Düsseldorfer Tabelle verspricht Kindern mehr Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle erhält am 1. Januar 2017 frisches Blut, zu gut Deutsch: frische Eurowerte. Es gibt mehr Unterhalt für Trennungskinder.

Wie viel Geld bekommen die Kinder tatsächlich mehr?

Nach der neuen Tabelle sind es nun 7 Euro mehr, also 342,- Euro im Monat, in der untersten Unterhaltsstufe. hierbei ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt! Unterhaltspflichtige können die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellensatz bei minderjährigen Kindern abziehen, bei volljährigen Kindern sogar das ganze Kindergeld. Voraussetzung: Das Kindergeld steht den Kindern tatsächlich zur Verfügung Die Höhe des Kindergeldes ab 2017 wird erst im Dezember festgelegt. Voraussichtlich wird es pro Kind um 2 Euro angehoben. Kindergeld für ein 1. und 2. Kind beträgt dann 192 Euro für ein 3. Kind 198 Euro und für das 4. und jede weitere Kind 223 Euro.

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Düsseldorfer Tabelle 2016 ist online

kindesunterhalt erhoeht
Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2016 neu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue, ab dem 1. Januar 2016 gültige Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt veröffentlicht.

Erstmals entsprechen die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB.

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vor acht Jahren als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtete sich nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Das ändert sich zum 1. Januar 2016: Dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung (Mindestunterhaltsverordnung) festgelegt. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“ entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.

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Bafög-Erhöhung 2016

Ab 2015 übernimmt der Bund den bisherigen Anteil der Länder an den Bafög-Kosten in voller Höhe. Bislang mussten die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten tragen. Dieser Betrag wird nun dauerhaft aus der Bundeskasse gezahlt. Die Einsparungen der Länder betragen dadurch ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich. Bis 2017, dem Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode sind das ca. 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen für die Bundesländer. Das entspricht ungefähr dem Betrag, den der Bund seit 2010 durch die Verschiebung der Bafög-Erhöhung auf Ende 2016 eingespart hat bzw. eingespart haben wird.

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Erhöhungen beim Bafög erst 2016

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Bafög geeinigt. Ab 2015 wird der Bund die kompletten Kosten für das Bafög übernehmen. Bisher teilte er sich die Last mit den Ländern im Verhältnis 65 (Bund) zu 35. Das bedeutet einen Mehraufwand von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder wollen die Einsparungen in Bildung und Wissenschaft im Bereich Schule und Hochschule investieren. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie aber nicht. Die Opposition kritisierte, der Glaube, dass sich die Länder an diese freiwillige Vereinbarung halten würden, sei blauäugig. Damit sich der Bund in Zukunft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Gegenwärtig besteht ein Kooperationsverbot, das den Bund daran hindert, Bildungsprojekte der Länder zu fördern.

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Bafög reformieren

Das BAföG, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, soll reformiert werden. Die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler, so wie sie derzeit im Gesetz festgeschrieben ist, sei, so die Bundesbildungsministerin, teilweise nicht mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmend.

So soll etwa ein Teilzeit-Studium gefördert werden und es soll flexiblere Altersgrenzen geben.  Es gebe in der heutigen Zeit viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder erst nach Abschluss einer Ausbildung den Weg zur Hochschule gehen.

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Bafög 2013: doppelter Abiturjahrgang in NRW macht Sorge

Dem Ansturm des doppelten Abiturjahrganges an die Hochschulen im Jahr 2013 sehen die Studentenwerke mit Sorge. Sie fürchten, von den Bafög-Anträgen überschwemmt zu werden. Wenn das Land kein Geld für 40 neue Sachbearbeiterstellen bereit stelle, drohe ein Bafög-Chaos, erklärte der Vize-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke.
Schon im März 2012 hatte das Land NRW nach Beschwerden über einen Bearbeitungsstau Geld für weitere Stellen bewilligt. Im Jahr 2011 haben fast 115.000 Studenten einen Bafög-Antrag gestellt. Im Jahr 2012 werden es voraussichtlich 127.000, im Jahr 2013 mehr als 134.000 Bafög-Anträge sein.
Das NRW-Wissenschaftsministerium erklärte, es werde an einer Lösung für den zu erwartenden Bafög-Ansturm gearbeitet. Es werde akzeptable Bearbeitungszeiten geben.
Die Studentenwerke erwarten auch Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den Universitätsstädten Aachen, Düsseldorf, Köln, Münster und Siegen.
Die Studentenwerke bieten zur zurzeit fast 37.000 Studierenden eine Wohnung an. Im Jahr 2013 kommen 213 neue Wohnungen hinzu. Voraussichtlich werden 2000 Wohnungen fehlen.
Ein weiteres Problem sind die knappen Kassen der Hochschulen, die ihr Angebot an immer mehr Studenten verteilen müssen.

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Bildungsbericht 2012

Der neue Bildungsbericht wurde am 22. Juni 2012 von einer Wissenschaftlergruppe den Kultusministern vorgestellt.

Das Niveau der Bildung in Deutschland steigt. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern hat ermittelt, dass es mehr Abiturienten und Studenten gibt, dass mehr junge Menschen den mittleren Bildungsabschluss erreichen und weniger die Schule abbrechen.

Dennoch: auch 10 Jahre nach Pisa können fast 20 Prozent der 15-Jährigen noch nicht richtige lesen und Texte verstehen. Es gibt somit einen harten Kern von bis zu 20 Prozent Bildungsverlierern in Deutschland. Sie finden kaum eine Lehrstelle, brechen häufig die Ausbildung ab und nehmen auch später selten an einer Fortbildung teil.
Dagegen haben dem Bericht zufolge Jung-Akademiker auf dem Arbeitsmarkt die besten Chancen. Während auf der einen Seite heute fast jeder zweite junge Mensch entweder das Abitur (ca. 34 Prozent) oder die Fachhochschule (ca. 15. Prozent) in der Tasche hat, haben auf der anderen Seite von den 20- bis 30-Jährigen 1,5 Millionen keinen Schulabschluss oder Berufsabschluss. Unter den 30- bis 35-Jährigen ist der Anteil der Ungelernten und der Schulabbrecher (ca. 17 Prozent) höher als unter den 60- bis 65-Jährigen (ca. 11 Prozent).

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Bafög Regelung angenommen

Seit dem 1. November 2010 sind die neuen Bafög-Sätze in Kraft getreten. Eine Umfage unter den Studentinnen und Studenten der Uni München hat ergeben, dass die meisten Studierenden der Universität, die Bafög beziehen, mit den der neuen Regelung zufrieden sind. Vor allem wird die Bafög-Anhebung als Ausgleich für die Einführung des neuen Begabten-Stipendiums des Bundes angesehen. Dieses wird von vielen als nicht notwendige Förderung von finanzstarken Studenten angesehen und kritisiert.

Ob die Bafög Erhöhung zu einem Anwachsen der Studentenzahlen führen wird, muss allerdings noch offen bleiben. Frühstens in einem Jahr können hier erste Schlussfolgerungen aus dem Statistikmaterial gezogen werden.

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Bafög Erhöhung 2010/2011

Die Bafög Erhöhung kommt, und zwar rückwirkend zum 1. Oktober 2010. Das ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Der Bund will den Ländern in der Finanzierung des BAföG entgegenkommen.  Der Bafög-Satz soll um zwei Prozent angehoben werden.  Der neue Bafög-Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Das würde im Durchschnitt eine Erhöhung von I 13 Euro  im Monat bedeuten. Auch der Kreis der Bafög-Empfänger soll steigen. Deshalb werden die  Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben.

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Deutschland-Stipendium kommt für Studenten

Ab dem Sommersemester 2011 kommt das neue staatliche Deutschland-Stipendium. Es wird für ca. 10.000 Studenten an den Unis und Hochschulen bereitgehalten. Am 8. September beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund den Anteil der Länder bei der Finanzierung dieses Stipendiums übernimmt und 150 Euro pro Monat zur Verfügung stellt. Die Übernahme des Länderanteils war die Voraussetzung für die Zustimmung der Bundesländer zu diesem Stipendium. Weitere 150 Euro sollen von der Wirtschaft oder anderen privaten Geldgebern kommen. Der Bund gewährt den Hochsuchlen daneben einen Zuschuss, damit diese die Drittmittel eintreiben können.

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