Ein-Euro-Jobs ohne Rechtsgrundlage – Wertersatzklage schafft Gerechtigkeit

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Ein Euro Jobs

Eine Zusatzarbeit, die im öffentlichen Interesse liegt und wettbewerbsneutral ist – so sieht es der Gesetzgeber laut § 16d SGB II für Ein-Euro-Jobs vor. Das bedeutet beispielsweise auch, dass der Träger, für den ein solche Arbeit geleistet wird, sich nicht durch Ein-Euro-Jobber bereichern kann und dass solche Arbeiten in der Regel nicht vom Stammpersonal des Trägers oder von anderen Firmen geleistet werden. Nur dann ist ein Ein-Euro-Job rechtskonform.

Der Gesetzgeber sieht Ein-Euro-Jobs als Maßnahme vor, mit deren Hilfe Hartz-4-Empfängern eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden soll, indem die Arbeitsfähigkeit aufrecht erhalten wird. Beispielsweise indem Regelmäßigkeit und ein strukturierter Tagesablauf gegeben wird.

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Klage gegen Hartz 4: Wer bezahlt den Rechtsanwalt?

Im gerichtlichen Verfahren rund um Hartz 4 kann sich jeder von einem Rechtsanwalt beraten und später auch vertreten lassen. Die Anwaltskosten zahlt der Staat.
Für eine Beratung stellt der Anwalt für seinen Mandanten beim Gericht einen Antrag auf Beratungshilfe. Im Falle einer Bewilligung erhält der Rechtsanwalt 50 Euro für eine Erstberatung. Wird er nach der Erstberatung für den Mandanten tätig, führt er z.B. Korrespondenz mit dem Jobcenter, so erhält er 100 Euro. Kommt es zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht, so werden von der Staatskasse bis zu 800 Euro gezahlt.
Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Beratungshilfegesetz, dass der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Weiter dürfen dem Rechtssuchenden nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme ihm zuzumuten ist. Gemeint sind hier etwa Schuldnerberatungsstellen.
Bei der Prozesskostenhilfe, die für das gerichtliche Verfahren vor den Sozialgerichten einschlägig ist, ist ebenfalls Voraussetzung, dass der Antragsteller die Kosten der Rechtsverfolgung nicht aufbringen kann. Zusätzlich wird verlangt, dass die beabsichtigte Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.
An Erfolgsaussichten einer Hartz-4-Klage mangelt es in aller Regel nicht, da statistisch gesehen, jeder fünften Klage gegen die Jobcenter stattgegeben wird.
Warum haben Klagen gegen die Jobcenter so gute Erfolgsaussichten?
Ein Grund liegt darin, dass die Bundesregierung das SGB II, also die Hartz 4 Gesetze vor rund zehn Jahren sehr schnell entworfen hat. Das SGB II enthält sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe und schwierige Berechnungsmethoden. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind hiermit bis in die Gegenwart zum Teil überfordert. Hinzu kommt, dass das Gesetz bisher mehr als 60mal modifiziert wurde.
In den ersten Jahr von Hatz 4  war die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-4-Bescheide sogar noch höher.
Einige Sozialgerichte haben versucht, diese Praxis der Prozesskostenhilfe einzuschränken. Sie lehnte diese in den Fällen ab, in denen es um Beträge unter 50 Euro ging.
Das Bundesverfassungsgericht stufte diese Handhabung jedoch als verfassungswidrig ein, da es den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Bemittelten und Unbemittelten verletze.  Da die Jobcenter von Juristen vertreten würden,  hätten auch Hartz-4-Bezieher das Recht auf einen Rechtsanwalt.
Ein weiterer Grund für die guten Erfolgsaussichten einer Hartz-4-Klage ist die Verpflichtung der Jobcentern und der Sozialgerichte, Sachverhalte von Amts wegen umfassend zu klären. Dies nennt man in der juristischen Fachsprache den Amtsermittlungsgrundsatz. Bittet man um Überprüfung des Bescheids unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, so muss die Behörde selbst herausfinden, ob und wo ein Fehler gegeben ist.
Aufgrund der stetig anwachsenden Widersprüche schaffen es viele Jobcenter nicht, gesetzliche Fristen für Bescheide einzuhalten. Ist die Frist einen Tag abgelaufen, kann man eine Untätigkeitsklage mit Erfolg erheben.

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Hartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter

Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese Hartz IV Klagewelle eingedämmt werden kann. Statistisch gesehen sind über 50 Prozent dieser Klagen wenigstens zum Teil berechtigt. Das spricht dafür, dass die Jobcenter es in vielen Fällen darauf ankommen lassen verklagt zu werden. Es kostet sie ja auch nichts, da die Verfahren sowohl für Bürger als auch Behörde gerichtskostenfrei sind.

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Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, beliebt ist das Arbeitslosengeld II bei niemandem.  Unzählige Betroffenen sehen die ihnen von den Jobcentern zugeschickten Hartz IV Bescheide als falsch an und erheben Klage vor dem Sozialgericht. Die Sozialgericht wurden werden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit strapaziert. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen. Und die Klageflut ebbt nicht ab. Im Gegenteil: die von der Regierung geplante Hartz-IV-Reform, die momentan vom Bundestag gestoppt wurde, wird nach Einschätzung von  Experten zu einer noch größeren Welle von Klagen führen. Besonders im einstweiligen Rechtsschutz wird die Zahl der Verfahren weiter ansteigen, prognostizieren die Sozialgerichte. Andere Verfahren würden auf die zeitliche Bank geschickt werden, denn die Hartz IV Klagen genießen Vorrang.

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Hartz IV Regelsätze im Bundestag

Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der Hartz IV Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 359 auf 364 Euro angehoben werden. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach war dem Gesetzgeber vorgegeben worden, die Leistungen bis Ende 2010 neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder in den Vordergrund zu stellen.

Doch die Hartz IV Reform ist umstritten. Rechtsexperten haben viele verfassungsrechtliche Bedenken zur Neuregelung geäußert. Es wären viele neue Verfahren bei den Sozialgerichten zu erwarten. Das erklärte etwa der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter. Die Verfahren würden dann gegen die Höhe der Regelleistungen und gegen deren Berechnung zielen.

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Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. So verurteilte  das Sozialgericht in Detmold am 9. 4. 2010 unter dem Az.: S 12 AS 126/07 die städtische Arge, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen. Das Gericht urteilte: „Diese Tickets stellen einen laufenden, nur nur einmaldigen Bedarf dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist“.

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Sozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen

Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein.  Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt.  Der Präsident des Sozialgerichts erläuterte: „Da stecken menschliche Schicksale hinter, es geht um extenzielle Nöte, die Nerven liegen oft blank. Deshalb muss zügig entschieden werden.“

Im Jahr 2009 verzeichnete das Sozialgericht Münster 6145 Klageeingänge, 844 mehr als 2008. In Prozent ausgedrückt: 16 Prozent mehr. Erledigt wurden innerhalb des Jähres 5672 Verfahren, somit 230 mehr als 2008. Das Mehr der Fälle ist auf die Entwicklung im Bereich Arbeitsförderung (Hartz IV), Asylberwerberleistungsgesetz und Schwerbehindertenrecht zurückzuführen.

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Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten würden nicht übernommen.

Das Sozialgericht gab dem Hartz IV Bezieher Recht. Von dem Erstattungsbetrag dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung abgezogen werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter des Arbeitslosengeld II Beziehers hatte eine Betriebskostennachzahlung von knapp 250 Euro verlangt. Der Kläger hatte daraufhin die Übernahme der Betriebskosten durch die ARGE Dresden beantragt. Die Arbeitsgemeinschaft wies den Antrag zurück bewilligte aufgrund eines Widerspruchs jedoch dann 75 Euro. Sie argumentierte, aus der Abrechnung ergebe sich, dass die Klägerin im gesamten Jahr Warmwasserkosten von knapp 400 Euro gehabt habe. Diese müsse sie selbst tragen. Die ARGE müsse lediglich die kalten Betriebskosten und die reinen Heizkosten tragen. Daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

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Wird Hartz IV abgewählt?

Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht.  So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 Beziehern erhöht werden, es sollen die Sanktionen verschärft oder vermindert werden,  ja, Hartz IV soll sogar ganz abgeschafft werden.  Also kann man gespannt sein, welcher Partei die Wähler ihre Gunst geben. Da es zwar Millionen von Hartz IV Beziehern gibt, diese aber dennoch nicht die Mehrheit der Wähler ausmachen, wird Hartz IV wohl auch noch nach dem Wahlsonntag weiterhin bestehen bleiben. Die Frage wäre auch – was käme denn anstelle von Arbeitslosengeld 2? Man liest zwar immer, Hartz IV muss weg, muss abgeschafft werden, aber nicht so präsent in den Medien ist die Alternative. Nun gut,  das Arbeitslosengeld II wird aller Voraussicht nach bleiben, auch wenn es viele Probleme und Ungerechtigkeiten bergen mag.  Dennoch wird sich eine neue Regierung, auch wenn sie nicht von der Linken Partei geprägt sein wird, überlegen müssen, wie die Klageflut vor den Sozialgerichten, die auf die ungklare Gesetzesformulierungen beim Arbeitslosengeld 2 zurückzuführen ist, in den Griff  zu bekommen ist. Änderungen wird es geben müssen, auch wenn Hartz IV nicht abgeschafft wird.

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Wohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug

Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall einer jungen Mutter, die eine billigere Wohnung gefunden hat, aber keine Genehmigung des Jobcenters zum Umzug erhalten hat. Es muss sich um eine angemessene Wohnung handeln. Und grade das definiert der Gesetzgeber nicht.

Und das ist schon ein zentraler Punkt, gegen den Hartz IV Gegner immer wie wettern: bevor man umzieht, muss man sich als Hartz IV Empfänger die Genehmigung der ARGE einholen. Unterlässt man dies, so kann die ARGE unter Umständen die Übernahme der Wohnungskosten verweigern. Besonders betroffen ist die Gruppe der Unter-25-jährigen, U25 ganannt. Sie dürfen die elterliche Wohnung nur verlassen, wenn gravierende persönliche oder soziale Gründe gegeben sind. Damit ist mit „verlassen“ gemeint, dass die Hartz IV Behörde nur in solchen Fällen zur Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung gesetzlich verpflichtet ist.

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