Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Computer und Hartz 4
Mit Zauberei geht es nicht – deshalb ist für Schüler ein Computer ein Muss – auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.

Das Sozialgericht Cottbus hat in einem im Januar 2017 veröffentlichten Urteil vom 13.10.2016 unter dem Az.  42 AS 1914/13 entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC für einen Schüler, dessen Eltern Hartz 4 Leistungen beziehen,  im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II im Rahmen eines Zuschusses vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus begründet sein Urteil folgendermaßen:

Die Schulbildung sei ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis sei  unabweisbar und das BVerfG habe  darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen seien. Weiterlesen

Kindergeld zwischen Schule und Ausbildung

Unter dem Az 2 K1289/10 mit Urteil vom 13. Juli 2012  hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Kindergeld auch dann haben, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Solche ernsthaften Bemühungen im Sinne des Gesetzes liegen nicht nur dann vor, wenn sich das Kind selbst entsprechend bemüht, sondern auch dann, wenn sich die Eltern um den Ausbildungsplatz bemühen. Je nach den Einzelheiten reicht es sogar aus, wenn die Eltern die Suche im Interesse des Kindes verantwortlich übernehmen. Weiterlesen

Bildungspaket: Frist für Nachzahlungen

Das Bildungspaket bzw. Teilhabepaket im Rahmen der Hartz IV Reform ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam geworden.  Um die Leistungen auch für die bisherigen Monate des Jahres zu erhalten, ist die Beachtung einer Frist wichtig. Ein im April 2011 gestellter Antrag auf Bildung  und Teilhabe bedeutet die Zahlung von 78 Euro pro Kind für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat), und zwar  ohne dass ein Nachweis erbracht werden muss,  dass dies auch genutzt wurde. Zudem gibt es  Teilhabegutscheine von 10 € pro Monat. Diese Summen betreffen die  Nachzahlung für die Monate Januar bis März.  Hinzu kommt noch das Geld für April.  Näheres ist in § 77 Abs. 11 SGB II nachzulesen.  Wer den Termin 30. April 2011 verpasst, verliert den Anspruch! Weiterlesen

Bildungspaket 2011 – § 28 SGB II neu

Das Bildungspaket ist ein zentraler Punkt der Hartz IV Reform 2011.  Im neuen § 28 SGB II sowie parallel im § 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, zahlreiche Vergünstigungen gewährt, Leistungen auf Teilhabe und Bildung. Diese können ab sofort im Jobcenter bzw. der sonst zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung beantragt werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

Das neue Bildungspaket im Detail:

Schulfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II / § 34 Abs. 2 SGB XII) Weiterlesen

Arbeitsrecht: kein Schneefrei wegen Kinderbetreuung

In vielen Städten ist in den vergangenen Tagen wegen des starken Schneefalls die Schule ausgefallen. Wenn die Schule den Heimweg sicherstellen will und die Kinder deshalb frühere nach Hause schickt, so ist das rechtlich abgesichert. Dasselbe gilt, wenn sie wetterbedingt geschlossen bleibt. Denn: die Eltern haben nur einen Anspruch auf Beschulung, nicht aber auf Betreuung ihrer Kinder.
Wenn der Schulunterricht aufgrund Schneemassen ausfällt, müssen berufstätige Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung oft schnelle Lösungen finden. Oft können Freunde oder Verwandt helfen. Einen Rechtsanspruch auf Fremdbetreuung haben berufstätige Väter und Mütter hingegen nicht. Keinesfalls dürfen sie selbst ihrer Arbeit fernbleiben und wegen der Kinderbetreuung nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Dann hat der Arbeitgeber ein Recht auf Abmahnung.
Für Erwachsene sind Schnee und Eis keine Entschuldigung zu spät zur Arbeit zu kommen. Berufstätige müssen sich auf solche Wetterlagen einstellen. Wenn starker Schneefall durch den Wetterbericht angekündigt wird, so müssen die Beschäftigten notfalls am nächsten Morgen sich frei Stunden früher auf den Weg zur Arbeit machen, um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu sein. Andernfalls droht ihnen eine Abmahnung nach dem Arbeitsrecht. Weiterlesen

Hartz IV Neuregelung 2011 steht vor dem Aus

Die von der Bundesregierung vor kurzem angekündigte Neuregelung der Hartz IV Regelsätze und die Hartz IV Erhöhung um lediglich 5 Euro wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die SPD erklärte, dass das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form von ihr im Bundestag und vor allem Bundesrat abgelehnt werden wird. Im Bundesrat verfügt die SPD über die Stimmenmehrheit.

Hintergrund: Die Hartz IV Sätze für erwachsene Hartz IV Bezieher sollen nach Regierungswillen zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden.  Die Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen nicht verändert werden. Je nach Alter betragen sie zwischen 215 und 287 Euro.  Für Kinder und Jugendliche soll es aber ein Bildungspaket geben. Darüber können die Berechtigten zusätzliche Leistungen von wenigstens 250 Euro für Ihre Kinder beanspruchen. Des weiteren werden Zuschüsse zum Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten gezahlt. Weiterlesen

Hartz IV Erhöhung 2011

Zur Zeit beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen  Hartz IV Leistungen. Unter den Hartz IV Beziehern befinden sich 1,7 Millionen Kinder.

Hartz IV wird neu berechnet. Besser gesagt: Hartz IV muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. Februar 2010 gefordert. Spätestens am 1. Januar 2011 müssen die Regelsätze transparenter gestaltet werden. Der Regelsatz ist das Arbeitslosengeld II, das einem Alleinstehenden Leistungsbezieher zusteht.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Regelsatz nicht grundgesetzkonform

Das Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die Bedürfnisse der Kinder werden durch die geltenden Hartz IV Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigener Bedarf der Kinder nicht ermittelt werde, sondern die ihnen zur Verfügung gestellte Sozialleistung einfach durch prozentuale Abschläge vom Regelsatz für Erwachsene errechnet werden. So wird etwa nicht berücksichtigt, dass Kinder mehr Kleidung als Erwachsene benötigten – aufgrund ihres Wachstums. Ihr Bedarf für Schulsachen und zur Freizeitgestaltung wird derzeit ebenfalls übergangen. Das Bundesverfassungsgericht stellt heraus, dass Kinder differenzierter vom Leistungssystem Hartz IV berücksichtigt werden müssen. Die besonderen Lebenslagen der Kinder müssen auch besonders berücksichtigt werden. Weiterlesen

Hartz IV Schulkinder – Schueler erhalten 100 Euro Schulstarterpaket

Schüler bzw. Schulkinder, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen, bekommen ab dem Jahr 2009 100 Euro zusätzlich als Schulstarter Paket.

Für den Fall, dass wenigstens ein Elternteil aus der Familie einen Anspruch auf ALG 2, also auf Arbeitslosengeld II Zahlungen hat, so gibt es 100 Euro pro schulpflichtigen Kind für Schulmaterialien. Diese Zahlungen, die zusätzlich zu den regelmäßigen Hartz IV Geldern gezahlt werden, sollen bis zum zehnten Schuljahr immer zu Beginn des neuen Schuljahres ausgezahlt werden, also erstmals zum 1. August 2009. Weiterlesen

Unterhaltsanspruch nicht für volljährige Kinder

Ein Volljähriger hat keinen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern, wenn er sich nicht in einer Ausbildung befindet. Gleiches gilt, wenn der Volljährige seine Ausbildung nicht zielstrebig durchführt. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter dem Az: 5 UF 46/08.
Geklagt hatte ein Sohn gegen seinen Vater. Der Vater hatte sich geweigert, Unterhalt für den Sohn zu zahlen, weil dieser die Schule ohne Grund abgebrochen hatte und auch keine Ausbildung aufgenommen hatte.
Das Amtsgericht hatte der Klage gegen die Eltern stattgegeben, das OLG hob diese Entscheidung auf. Das OLG urteilte, dass ein vorübergehendes, leichtes Versagen in der Schule oder in der Ausbildung nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Wenn das an sich unterhaltsberechtigte Kind jedoch jede Bereitschaft fehlen lasse, sich schulisch oder beruflich weiter zu engagieren, dann entfalle die Unterhaltspflicht der Eltern und der Unterhaltsanspruch des Kindes. Weiterlesen