Kindesunterhalt kann fiktiv berechnet werden

Wenn ein Elternteil  seinen minderjährigen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, aber seine bisherige Arbeitsstelle nicht mehr hat, kann ein fiktives Gehalt zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das hat das OLG Hamm unter dem Az. II-2 UF 53/12 entschieden.

Dem Urteil lag der Fall eines Kraftfahrers zugrunde, der nun bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld ein fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage hinnehmen muss.

In dem Rechtsstreit ging es um den Unterhalt für den 14 Jahre alten Sohn und die 13 Jahre alte Tochter. Bis zur Trennung von seiner Ehefrau arbeitete der Mann als Berufskraftfahrer. Dann wanderte er ins außereuropäische Ausland aus.  Und verweigerte die Zahlung, weil er nur ein geringes Einkommen habe.  Einen Nachweis darüber, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemüht hatte, die seinen Fähigkeiten entspricht, konnte der Vater nicht erbringen. Ebenso hatte er nicht nachgewiesen, dass Krankheitsgründe einer Tätigkeit als Kraftfahrer entgegenstehen. Weiterlesen

Vermieter muss bei Trennung informiert werden

Bei einer Trennung, nicht erst bei einer Scheidung, müssen Ehepaare ihren Vermieter informieren. Dieser muss wissen, wer in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleibt.

Sobald der Vermieter diese Mitteilung bekommen hat, tritt der verbleibende Partner in den Mietvertrag ein. Wenn beide Ehegatten Mieter der Wohnung waren, setzt der verbleibende Partner das Mietverhältnis allein fort.

Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder

Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen.  Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes kann in Höhe von mindestens 770 Euro, dem derzeitigen Existenzminimum verlangt werden. Das hat der BGH, der Bundesgerichtshof, unter dem Az XII ZR 50/08 am 16.12.2009 entschieden. Der Mindestbedarf liegt auch dann bei dieser Summe, wenn der für die Betreuung zuständige Elternteil davor noch geringere Einkünfte hatte. Die Dauer des Anspruchs über die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre hängt davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten für das Kind gegeben sind.  Geklagt hatte im konkrten Fall eine Akademikerin, die sich seit der Trennung von ihrem Partner um den nun neunjährigen Sohn kümmerte. Weiterlesen