Sanktionen

Bürgergeld Tipps – was wichtig ist

Bürgergeld Tipps
Wichtige Infos zu Hartz 4
Hartz 4 auf (Nimmer) Wiedersehen. Doch vleie Regeln sind geblieben.

Mehrere 100.000 Menschen in Deutschland sind von Bürgergeld Leistungen abhängig, d.h., sie beziehen den Bürgergeld Satz nach dem SGB II, dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs. Es stellt die gesetzliche Grundlage des Bürgergeldes dar.

Hartz 4 abzuschaffen und ein Bürgergeld einzuführen, war schon lange der Wunsch der SPD gewesen. 2023 hat sie dieses Ziel endlich umgesetzt. Im letzten Jahr hatten sich endlich politsche Mehrheiten für die Einführung eines Bürgergeldes gegeben. Dennoch musste die SPD Abstriche hinnehmen, zum einen, da sie Teil einer Regierungskoalition aus drei Parteiebn ist, zum anderen, weil auch die Länder zu beteiligen waren und dort die CDU /CSU die Mehrheit haben.

Es gilt beim Bürgergeld aber nach wie vor:

Zuständige Behörde für die Bürgergeld Leistungsbezieher ist das Jobcenter der Gemeinde. Dort muss der Bürgergeld  Antrag gestellt werden, dort erfolgt die Bewilligung der Gelder, dort werden Arbeitsvermittlungen durchgeführt. Kurz gesagt: Das örtliche Jobcenter ist der Dreh- und Angelpunkt der Bürgergeld Bezieher. So ist es natürlich wichtig, die Regeln zu kennen, die für die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter wichtig sind.

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Hartz 4 Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch im Jahr 2019 entscheiden, ob Hartz 4 Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Wer erwerbsfähig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt, hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, inoffiziell Hartz 4 genannt.

Was ist Hartz 4?

Hartz 4 ist das sozioökonomische Existenzminimum, das jedem zusteht. Das ist ein Statut der Menschenwürde und des Sozialstaates, in dem wir leben. Konkret heißt das: wer arbeitslos ist und so kein Erwerbseinkommen erzielen kann, bekommt vom Staat finanzielle Leistungen.

Das menschenwürdige Existenzminimum muss also nicht nur die körperlich Existenz sichern, sondern dient auch dazu, ein Minimum der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.

Das menschenwürdigen Existenzminimums muss der Gesetzgeber festlegen. Er hat dabei einen gewissen Spielraum. Der Bedarf muss allerdings in einem transparenten und sachgerechten Verfahren festgestellt werden.

Dieses Arbeitslosengeld 2 setzt sich zusammen aus dem Regelsatz von 424 Euro und den Kosten für die Wohnung. Die Krankenversicherung wird ebenfalls sichergestellt. Die Zahlen beziehen sich auf einen alleinstehenden Haushaltsvorstand.

Der Hilfebedürftige ist während des Bezugs von Hartz 4 verpflichet, alles zu tun, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden und damit seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren.

Es gilt also das Prinzip vom Nehmen und Geben bzw. Fördern und Fordern.

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