunft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Gegenwärtig besteht ein Kooperationsverbot, das den Bund daran hindert, Bildungsprojekte der Länder zu fördern.

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SPD-Papier zu Hartz IV

Die öffentliche Debatte um den Hartz IV Umbau ist um ein Papier reicher, dass ein Team um den ehemaligen Arbeitsminister Scholz vorbereitet hat.  Die SPD rückt darin von der Hartz IV Agenda ihres früheren Chefs Schröder ab.  Es müsse heute einiges korrigiert werden. Insbesondere die Leiharbeit habe sich anders entwickelt, als es in der Theorie geplant gewesen war. Nun soll der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt ausgebaut werden.  Am Kern der damaligen Arbeitsmarktreform müsse sich nichts ändern, doch manches im Hartz IV Bereich werde als unfair empfunden.

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Hartz 4 und ALG 2 in Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise 2009 dringt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt vor. Immer mehr Menschen fürchten um ihren Job – und haben Angst vor Hartz 4. Eine betriebsbedingte Kündigung heute könnte schon im Jahr 2010 Hartz 4 bedeuten. Und Langzeitarbeitslose haben keine guten Aussichten in der Wirtschaftskrise eine neue Arbeitsstelle zu finden. Die derzeitigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung haben kaum Auswirkungen auf die Job-Möglichkeiten der ALG 2 Empfänger und geht auch sonst an den Hartz-IV-lern vorbei: die Abwrackprämie steht ihnen nicht zu, das Kindergeld wird zwar erhöht, aber auf Hartz IV angerechnet. Im Klartext heißt das: 6,7 Millionen Menschen wurden bei der Abwrackprämie von Anfang an vor die Tür gestellt. Die Frage nach der Gerechtigkeit dieser Regel wird lauter, auch wenn sich nur wenige der ALG-2-Bezieher einen neuen PKW leisten können.

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Hartz 4: nachgezahltes Arbeitslosengeld I ist nicht anrechenbar

Eine häufig vorkommende Situation: die Arge zahlt Arbeitslosengeld nach, sei es, weil die Berechnung fehlerhaft war, sei es, weil die Bearbeitungsdauer lang war. Der Empfänger des Arbeitslosengeldes ist zwischenzeitlich allerdings aus dem Arbeitslosengeld-Bezug ausgeschieden, weil die Dauer der Bezugsberechtigung abgelaufen ist. Nun hat er Hartz IV beantragt und plötzlich einen größeren Geldbetrag auf dem Konto.
Handelt es sich bei der Nachzahlung von Arbeitslosengeld nun um Einkommen oder Vermögen, dass auf die Hartz IV Leistung anzurechnen ist? Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 35 AS 12/07 lautete die Antwort: nein!

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NRW Arbeitsminister will Hartz IV entschärfen

Der NRW Arbeitsminister und Sozialminister fordert eine Entschärfung der Hartz IV Gesetze. Dies vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Er schlägt eine Anhebung des Schonvermögens von ALG 2 Empfängern von 16.250 Euro auf 45.500 Euro vor. „Viele haben Angst vor Hartz IV.“

Spätestens im Herbst 2009 wird die Wirtschaftskrise noch stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Davon gehen Experten aus. Viele, die heute Kurzarbeit ausüben, werden dann eine Kündigung bekommen und arbeitslos werden. Die Wirtschaftskrise wird dann auch bei den Stammbelegschaften der Unternehmen ankommen. Diese Arbeitnehmer haben oft Lebensversicherungen und Privatbesitz angespart. Die Frage, so der Arbeitsminister, lautet. „Was ist die Garantie auf Spareinlagen wert, wenn diese geringen Vermögen bei Hartz IV angegriffen werden?“

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Armut in Deutschland ist mehr als Hartz IV

Die Vermögensverteilung in Deutschland verändert sich -und zwar immer schneller. Es ist nicht zuletzt die Finanzkrise, die Unterschiede zwischen Arm und Reich weiter verringert.

Doch was soll der Staat tun, wie soll er gegenlenken? Wie soll die Armut verringert werden? Soll er die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer verringern? Soll er die gerade erst eingeführten Abgeltungsteuer wieder abschaffen, soll er die Anrechnung eigenen Vermögens bei Hartz IV verringern?

Doch was zeigt der Blick auf die vergangenen Jahre?

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