Computer für Schüler fallen unter Hartz IV

Computer und Hartz 4
Mit Zauberei geht es nicht – deshalb ist für Schüler ein Computer ein Muss – auch wenn die Eltern Hartz 4 beziehen.

Das Sozialgericht Cottbus hat in einem im Januar 2017 veröffentlichten Urteil vom 13.10.2016 unter dem Az.  42 AS 1914/13 entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC für einen Schüler, dessen Eltern Hartz 4 Leistungen beziehen,  im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II im Rahmen eines Zuschusses vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus begründet sein Urteil folgendermaßen:

Die Schulbildung sei ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis sei  unabweisbar und das BVerfG habe  darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen seien.

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Bildungspaket 2011 – § 28 SGB II neu

Das Bildungspaket ist ein zentraler Punkt der Hartz IV Reform 2011.  Im neuen § 28 SGB II sowie parallel im § 34 SGB XII werden Kindern aus Hartz IV Familien und aus Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, zahlreiche Vergünstigungen gewährt, Leistungen auf Teilhabe und Bildung. Diese können ab sofort im Jobcenter bzw. der sonst zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung beantragt werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

Das neue Bildungspaket im Detail:

Schulfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II / § 34 Abs. 2 SGB XII)

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Hinzuverdienst bei Hartz IV: NRW-CDU will Korrektur

Kurz vor der NRW-Wahl macht der amtierende Ministerpräsident aus den Reihen der CDU einen neuen Vorstoss in Richtung Hartz IV Korrektur.  Er fordert eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, die stärkere Berücksichtigung von Kindern und eine bessere Hilfe für Alleinerziehende.

Der NRW Ministerpräsident erklärte zudem, es sei falsch, das Arbeitslosengeld I ohne Bezug auf die Betragszahlung zu verlängern. Denn sonst entstehe für Unternehmen der Anreiz, Beschäftigte frühzeitig zu entlassen.

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