Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Computer und Hartz 4
Mit Zauberei geht es nicht – deshalb ist für Schüler ein Computer ein Muss – auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.

Das Sozialgericht Cottbus hat in einem im Januar 2017 veröffentlichten Urteil vom 13.10.2016 unter dem Az.  42 AS 1914/13 entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC für einen Schüler, dessen Eltern Hartz 4 Leistungen beziehen,  im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II im Rahmen eines Zuschusses vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus begründet sein Urteil folgendermaßen:

Die Schulbildung sei ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis sei  unabweisbar und das BVerfG habe  darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen seien. Weiterlesen

Bafög-Erhöhung 2016

Ab 2015 übernimmt der Bund den bisherigen Anteil der Länder an den Bafög-Kosten in voller Höhe. Bislang mussten die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten tragen. Dieser Betrag wird nun dauerhaft aus der Bundeskasse gezahlt. Die Einsparungen der Länder betragen dadurch ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich. Bis 2017, dem Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode sind das ca. 3,5 Milliarden Euro an Einsparungen für die Bundesländer. Das entspricht ungefähr dem Betrag, den der Bund seit 2010 durch die Verschiebung der Bafög-Erhöhung auf Ende 2016 eingespart hat bzw. eingespart haben wird. Weiterlesen

Erhöhungen beim Bafög erst 2016

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Bafög geeinigt. Ab 2015 wird der Bund die kompletten Kosten für das Bafög übernehmen. Bisher teilte er sich die Last mit den Ländern im Verhältnis 65 (Bund) zu 35. Das bedeutet einen Mehraufwand von 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder wollen die Einsparungen in Bildung und Wissenschaft im Bereich Schule und Hochschule investieren. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie aber nicht. Die Opposition kritisierte, der Glaube, dass sich die Länder an diese freiwillige Vereinbarung halten würden, sei blauäugig. Damit sich der Bund in Zukunft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Gegenwärtig besteht ein Kooperationsverbot, das den Bund daran hindert, Bildungsprojekte der Länder zu fördern. Weiterlesen

Schüler Ferienjob

Die Sommerferien sind da bzw. stehen vor der Tür. Wie jedes Jahr möchten sich viele Schüler in den Ferien ihr Taschengeld aufbessern. Es gibt jedoch gesetzliche Vorgaben, die die Jugendlichen und ihre Eltern beachten müssen. Kinder, die noch nicht 15 Jahre alt sind, dürfen am Tag zwei Stunden leichtere Arbeit verrichten. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren dürfen bis zum 18. Geburtstag nicht mehr als 8,5 Stunden täglich und nicht länger als 40 Stunden in der Woche arbeiten. Klar, für den Ferienjob, ist die Einwilligung der Eltern bzw. des Erziehungsberechtigten notwendig. Weiterlesen

Hartz IV Reform: Was ändert sich 2011?

Am letzten Freitag hat der Bundestag die Hartz IV Reform 2011 auf den Weg gebracht. Zuvor kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Überraschend ließ sich der SPD-Chef auf die Rednerliste setzen und die Bundesarbeitsministerin sogar zweimal.

Doch was wird sich für Millionen von Hartz IV Beziehern im Jahr 2011 ändern? Wie sieht die Hartz IV Reform aus?

Zunächst: Ab Januar wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben. Der Hartz IV Regelsatz steigt dameit auf 364 Euro. Dies gilt für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Leben zwei Hartz IV Bezieher in einer Wohnung zusammen, so bekommen sie 656 Euro als Regelleistung. Weiterlesen

Mehr Studenten und Schüler bekommen BaföG

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte nun seine neuesten Zahlen zum Bafög-Bezug der Studenten und Schüler. Danach ist die Zahl der Bafög-Empfänger im Jahr 2009 angestiegen. Es erhielten cirka 873.000 Schüler und Studenten die staatliche Ausbildungsförderung. Im Vergleich zum Jahr 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 6 Prozent.  Unter den Geförderten waren 323.o00 Schüler und 550.000 Studenten. Bei den Schülern ergab dies ein Mehr von 3,5 Prozent, bei den Studenten ein Plus um 7,8 Prozent. Weiterlesen

Bafög-Erhöhung und nationales Stipendienprogramm finanzierbar?

Am 18. Juni 2010 hat der Bundestag hat die Erhöhung des Bafögs beschlossen. Außerdem wurde der Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms verabschiedet. Beitde Gesetze bedürfen aber der Zustimmung durch den Bundesrat. Dieser wird am 9. Juli 2010 entscheiden.

Im einzelnen: Studenten und Schüler sollen ein höheres BAfög bekommen. Ab dem 1. Oktober 2010 sollen die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Durchschnitt würde dann ein BAfög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten.  Der Bafög-Höchstsatz einschlich des Krankenversicherungszuschusses würden von 648 Euro auf 670 Euro steigen. Die Altersgrenze bei der Förderung soll von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben werden. Das deshalb, weil Bachelor-Studenten nach einer ersten Berufsphase auch später noch der Einstieg in ein Masterstudium ermöglicht werden soll. Weiterlesen

Ferienjob für Studenten und Schüler

In den Sommerferien möchten viele Studenten und Schüler einen Ferienjob aufnehmen. Doch es gibt Regeln, die hierbei zu beachten sind.  Zunächst einmal die wichtigste: Kinderarbeit ist in Deutschland verboten. Bis zum 13. Geburtstag dürfen Kinder und Jugendliche keine Arbeit annehmen. Ab 13 Jahre ist ein Feriennjob von maximal 2 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt, wenn die Eltern damit einverstanden sind.  Zulässig sind dann leichte Aushilfsjobs wie etwa Babysitten, Zeitungen oder Prospekte austragen.  Ab 15  Jahre ( bis 17 Jahre) darf ein Jugendlicher in den Ferien bis zu acht Stunden am Tag arbeiten. Die Arbeitszeit muss zwischen 6.00 und 20.00 Uhr liegen. Es sind maximal 40 Stunden pro Woche erlaubt. Soweit der arbeitsrechtliche Hintergrund zum Ferienjob. Weiterlesen

Bafög-Erhöhung im Wintersemster 2010/2011 vor dem Aus

Eine Erhöhung des Bafög zum Wintersemster 2010 wird es nach den Sparplänen der Bundesländer nicht geben. Die Bundesregierung hatte im April 2010 eine Erhöhung des Bafögs vorgesehen.

Hintergrund: die Finanzminister der Länder hatten sich in Dresden getroffen. 11 von 16 Ländern hatten die von der Bundesregierung beschlossene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Fünf Länder enthielten ihre Stimme. Die Länder müssen 172 Millionen Euro für die Erhöhung des BaföG zahlen. Deshalb kann eine Bafög Anhebung nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden. Weiterlesen

Wird es mehr Bafög im Oktober 2010 geben?

Das ist hier die Gretchenfrage. Wie bekannt, muss Deutschland sparen. Und wo gespart werden soll, dass wird von den unterschiedlichen politischen Richtungen unterschiedlich beantwortet. Zunächst hat man sich bei den Arbeitslosengeld II Empfängern umgesehen und hier ein großes Sparpotential gesehen – so die Einschätzung, wenn man die politische Diskussion am Pfingstwochenende 2010 verfolgt hat. Aber das Hartz IV zu kürzen wird nicht reichen. Folglich muss bei anderen Gruppen geschaut werden, und da gibt es noch die Gruppe der Studenten und Schüler. Sind sie in Deutschland überhaupt noch finanierbar? Jedenfalls sollen sie im Oktober 2010 nicht mehr Geld bekommen, wenn es nach dem Finanzausschuss des Bundesrats geht. Die Bundesregierung hatte eine Anhebung der BAföG-Sätze für den Herbst dieses Jahres beschlossen. Doch damit ist es nach dem bisherigen Willen der Länderkammer vorbei. Diese muss dem Gesetz der Bundesregierung zwingend zustimmen, andernfalls wird es nicht in Kraft treten. Hintergrund der Zustimmungspflicht ist die Tatsache, dass die Länder die Ausbildungsförderung mit finanzieren, und zwar zu 35 Prozent. Wenn also zu ihren Lasten Geld ausgegeben werden soll, dürfen sie auch ein entscheidendes Wort mitreden. Sie sollen von den für 2011 geplanten Mehrausgaben von 382 Millionen Euro  173 Millionen Euro tragen. Das sei ihnen aber aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage nicht möglich. Weiterlesen