Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

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Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig.

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden.

Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft

Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, darf das Jobcenter bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigen.

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Unterhaltszahlungen und Steuern

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Kindesunterhalt von der Steuer absetzbar

Wer Unterhalt zahlt, kann diese Unterhaltsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Dabei ist es unerheblich, an wen der Unterhalt gezahlt wird, also, ob an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, einen Lebenspartner oder an einen Verwandten gezahlt wird. Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bieten immer Möglichkeiten, den Unterhalt bei der Einkommensteuer abzusetzen.

Steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts

Unterhaltszahlungen können als „außergewöhnliche Belastung“ oder als „Sonderausgabe“ bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können als Sonderausgaben als sogenanntes „Realsplitting“ bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Da in diesem Fall aber der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen versteuern muss, ist die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben beim Unterhaltszahlenden nur möglich, wenn der Unterhaltsempfänger zustimmt. Der Höchstbetrag beträgt 13.805 Euro im Kalenderjahr.

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Steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht

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Kinderfreibetrag hat Auswirkungen auf Düsseldorfer Tabelle

Die Bundesregierung ist aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags von 1995 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen. Dieser Bericht wird Existenzminimumbericht genannt.
Aktuell hat die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 vorgelegt. Danach besteht in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4368 Euro) ein Erhöhungsbedarf.

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Unterhalt für volljährige Kinder

Bald ist es soweit. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober 2012 an den Unis und Fachhochschulen.  Zudem starten ca. eine halbe Million junge Menschen in diesen Tagen eine  berufliche Ausbildung, Lehre.
Wer finanziert das Studium oder die Ausbildung? Antwort: Mama und Papa. Die Eltern müssen zahlen, denn auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt.
Die Frage ist, wie hoch der Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder ist. Diese Frage regelt nicht etwa § 1601 BGB. Er statuiert nur die Pflicht von Vater und Mutter, ihren Kindern die erste Ausbildung zu finanzieren. Das kann eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium sein. Diese Unterhaltspflicht ist von den Kindern vor Gericht einklagbar.
Die Unterhaltspflicht ist nicht an die Berufsrichtung gekoppelt. Kinder dürfen selbst entscheiden, welchen Beruf sie erlernen möchten. Die Eltern haben hier kein Mitspracherecht.
Doch selbstverständlich haben die Eltern auch Rechte gegenüber ihren unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern. Eines davon ist das Recht auf einen angemessenen Selbstbehalt. Eltern müssen sich also nicht in Finanznot stürzen.
Schulabgänger haben ein Recht auf Orientierung, die sie sich in einer Auszeit von bis zu einem halben Jahr verschaffen dürfen, ohne in dieser Zeit den Anspruch auf elterlichen Unterhalt zu verlieren.
Absolvieren die Kinder nach der Schule ein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD), so bleibt die Unterhaltspflicht bestehen. Allerdings müssen sich die Kinder die dort gezahlte Vergütung anrechnen lassen.
Die Unterhaltspflicht für Kinder mit Hauptschul- oder Realschulabschluss endet mit Ende der Lehrzeit, selbst dann, wenn die Kinder noch die Fachhochschule besuchen möchten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Studium an der FH schon zu Beginn der betrieblichen Ausbildung geplant war.
Studenten haben das Recht, sich einmal während der Studienzeit umzuorientieren. Eltern müssen allerdings nicht den ewigen Studenten ernähren. Zur Kontrolle dürfen sie von ihrem studierenden Kind Scheine und Prüfungsergebnisse verlangen.
Wenn nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium durchgeführt wird, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in aller Regel fort.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Volljährige hängt von der Lebenssituation und vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Ein Richtwert findet sich in der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind 670 Euro im Monat für Studenten vorgesehen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Hierauf wird allerdings das Kindergeld von aktuell 184 Euro pro Monat angerechnet. Auch der Bafög-Höchstsatz liegt bei 670 Euro.

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Kindergeld trotz Unterhaltsanspruch

Gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG werden Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Kindergeld berücksichtigt. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr (bis 2010) bzw. 8004 Euro pro Jahr (ab 2010) nicht übersteigen, vgl. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG.

Dem Finanzgericht Münster, dass für Kindergeldstreitigkeiten zuständig ist, lag nun folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Klägerin hatte eine Tochter. Diese hatte während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung hatte sie ihre Ausbildung fortgesetzt.  Die Tochter der Klägerin war mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet und lebte auch nicht mit ihm zusammen. Der Kindesvater hatte sich allerdings verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen, nicht jedoch für die Mutter des Kindes, also die Tochter der Klägerin. Rechtlich war er ihr jedoch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

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Antrag auf Kindergeld

Kindergeld wird nur auf Antrag gewährt. Zur Antragstellung berechtigt sind der Kindergeldberechtigte sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes haben, § 67 EStG. Dies kann das Kind selbst sein, wenn es einen eigenen Auszahlungsanspruch hat, weil der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind mangels eigener Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Das Kind wird dadurch nicht selbst zum Kindergeldberechtigten. Egal, wer den Antrag stellt, es geht sachlich immer um den Anspruch des Kindergeldberechtigten.

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Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder

Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen.  Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes kann in Höhe von mindestens 770 Euro, dem derzeitigen Existenzminimum verlangt werden. Das hat der BGH, der Bundesgerichtshof, unter dem Az XII ZR 50/08 am 16.12.2009 entschieden. Der Mindestbedarf liegt auch dann bei dieser Summe, wenn der für die Betreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte. Die Dauer des Anspruchs über die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre hängt davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind gegeben sind.  Geklagt hatte im konkrten Fall eine Akademikerin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den nun neunjährigen Sohn kümmerte.

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Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei der Berechnung ihrer Unterhaltsansprüche ist der neuen Ehefrau eines Geschiedenen wie der Ex-Frau ein Job, d.h. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar.  Mit anderen Worten: bei der Berechnung des Unterhalts gelten für frühere wie für neue Partner die gleichen Maßstäbe. Beide Ehepartner müssen denjenigen Betrag auf ihren Ehegattenunterhalt anrechnen lassen, den sie selbst hinzuverdienen können. Die neue Ehefrau kann sich somit nicht auf eine Hausfrauenehe berufen und eine eigene Erwerbstätigkeit ablehnen, während die Ex-Frau verpflichtet ist, einen Job anzunehmen. Zwar ist die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe Sache des Paares, so die Argumentation des BGH, bei der Berechnung des Unterhalts ist jedoch eine Gleichbehandlung von neuer Ehefrau und Ex-Ehefrau erforderlich.

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Unterhalt für Studenten umfasst Studiengebühren und Semesterbeitrag

Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, sind auch ihren studierenden Kindern unterhaltspflichtig. Sie müssen den Kindern eine Ausbildung finanzieren, die auch in einem Studium bestehen kann.

Dass Studieren teuer ist, weiß jeder, der selber die Uni besucht hat. Neben dem Lernen besteht kaum die Möglichkeit, den eigenen Lebensutnerhalt durch einen Job sicherzustellen.  Doch es geht heutzutage nicht nur um Wohnen, Essen und Trinken. Viele Unis fordern Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge.

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Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt.(AZ: L 5 AS 81/07)

Im zugrunde liegenden Falls hatte der geschiedene Ehemann mit seiner Exfrau eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen, nachdem er ihr und den zwei Kindern Unterhalt in Höhe von 380 Euro zahlt. Der Expartner hatte aber einen Rückzahlungsanspruch eines Darlehens, das er seiner Exfrau gewährt hatte, gegen den Unterhaltsanspruch aufgerechnet.
Die Arge bzw. das Jobcenter darf dann nicht davon ausgehen, das tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Der Hartz IV Anspruch ist dann unabhähngig von der Unterhaltsleistung zu berechnen. Nur die tatsächlich gezahlte Unterhaltssumme darf in Abzug gebracht werden.
Ein aufgerechneter Unterhalt steht, so das Landessozialgericht, nicht als bereites Mittel zur Verfügung. Auch wenn die Aufrechnung nach dem BGB, also dem Zivilrecht, unwirksam ist und der Mann auf alle Fälle bar leisten muss, kann die Arbeitsagentur nicht von einer Zahlung ausgegehn, wenn sie tatsächlich nicht erfolgt ist. Die Arge habe die Pflicht, den lebensnotwendigen Bedarf der Mutter sowie ihrer zwei Kinder zu sichern.
Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann vorgehen kann.

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