Unterhaltsrecht: Geschiedene bekommen mehr Unterhalt

Unter dem Az: I BvR 918/10 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Ehegattenunterhalt Geschiedener gefällt. Danach darf der Unterhalt von Geschiedenen nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet.

Die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten sei verfassungswidrig. Der BGH habe mit seinem Uteil von 2008 und der sogenannten Dreiteilungsmethode einen Systemwechsel im Ehegattenunterhalt vollzogen. Die bisher geltenden Normen seien durch „eigene Gerechtigkeitsvorstellungen“ ersetzt worden. Nach der Dreiteilungsmethode des BGH berechnet sich der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte beanspruchen kann, aus den Einküften des geschiedenen Ehegatten selbst, aus denen des Unterhaltsverpflichteten sowie denen des neuen Ehepartners. Sowohl dem alten als auch dem neuen Ehepartner stehen nach der BGH Rechtsprechung grundsätzlich ein Drittel dieses Gesamteinkommens zu. Von diesem Betrag wird beim alten Ehepartner allerdings das eigenen Einkommen abgezogen. Weiterlesen

Elterngeld hat ein Ziel nicht erreicht

Die Geburtenzahl stieg im Jahr 2008 nicht an, im Gegenteil: sie nahm den zweitniedrigsten Stand nach 1945 ein. Niedriger war sie lediglich im Jahr 2006.
So muss die Bemerkung von der Bundesfamilienminsterin von Februar 2009 anläßlich der Darstellung des „Familienreports“ als vorschnell bezeichnet werden. Die Entwicklung der Geburten hatte sie als erfreulich bezeichnet. Sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2008 sei die Zahl der geborenen Kinder in Deutschland angestiegen. Als einen Grund führte sie das Elterngeld an. Dies war ein Fehler, denn sie stützte sich auf die Daten des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum Januar bis September 2008. Weiterlesen

Scheidungs- Unterhalt bei Kindererziehung nur noch für 3 Jahre

Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Partners, der ein gemeinsames Kind betreut im Hinblick auf den eigenen Unterhalt klar gestellt. Danach besteht ein Anspruch auf eigenen Unterhalt i.d.R. nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Alleinerziehende sind also nach einer Scheidung jetzt gehalten deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob aufzunehmen als nach der alten Rechtslage.

Nach dem früheren Recht musste die Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Seit der Unterhaltsrechts-Reform gibt es einen Anspruch auf „Betreuungsunterhalt“ grundsätzlich nur für drei Jahre. Er ist allerdings aus Gründen der „Billigkeit“ verlängerbar, woebei vor allem  Betreuungsmöglichkeiten, aber auch Dauer der Ehe und die Rollenverteilung in der Ehe entscheidend für die Frage einer Anspruchsverlängerung sind. Weiterlesen

Unterhalt und Unterhaltsrecht im Überblick

Im Januar 2008, also seit etwas über einem Jahr, wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Der Schwerpunkt der Reform lag auf dem Kindesunterhalt. Doch nach wie vor geht eine Ehescheidung vielfach mit einer Überschuldung der betroffenen Partner einher. Insbesondere muss derjenige, der einen Unterhaltsanspruch geltend macht, in viel mehr Fallgruppen und auch zeitlich früher einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen, als dies vor der Unterhaltsrechtsreform der Fall war. Der Lebensstandard vor der Ehe kann nur noch in seltenen Fällen beibehalten werden. Unterhaltsansprüche sind nun lediglich in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet. Weiterlesen