Unterhalt für volljährige Kinder

Bald ist es soweit. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober 2012 an den Unis und Fachhochschulen.  Zudem starten ca. eine halbe Million junge Menschen in diesen Tagen eine  berufliche Ausbildung, Lehre.
Wer finanziert das Studium oder die Ausbildung? Antwort: Mama und Papa. Die Eltern müssen zahlen, denn auch volljährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt.
Die Frage ist, wie hoch der Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder ist. Diese Frage regelt nicht etwa § 1601 BGB. Er statuiert nur die Pflicht von Vater und Mutter, ihren Kindern die erste Ausbildung zu finanzieren. Das kann eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium sein. Diese Unterhaltspflicht ist von den Kindern vor Gericht einklagbar.
Die Unterhaltspflicht ist nicht an die Berufsrichtung gekoppelt. Kinder dürfen selbst entscheiden, welchen Beruf sie erlernen möchten. Die Eltern haben hier kein Mitspracherecht.
Doch selbstverständlich haben die Eltern auch Rechte gegenüber ihren unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern. Eines davon ist das Recht auf einen angemessenen Selbstbehalt. Eltern müssen sich also nicht in Finanznot stürzen.
Schulabgänger haben ein Recht auf Orientierung, die sie sich in einer Auszeit von bis zu einem halben Jahr verschaffen dürfen, ohne in dieser Zeit den Anspruch auf elterlichen Unterhalt zu verlieren.
Absolvieren die Kinder nach der Schule ein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD), so bleibt die Unterhaltspflicht bestehen. Allerdings müssen sich die Kinder die dort gezahlte Vergütung anrechnen lassen.
Die Unterhaltspflicht für Kinder mit Hauptschul- oder Realschulabschluss endet mit Ende der Lehrzeit, selbst dann, wenn die Kinder noch die Fachhochschule besuchen möchten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Studium an der FH schon zu Beginn der betrieblichen Ausbildung geplant war.
Studenten haben das Recht, sich einmal während der Studienzeit umzuorientieren. Eltern müssen allerdings nicht den ewigen Studenten ernähren. Zur Kontrolle dürfen sie von ihrem studierenden Kind Scheine und Prüfungsergebnisse verlangen.
Wenn nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium durchgeführt wird, so besteht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in aller Regel fort.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Volljährige hängt von der Lebenssituation und vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Ein Richtwert findet sich in der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind 670 Euro im Monat für Studenten vorgesehen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Hierauf wird allerdings das Kindergeld von aktuell 184 Euro pro Monat angerechnet. Auch der Bafög-Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Weiterlesen

Studium und Ausbildung steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat unter den Aktenzeichen BFH VI R 38/10 und BFH VI R  /10 zwei Urteile erlassen, nach denen die Ausbildungskosten für Studierenden und Auszubildende steuerlich geltend gemacht werden können. Das gilt für das Erststudium und die Ausbildung  direkt nach dem Schulabschluss.  Millionen von jungen Menschen haben nun die Möglichkeit, die hohen Aufwendungen in die eigene Bildung als steuerlichen Verlust für spätere Zeiten festzuschreiben. Die Kosten dürfen voll mit dem Gehalt deer ersten Berufsjahre verrechnet werden. Die Verluste aus der Ausbildung können so lange verrechnet werden, bis sie aufgebraucht sind. Weiterlesen

Studiengebühren in NRW entfallen zum Wintersemester 2011

Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2011 in NRW abgeschafft. Das hat der nordrhein-westfälische Landtag entschieden. Die Regierung erklärte hierzu, dass nunmehr jedes Kind die Gelegenheit erhalte, den Abschluss zu machen, den es nach seinen Begabungen erreichen könne. Mit dem neuen Gesetz werde das von mehren Untersuchungen belegte Hemmnis beseitigt, mit Schulden eine Ausbildung, ein Studium, abzuschließen. Die soziale Auslese durch Studiengebühren sei damit beseitigt.

Ab dem nächsten Wintersemester erhalten die Hochschulen und Unis in NRW als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren jährlich 249 Millionen Euro vom Land, pro Student und Semester 320 Euro. Damit dürfte auch das Argument der Opposition entfallen, dass sich nunmehr die Studienbedingungen in NRW verschlechterten und die Qualität an den Hochschulen schlechter werde. Weiterlesen

Deutschland-Stipendium kommt für Studenten

Ab dem Sommersemester 2011 kommt das neue staatliche Deutschland-Stipendium. Es wird für ca. 10.000 Studenten an den Unis und Hochschulen bereitgehalten. Am 8. September beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund den Anteil der Länder bei der Finanzierung dieses Stipendiums übernimmt und 150 Euro pro Monat zur Verfügung stellt. Die Übernahme des Länderanteils war die Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesländer zu diesem Stipendium. Weitere 150 Euro sollen von der Wirtschaft oder anderen privaten Geldgebern kommen. Der Bund gewährt den Hochsuchlen daneben einen Zuschuss, damit diese die Drittmittel eintreiben können. Weiterlesen

Stipendium für die leistungsstarke Studenten

Die leistungsstärksten Studenten an deutschen Hochschulen sollen eine Stipendium von monatlich 300 Euro erhalten. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Diese Stipendien sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen und nach Begabung und Leistung vergeben werden.

150 Euro davon sollen der Bund und die Länder, die andere Hälfte sollen Unternehmen und Absolventen als Stifter tragen.  Die Hochschulen sollen sich um diese Stifter bemühen.

Dieses nationale Stipendienprogramm wird kritisiert. Zum einen, weil die daraus erbrachten Leistungen nicht auf das BAföG angerechnet werden.  Der fzs, der Studentendachverband, erklärte, ein Breitenförderungsinstrument dürfe nicht dazu missbraucht werden, um eine Eliteförderung auszubauen. Weiterlesen

Unterhalt für Studenten umfasst Studiengebühren und Semesterbeitrag

Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, sind auch ihren studierenden Kindern unterhaltspflichtig. Sie müssen den Kindern eine Ausbildung finanzieren, die auch in einem Studium bestehen kann.

Dass Studieren teuer ist, weiß jeder, der selber die Uni besucht hat. Neben dem Lernen besteht kaum die Möglichkeit, den eigenen Lebensutnerhalt durch einen Job sicherzustellen.  Doch es geht heutzutage nicht nur um Wohnen, Essen und Trinken. Viele Unis fordern Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge. Weiterlesen

Fachrichtungswechsel bei BAföG-Anspruch

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen Studenten einen Fachrichtungswechsel mit dem BAföG-Amt absprechen. Ansonsten können sie ihren BAföG-Anspruch verlieren.
So muss laut dem Bundesausbildungsförderungsgesetz der Fachrichtungswechsel schriftlich begründet werden, wenn das ditte Fachsemester des Erststudienganges abgeschlossen ist. Dabei sind nur bestimmte Gründe zulässig, um den Förderanspruch nicht zu verlieren. Im konkreten Fall ging es um die fehlende Eignung zu dem bisher gewähltem Fach. Dies ist ein tragender Grund; er muss jedoch vom Studierenden nachgewiesen werden. Schlechte Berufsaussichten hingegen reichen für einen Wechsel des Studienfachs nicht aus. Weiterlesen

Kindergeld hat Vorrang

Eine positive Nachricht gibt es für Kindergeld-Empfänger zu vermelden. Ein Kind, das in der Zeit zwischen Lehre und Studium gut verdient, kann davor und danach dennoch grundsätzlich Kindergeld bekommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen 1 K 4425/08 Kg. AO. Im zu entscheidenden Fall hatte die Tochter des Klägers nach der Ausbildung zur Versicherungskauffrau kurze Zeit in dem Beruf gearbeitet, ehe sie ein Studium begann. Ihr Jahreseinkommen überschritt den gesetzlichen Höchstbetrag von 7680 Euro. Daraufhin wollte die Familienkasse das Kindergeld für das ganze Jahr nicht zahlen. Das sah das Finanzgericht Münster anders. Allerdings hat es die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Der Bundesfinanzhof könnte somit anders entscheiden und das Urteil aufheben. Weiterlesen

BGH: Unterhalt kann gekürzt werden, wenn Student Fahrtkosten vermeiden kann

Der BGH hat in einem Urteil vom 21. Januar 09 unter dem AZ XII ZR 54/06 entschieden, dass ein Student, der im Haus von seinem Vater oder seiner Mutter wohnt, im Verhältnis zum anderen Elternteil, den er auf Unterhalt in Anspruch nimmt, darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Dass setzt jedoch voraus, dass er dadurch ansonsten gegebene hohe Fahrtkosten einsparen kann und dass dem Interesse des Elternteils, die Unterhaltsbelastungen in überschaubaren Grenzen zu halten, keine gewichtigeren Belange des Studenten entgegenstehen, die gegen die Umzug sprechen. Dies ist im Einzelfall vom Studenten darzulegen und zu beweisen. Weiterlesen

Jurastudenten beim BAföG benachteiligt

BAföG ist eine Sozialleistung des Staates an Studenten, die nicht in der Lage sind, ihr Studium aus eigenen Mitteln oder den der unterhaltsverpflichteten Eltern zu finanzieren.

Nun hat der Petitionsausschus des Deutschen Bundestages eine Regellungslücke festgestellt. Jura-Studenten, die während ihres Studiums einen einen Bachelor-Abschluss (bac. jur.) erwerben, verlieren mit diesem Abschluss ihren BAföG-Anspruch für den Rest des Staatsexamensstudiengangs. Hierdurch ergibt sich eine Benachteiligung der Jurastudenten gegenüber Studenten anderer Studiengänge. Der Petitionsausschuss fordert, diesen „Fehler“ zu beseitigen. Es soll die zugrundeliegende Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages „zur Kenntnis“ gegeben werden und das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll die Petiton in Erwägung ziehen. Der Gesetzgeber sowie die Bundesregierung sollen also in eine Prüfung eintreten und für eine Abhilfe sorgen. Weiterlesen