Hartz IV im Vergleich zur Asylbewerberleistung

Asylbewerberleistungsgesetz
Beides kein Weihnachtsgeschenk: Hartz IV und die Asylbewerberleistung

Für Anhänger der Rechtspopulisten ist die Situation klar: Asylbewerber bekommen mehr Geld als Deutsche, die von Hartz IV  Leistungen leben müssen. Und diese Aussage, Asylbewerber würden mehr staatliche Unterstützung bekommen als Deutsche, die Hartz IV beziehen, ruft bei vielen Betroffenen ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervor.

All denjenigen, die oben genannter Thesen anhängen, sei gesagt, was Jura-Professoren ihren Studenten bereits im ersten Semester mit auf den Weg geben: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Weiterlesen

Wege aus der Arbeitslosigkeit – Mit und ohne Bundesagentur für Arbeit

Häufig ist es nicht die Bundesagentur für Arbeit, die für die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Erwerbslosigkeit verantwortlich ist. Dies zeigt eine Untersuchung des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS).
Unterschiede wurden hierbei zwischen Leistungsempfängern nach SGB III (ALG 1) und Hartz 4-Empfängern (SGB II) festgestellt.
Um die Erfolge der Bundesagentur für Arbeit untersuchen zu können, wertete das IBUS eine im März 2015 veröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus. Damit berichtet diese über ihre erfolgreiche Förderung von Arbeitssuchenden im Laufe des vergangenen Jahres. Die Ergebnisse der Statistik sind positiv: Immerhin monatlich sieben Prozent der gemeldeten Arbeitslosen fanden zwischen April 2014 und März 2015 eine neue Anstellung, die einen Leistungsbezug beenden konnte. Weiterlesen

Hartz 4: Arbeitsmarktpolitische Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit

hartz-4
Was ändert sich für Langzeit-Hartz-4-ler?

Mit der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der Hartz-4-Problematik befasst sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, die in der Bundestagsdrucksache 18/4676 veröffentlicht wurde, und die wir hier wörtlich in Auszügen wiedergeben:

„Aktuelle Arbeitsmarktlage und Chancen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit

Vorbemerkung der Fragesteller

Seit längerer Zeit kommt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nur schwer voran. In der Debatte weitgehend außen vor bleibt der Tatbestand, dass es trotz positiver Beschäftigungsentwicklung nach wie vor ein starkes Missverhältnis zwischen der Zahl der offenen Stellen bzw. des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebotes und der Zahl der Erwerbslosen gibt. In strukturschwachen Regionen ist es selbst für Arbeitslose mit guter Ausbildung keineswegs selbstverständlich, einen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt einschätzt und welche Bedeutung sie der aktiven Beschäftigungspolitik zukommen lässt. Weiterlesen

Hartz 4 Vereinfachungen sollen noch 2014 kommen

Änderungen bei Hartz 4 stehen noch 2014 auf der Agenda der Regierung.

Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt. (Anmerkung: Das SGB II regelt die Voraussetzungen sowie den Rahmen des Hartz-4-Leistungsbezugs.)

Antwort der Bundesregierung zur Hartz-4-Arbeitsgruppe

Die Bundesregierung beantwortete diese Anfrage nun wie folgt (Quelle: Bt-Ds18/1628; mit Freitag, dem 13. Juni 2014 besteht kein Zusammenhang):
Die Hartz-4-Arbeitsgruppe (das ist keine offizielle Bezeichnung) sei aufgrund eines Beschlusses der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2012 eingerichtet worden. Die 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz habe anschließend im November 2013 die Fortführung der Arbeitsgruppe beschlossen. Ziel sei die Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung des passiven Hartz-4-Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts.
Die Arbeitsgruppe, so die Bundesregierung, habe auf Grundlage der vereinbarten offenen Arbeitsweise in nichtöffentlichen Diskussionen auf Fachebene konkrete Vereinfachungsbedarfe im SGB II ermittelt und Lösungsansätze untersucht. Damit habe eine sachliche, ergebnisoffene Argumentation zunächst ohne vorherige Abstimmung auf Seiten der Teilnehmer ermöglicht werden können. Es sei deshalb nur ein begrenzter Teilnehmerkreis zugelassen gewesen.
Es hätten Stellen teilgenommen, die in der Praxis mit der Anwendung des SGB II befasst seien. So hätten die Vereinfachungsbedarfe aus der Hartz-4-Praxis zur Kenntnis genommen werden können. Weiterlesen

Weniger Menschen leben von ALG II

Die Anzahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Menschen ist zurückgegangen. Der Deutsche Landkreistag hat angegeben, dass im Oktober 2012 der niedrigste Stand seit Einführung der Hartz IV Gesetze erreicht wurde.

So bezogen 6,024 Millionen Frauen, Männer und Kinder Leistungen nach dem SGB II. Das waren 0,8 Prozent weniger als im Vormonat und 2,6 Prozent weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Angaben beruhen auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Prozentual gesehen leben die meisten Hartz-IV-Bezieher in Berlin (16,2 Prozent), die wenigsten in Bayern (3,2 Prozent) – bezogen auf die Einwohnerzahl. Weiterlesen

Deutschland: jedes 6. Kind arm

Deutschland ist europaweit das Land mit den wenigsten Kindern. Und: Jedes sechsten Kind ist hier von Armut bedroht. Das sind 15 Prozent der Kinder. Die Bezüge ihrer Eltern liegen unter dem statistischen Stellenwert von 11.151 Euro im Jahr. Im Jahr 2010 lebten fast 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, also in Hartz IV Familien. Überdurchschnittlich stark sind Kinder von Alleinerziehenden von Armut betroffen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen getroffen. Zuletzt wurde das SGB II reformiert und das Bildungspaket eingeführt. Das sind Leistungen zur Förderung und Teilhabe, die armen Kindern zur Verfügung stehen. Es soll erreicht werden, dass sie die gleichen Bildungschancen wie Kinder wohlhabenderer Eltern bekommen. Weiterlesen

Bildungspaket 2011 – § 28 SGB II neu

Das Bildungspaket ist ein zentraler Punkt der Hartz IV Reform 2011.  Im neuen § 28 SGB II sowie parallel im § 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, zahlreiche Vergünstigungen gewährt, Leistungen auf Teilhabe und Bildung. Diese können ab sofort im Jobcenter bzw. der sonst zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung beantragt werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

Das neue Bildungspaket im Detail:

Schulfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II / § 34 Abs. 2 SGB XII) Weiterlesen

Hartz IV: Privat Krankenversicherte haben Anspruch auf Beiträge

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R entschieden, dass  ein privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Anspruch gegen das zuständigen Jobcenter bzw. die Arge auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe hat.

Das Urteil betraf einen SGB II Bezieher, der nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden konnte. Dies ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr möglich. Der Arbeitslosengeld II Bezieher musste seine private Krankenversicherung mit einer monatliche Beitragsbelastung in Höhe von ca. 200 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, ist dem SGB II fremd. Weiterlesen

Kinderarmut und Hartz IV

In Deutschland ist die Kinderarmut nach wie vor bedrohlich hoch. Das ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach belegt die Bundesrepublik im Vergleich mit 31 OECD Staaten lediglich Rang 15. Es gäbe Defizite in den Bereichen Armutsvermeidung, Bildungszugang und Arbeitsmarkt. Jedes 9. Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze, so die Studie.

Armut ist in Deutschland eng mit dem Begriff Hartz IV verkünpft. Das SGB II, das diese Sachverhalte regelt, wird gegenwärtig reformiert. Allerdings sind sich die Parteien noch über die Modalitäten uneins. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 eine Überprüfung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II gefordert. Weiterlesen

Hartz IV Änderungen 2011

Zum 1. Januar 2011 soll es eine Vielzahl von Änderungen beim Sorgenkind Hartz IV geben.  Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf  zur Änderung des SGB II vorbereitet, der allerdings der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in dem die Regierungskoalition aus CDU und FDP keine Mehrheit haben. Dennoch erstellen die Arge bereits Bescheide, die die neuen, geplanten Regelungen als Grundlage haben.

Wichtige Änderungen gibt es u.a. bei den Sanktionsmöglichkeiten, die nun  ohne ausdrückliche Belehrung und nur bei Kenntnis der Sanktionierbarkeit bestehen. Auch sind die Regeln der Einkommensanrechnungen, der Voraussetzung zur Darlehensgewährung und die  Regeln zur Tilgung von Darlehen im Leistungsbezug und Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen verschärft worden. Weiterlesen