Sozialgericht

Klage gegen Hartz 4: Wer bezahlt den Rechtsanwalt?

Im gerichtlichen Verfahren rund um Hartz 4 kann sich jeder von einem Rechtsanwalt beraten und später auch vertreten lassen. Die Anwaltskosten zahlt der Staat. Für eine Beratung stellt der Anwalt für seinen Mandanten beim Gericht einen Antrag auf Beratungshilfe. Im Falle einer Bewilligung erhält der Rechtsanwalt 50 Euro für eine [...]

2017-05-08T12:15:52+02:0011.05.2014|Hartz IV - Alg II|1 Comment

Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Basisgeld war ein Versuch, den unliebsamen Begriff Hartz IV loszuwerden. Aber Begriff hin und her, [...]

2016-11-23T13:29:48+02:0022.12.2010|Hartz IV - Alg II|24 Comments

Hartz IV Regelsätze im Bundestag

Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der Hartz IV Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 359 auf 364 Euro angehoben werden. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach war dem Gesetzgeber [...]

2016-11-23T14:15:41+02:0003.12.2010|Hartz IV - Alg II|0 Comments

Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. So verurteilte  das Sozialgericht in Detmold am 9. 4. 2010 unter dem Az.: S 12 AS 126/07 die städtische Arge, die Kosten von Monatsfahrkarten [...]

2016-11-23T13:03:13+02:0003.05.2010|Hartz IV - Alg II|3 Comments

Sozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen

Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein.  Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt.  Der Präsident des Sozialgerichts erläuterte: "Da stecken menschliche Schicksale hinter, es geht um extenzielle Nöte, die Nerven liegen oft blank. Deshalb muss zügig entschieden werden." [...]

2019-02-28T15:55:42+02:0018.03.2010|Hartz IV - Alg II|4 Comments

Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten würden nicht übernommen. Das Sozialgericht gab dem Hartz IV Bezieher Recht. Von dem Erstattungsbetrag dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung abgezogen [...]

2016-11-23T14:02:13+02:0010.10.2009|Hartz IV - Alg II|6 Comments

Wird Hartz IV abgewählt?

Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht.  So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 Beziehern erhöht werden, es sollen die Sanktionen verschärft oder vermindert werden,  ja, Hartz IV soll sogar ganz abgeschafft werden.  Also kann [...]

2016-11-23T13:02:46+02:0027.09.2009|Hartz IV - Alg II|16 Comments