Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete.

Miete zahlt das Jobcenter

Angemessene Wohnung bei Hartz 4.
Das Jobcenter zahlt nicht für jeder Wohnung…

Neben dem Hartz 4 Regelsatz hat ein Hilfebedürftiger auch Anspruch auf angemessene Unterkunftskosten. Hierzu zählen die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten. Die Kosten für den  Haushaltsstrom sind im Regelsatz enthalten.

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Arbeitnehmer können Umzugskosten nicht immer absetzen

Das Finanzgericht Hamburg hat unter dem Az 5 K 33/08 entschieden, dass Arbeitnehmer Kosten eines Umzugs nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sich durch den Ortswechsel die tägliche Fahrstrecke zum Arbeitsplatz um wenigstens eine Stunde verkürzt. Dem Finanzamt ist es gestattet, die notwendige Fahrzeit mithilfe von Routenplanern aus dem Internet zu ermitteln.  Geklagt hatte ein steuerpflichtiger Arbeitnehmer, dessen Umzugskosten das Finanzamt nicht anerkennen wollte. Der Arbeitnehmer hatte für seinen Umzug 4500 Euro ausgegeben und diese Kosten mit der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht.

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Wohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug

Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall einer jungen Mutter, die eine billigere Wohnung gefunden hat, aber keine Genehmigung des Jobcenters zum Umzug erhalten hat. Es muss sich um eine angemessene Wohnung handeln. Und grade das definiert der Gesetzgeber nicht.

Und das ist schon ein zentraler Punkt, gegen den Hartz IV Gegner immer wie wettern: bevor man umzieht, muss man sich als Hartz IV Empfänger die Genehmigung der ARGE einholen. Unterlässt man dies, so kann die ARGE unter Umständen die Übernahme der Wohnungskosten verweigern. Besonders betroffen ist die Gruppe der Unter-25-jährigen, U25 ganannt. Sie dürfen die elterliche Wohnung nur verlassen, wenn gravierende persönliche oder soziale Gründe gegeben sind. Damit ist mit „verlassen“ gemeint, dass die Hartz IV Behörde nur in solchen Fällen zur Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung gesetzlich verpflichtet ist.

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