Unterhalt

Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

Wie eine Brücke: Familienangehörige unterstützen sich gegenseitig. Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden. Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft Das Gericht [...]

2017-05-08T12:15:46+01:0007.09.2016|Hartz IV - Alg II|2 Comments

Unterhaltszahlungen und Steuern

Kindesunterhalt von der Steuer absetzbar Wer Unterhalt zahlt, kann diese Unterhaltsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Dabei ist es unerheblich, an wen der Unterhalt gezahlt wird, also, ob an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, einen Lebenspartner oder an einen Verwandten gezahlt wird. Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen [...]

Steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht

Kinderfreibetrag hat Auswirkungen auf Düsseldorfer Tabelle Die Bundesregierung ist aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags von 1995 dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen. Dieser Bericht wird Existenzminimumbericht genannt. Aktuell hat die Bundesregierung den [...]

Antrag auf Kindergeld

Kindergeld wird nur auf Antrag gewährt. Zur Antragstellung berechtigt sind der Kindergeldberechtigte sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes haben, § 67 EStG. Dies kann das Kind selbst sein, wenn es einen eigenen Auszahlungsanspruch hat, weil der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind mangels eigener Leistungsfähigkeit nicht [...]

2010-04-20T13:56:24+01:0020.04.2010|Familie | Familienrecht|0 Comments

Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder

Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen.  Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes kann in Höhe von mindestens 770 Euro, dem derzeitigen Existenzminimum verlangt werden. Das hat der BGH, der [...]

Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei der Berechnung ihrer Unterhaltsansprüche ist der neuen Ehefrau eines Geschiedenen wie der Ex-Frau ein Job, d.h. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit [...]

Unterhalt für Studenten umfasst Studiengebühren und Semesterbeitrag

Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, sind auch ihren studierenden Kindern unterhaltspflichtig. Sie müssen den Kindern eine Ausbildung finanzieren, die auch in einem Studium bestehen kann. Dass Studieren teuer ist, weiß jeder, der selber die Uni besucht hat. Neben dem Lernen besteht kaum die Möglichkeit, den eigenen Lebensutnerhalt durch einen Job [...]

Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt. Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch einmal ausdrücklich klargestellt.(AZ: L 5 AS 81/07) Im zugrunde liegenden Falls hatte der geschiedene Ehemann mit seiner Exfrau eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen, nachdem [...]

2016-11-23T13:32:03+01:0001.09.2009|Hartz IV - Alg II|113 Comments