Scheidungskosten im weiteren Sinne von der Steuer absetzen?

Eine Scheidung tut auch finanziell weg. Gerichts- und Anwaltskosten können schnell eine Höhe von knapp 10.000 Euro erreichen. In einen Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigte, wollte die Klägerin nicht nur die eigentlichen Scheidungskosten, sondern auch die damit in Zusammenhang stehenden Kosten des Versorgungs- und des Zugewinnausgleichs sowie die Kosten des nachehelichen Unterhalts von der Steuer absetzen. Das Finanzamt jedoch berücksichtigte die Kosten nur insoweit, als sie sich auf die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich bezogen. Weiterlesen

Anspruch auf Ehegattenunterhalt nicht bei beruflicher Fortbildung

Nach einer Scheidung besteht kein Anspruch auf längeren Betreuungsunterhalt (Ehegattenunterhalt) vom Ex-Ehepartner, wenn eine berufliche Fortbildung durchgeführt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil unter dem Az. XII ZR 97/10. Nur ein kind- oder elternbezogener Grund rechtfertige die längere Zahlung des Betreuungsunterhalts. Berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gehören nicht dazu.
Nach dem neuen Unterhaltsrecht, das mit der Unterhaltsrechtsreform aus dem Jahr 2008 in Kraft getreten ist, kann der betreuende Elternteil nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht mehr generell Betreuungsunterhalt von Ex-Partner beanspruchen. Ihm ist grundsätzlich ein schrittweiser Übergang zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit zuzumuten. Ausnahme: es bestehen kind- oder elternbezogene Gründe. Hierzu zählen etwa eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung des Kindes.
Nichts mit dem Betreuungsunterhalt, der in der Regel für die betreuende Mutter gezahlt wird, hat der Kindesunterhalt zu tun, der für das Kind geleistet werden muss.
Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann für seine Ex-Frau keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen.  Die 13-jährige Tochter sei so selbständig, dass sie ohne weiteres mehrere Stunden am Tag alleine zu Hause bleiben könne.
Die Mutter hielt dem entgegen, sie habe sich jahrelang um die Tochter gekümmert. Aus diesem Grunde habe sich ihre berufliche Qualifizierungsmaßnahme in die Länge gezogen. (Sie ist eine promovierte arbeitslose Kunsthistorikerin, die nun habilitierte.) Die nacheheliche Solidarität gebiete, dass ihr Ex-Mann für die Fertigstellung der Habilitation durch längere Zahlung von Betreuungsunterhalt aufkommen müsse.
Eine solche berufliche Qualifizierungsmaßnahme ist jedoch kein elternbezogener Grund, so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen

Das neue Scheidungsrecht tritt zum 1.9.2009 in Kraft

Am 01.09.2009 wird das neue Scheidungsrecht wirksam. Wichtig ist, dass sämtliche  Anträge auf Ehescheidung, die ab dem 01.09.2009 bei den Gerichten eingehen, nach dem neuen Recht behandelt werden.

Welche Änderungen bringt das neue Scheidungsrecht mit sich?

1 Änderung: der Zugewinnausgleich

Zunächst ändert sich das Recht des Zugewinnausgleichs. Nach der bisherigen Rechtlage waren beim Zugewinnausgleich Schulden nicht relevant, die ein Ehegatte mit in die Ehe gebracht hat. Ein negatives Anfangsvermögen gab es nicht. Die Folge war, dass der Ehegatte, der während der Ehe seine Schulden durch einen während der Ehe entstandenen Vermögenszuwachs ausgeglichen hat, diese Vermögensvermehrung nicht auszugleichen brauchte. Nach der neuen Rechtslage ab dem 1. September kann auch ein negatives Anfangsvermögen in die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit einbezogen werden. Weiterlesen

Scheidungs- Unterhalt bei Kindererziehung nur noch für 3 Jahre

Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Partners, der ein gemeinsames Kind betreut im Hinblick auf den eigenen Unterhalt klar gestellt. Danach besteht ein Anspruch auf eigenen Unterhalt i.d.R. nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Alleinerziehende sind also nach einer Scheidung jetzt gehalten deutlich schneller wieder einen Vollzeitjob aufzunehmen als nach der alten Rechtslage.

Nach dem früheren Recht musste die Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Seit der Unterhaltsrechts-Reform gibt es einen Anspruch auf „Betreuungsunterhalt“ grundsätzlich nur für drei Jahre. Er ist allerdings aus Gründen der „Billigkeit“ verlängerbar, woebei vor allem  Betreuungsmöglichkeiten, aber auch Dauer der Ehe und die Rollenverteilung in der Ehe entscheidend für die Frage einer Anspruchsverlängerung sind. Weiterlesen

Seitensprung und Fremdgehen gefährdet Anspruch auf Unterhalt

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert eine Ehefrau, die aufgrund eines Seitensprunges die Ehe zum Scheitern bringt, ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das OLG hob damit die gegenteilige Entscheidung des Familiengerichts erster Instanz auf und versagte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen des Ehebruchs – Az. 2 UF 102/08.

Das OLG Zweibrücken sah es als feststehend an, dass vorliegend die Ehefrau die Ehe durch einen Seitensprung zum Scheitern gebracht habe. Es argumentiert, ein Seitensprung sei eine Verletzung der ehelichen Solidarität. Dies habe zur Folge, dass die Zahlung von Unterhalt dem betrogenen Ehemann nicht zuzumuten sei. Es sei grob unbillig, dem Ehemann Unterhaltszahlungen aufzubürden. Für das Scheitern der Ehe sei zum großen und bei weitem überwiegenden Teil die Ehefrau ursächlich gewesen. Anders sei nur dann zu urteilen, wenn sie das intime Verhältnis erst begonnen hätte, nachdem sie sich von ihrem Ehemann abgewandt hatte, nicht aber, wenn eine intakte Ehe vorliege. Eine solche nahm das OLG mangels anderer Anhaltspunkte an. Weiterlesen

Versorgungsausgleich wird reformiert

Der Versorgungsausgleich soll neu geregelt werden. Das neue Recht des Versorgungsausgleichs soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

Das Reformgesetz, das der Bundestag nun verabschiedet hat, bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Reform will erreichen, dass jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht zwischen den Ehepartnern gesondert im jeweiligen Versorgungssystem geteilt wird. Durch diese Teilung bekommt der jeweils berechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsträger des jeweils verpflichteten Ehegatten. Dies wird als Grundsatz der „internen Teilung“ bezeichnet. Das bisherige und auch fehlerhafte System der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird abgeschafft. Dann können ebenfalls die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren werden nicht mehr gebracht. Weiterlesen

Familienreport: Elterngeld hilft der Wirtschaft

Das Bundesfamilienministerium stellte den „Familienreport 2009“ vor. Hervorgehoben wird als positive Entwicklungen die steigende Geburtenzahl und die sinkende Zahl der Scheidungen.

Im Einzelnen: Im Jahr 2007 sind 12.000 Kinder mehr zur Welt gekommen als im Jahr 2006. Bis September 2008 wurden 3400 Kinder mehr geboren als im gleichen Zeitraum 2007. Nach einer Schätzung des Statistische Bundesamts beträgt die Geburtenzahl 2008 etwa 690.000. Im Jahr 2007 betrug die Zahl der Geburten 684.862. Weiterlesen

Scheidung: immer weniger Unterhalt

Nach den Scheidungsstatistiken nimmt die Zahl der Ehescheidungen immer mehr zu, auch die Zahl der Ehen, die nach 15 oder mehr Jahren geschieden werden. Im Jahr 2007 nahmen diese Scheidungen über 40 Prozent aller Scheidungen ein. Ein Viertel der geschiedenen Ehen hatte sogar einen Bestand von über 20 Jahren.
In diesen lang andauernden Ehen liegt meist eine klassische Aufgabenteilung vor: die Frauen kümmern sich um den Haushalt, die Männer um das Geld. Wenn Frauen überhaupt berufstätig sind, dann oft nur in geringem Umfang. Klar, dass die Rückkehr in die wirtschaftliche Selbstständigkeit im vorgerückten Alter nicht einfach ist. Viele der geschiedene Frauen haben deshalb einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Exmann. Weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2009

Der Kindesunterhalt bei einer Trennung oder Scheidung der Ehepartner sowie bei nichtehelichen Kindern wird durch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle vorgegeben. Sie ist nicht nur eine Richtlinie bei der Berechnung des Kindesunterhalts sondern eine Grundlage, die von den Oberlandesgerichten festgesetzt wird. Jetzt wurde sie vom Oberlandesgericht Düsseldorf in ihrer ab dem 1. Januar 2009 gültigen Fassung neu aufgelegt.

Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle 2009 werden die Unterhaltssätze für die Kinder im Bereich des Kindesunterhalts nunmehr in Abhängigkeit zur Höhe des Kinderfreibetrages und nichtmehr wie in den vergangenen Jahren nach der Höhe des Einkommens der Eltern ermittelt. Weiterlesen