Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz IV nicht mehr für EU-Bürger.
Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Erst wenn sich der Aufenthalt nach 5 Jahren ohne staatliche Unterstützung verfestigt habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf Leistungen haben. Weiterlesen

Kein Hartz 4, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

eu-auslaender
Ausländer aus EU-Staaten haben Anspruch auf Existenzminimum in Deutschland

EU-Ausländer können deutsche Sozialhilfe bekommen

EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell vom Hartz 4 Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom September 2015 mit EU-Recht vereinbar.
Hartz 4 erhalten arbeitslose EU-Ausländer vor diesem Hintergrund nach deutschem Recht also nicht.

Halten sie sich jedoch schon länger in Deutschland auf, so haben sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt Das entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015 unter den Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R. Weiterlesen

Arbeitssuchende EU-Ausländer haben keinen Hartz IV Anspruch

Urteil des EuGH: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
EuGH-Urteil: EU-Ausländer, die sich nur aufgrund Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV

EU Bürger, die in Deutschland eine Arbeit suchen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie haben auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, also auf Eingliederungsleistungen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2015 entschieden.

Geklagt hatte eine Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ihr wurde vom Jobcenter in Berlin die Hartz IV Leistung verweigert. Die Klage landete vor dem Bundessozialgericht, das den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Weiterlesen

6,6 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

Das Statististische Bundesamt hat die Zahlen auf den Tisch gelegt: zum Stichtag Ende 2008 bezogen ca. 6,6 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen. Drei Viertel von Ihnen waren erwerbstätig, ein Viertel nicht. Sozialhilfe im weiteren Sinn (Hartz IV eingerechnet) bezogen 7,6 Millionen Menschen. Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter bezogen ca. 860.000 Menschen. Damit war jeder 11. Bundesbürger auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Das kostete den Staat 40,5 Milliarden Euro. Rechnet man das auf jeden Einwohner um, so entfallen auf den Kopf 494 Euro.  Der größte Kostenbereich wurden von Hartz IV belegt. Weiterlesen

Hartz IV wird abgeschafft – ALG 2 durch Bonus-Sozialhilfe ersetzt

Sensationsmeldung aus Berlin: Nach jahrelangen Streitereien innerhalb der Koalition und innerhalb der Parteienlandschaft Deutschlands ist es nun nach mehrmonatigen geheimen Gesprächen zwischen alle Beteiligten zu einem nahezu sensationellen Ergebnis gekommen: Das ALG 2, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, wird abgeschafft, und zwar mit Wirkung zum 1. April des kommenden Jahres. Ein Jahr Vorlauf sei allerdings notwendig, um die neue Regelung, die Hartz IV ersetzen soll, vorzubereiten und umzusetzen, so eine zuverlässige Quelle. Weiterlesen