Reform im Herbst soll Vereinfachungen im Hartz 4 – System bringen

Hartz 4-Sanktionen für Jugendliche optimieren

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Altes muss weg: Hartz 4 Reform

Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose – das soll eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit sich bringen, welche die Union und SPD im Bundestag im Herbst dieses Jahres auf den Weg bringen wollen. Darunter fallen auch vereinfachte Regelungen für Sanktionen. So soll beispielsweise eine Anpassung der Sanktionen für junge, unter 25-jährige, Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Angriff genommen werden. Diese Anpassung solle Sanktionen für junge Hartz 4-Bezieher zwar nicht komplett ausräumen, aber zumindest eine vernünftigere Gestaltung der Sanktionen ermöglichen, so Karl Schiewerling, Sprecher der Unionsfraktion. Die Rechtsvereinfachung bei den Sanktionen soll den bürokratischen Aufwand für die Jobcenter verringern. Ein Beispiel für vereinfachte Sanktionen für junge Arbeitslose stellt eine Annäherung der Regelung an die Sanktionsregelungen älterer ALG II-Bezieher dar: So sollen jüngere Hartz 4-Empfänger künftig so behandelt werden, wie ältere Leistungsempfänger, anstatt, wie bisher, strengeren Richtlinien zu unterliegen. Ein Grund für die Anpassung der Sanktionsregelung dürfte die Feststellung der Sozialverbände sein, dass gerade junge Arbeitslose Sanktionen derart fürchten, dass sie den Gang zum Arbeitsamt von vornherein vermeiden. Aus Respekt vor der Bürokratiehürde versuchen sie lieber, ohne die Unterstützung des Hartz 4-Systems zurechtzukommen, als Gefahr zu laufen, durch eventuelle Sanktionen in Schwierigkeiten zu kommen. Weiterlesen

Hartz 4-Sanktionen dürfen trotz ärztlichem Attest verhängt werden

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für vermisste Termine beim Jobcenter nicht immer ausreichend

Erscheint ein Hartz 4-Empfänger nicht zu Gesprächsterminen im Jobcenter, so hat er mit Sanktionen in Form einer Kürzung der Hartz 4-Leistungen zu rechnen. Selbst eine Krankschreibung durch einen Arzt kann unter Umständen nicht ausreichend sein, um das Fernbleiben von einem Gesprächstermin zu rechtfertigen. Eine entsprechende Entscheidung zu Lasten eines klagenden Hartz 4-Beziehers hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt Ende letzten Monats getroffen (Az.: S 26 795/13). Weiterlesen

Hartz 4 Empfänger – Widerspruch gegen verhängte Sanktionen

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Bei Sanktionen durch das Jobcenter sollte Widerspruch eingelegt werden.

Im vergangenen Jahr wurden gegen eine Million der aller Hartz 4-Empfänger Sanktionen durch die Jobcenter verhängt. Solche Sanktionen werden ausgesprochen, wenn Hartz-4-Bezieher die Regeln der Jobcenter missachten. Die Ablehnung eines Jobangebotes etwa oder das Nicht-Erscheinen zu Bewerbungsgesprächen sind Beispiele für Pflichtverletzungen, welche derartige Sanktionen nach sich ziehen können.

Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger grundrechtswidrig

Ende letzten Monats hat das Sozialgericht (SG) Gotha diese Sanktionen durch Jobcenter für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoßen nach Auffassung des SG Gotha gegen verschiedene Bestandteile des Grundgesetzes und verletzen somit die Menschenwürde. Die Klage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor. Weiterlesen

Hartz 4 Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz

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Steht allein: das Sozialgericht Gotha

Gericht erklärt Hartz 4-Sanktionen für verfassungswidrig! Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

Sanktionen der Jobcenter bei Pflichtverletzung; beispielsweise wenn Hartz 4-Bezieher Arbeitsangebote ablehnen – so sieht es das Sozialgesetzbuch (SGB) II vor und so war es bisher auch Praxis der Jobcenter und Alltag eines jeden Hartz 4-Empfängers. Denn wer Jobangebote ablehnt, hat mit einer Kürzung des ALG II zu rechnen. Bis jetzt. Denn nun hat das Sozialgericht Gotha die entsprechende Klausel für verfassungswidrig erachtet. Wie das Gericht am Mittwoch, 27.05. offiziell mitteilte, hat die 15. Kammer des Gerichts festgestellt, dass die im SGB II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Die Sanktionen werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, welches diese prüfen wird. Weiterlesen

Hartz 4: Anreize neben Sanktionen

Gegenwärtig werden Hartz-4-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mit Sanktionen bestraft. Das gilt insbesondere, wenn Sie sich gegen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sperren.

Das Arbeitsministerium prüft gegenwärtig, ob das Sanktionssystem von Hartz 4 entschärft und entbürokratisiert werden sollte bzw. muss. Vor allem im Hinblick auf die Ungleichbehandlung der Gruppen der über 25 Jahre alten Hartz-4-Empfänger und der unter 25 Jahre alten Hartz-4-Empfänger sind verfassungsrechtliche Bedenken aufgetaucht. Weiterlesen

Hartz-4-Sanktionen auf dem Prüfstand

Hartz-4-Sanktionen neu geregelt

Arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger werden nach der derzeitigen Gesetzeslage mit Sanktionen bestraft. Wer beispielsweise Termine beim Jobcenter schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt schrittweise 10, 30 oder 60 Prozent weniger Geld – oder sogar gar nichts mehr.

So kommt es nicht wenig vor, dass gerade jungen Hartz-4-Empfängern schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt wird. Zudem droht der Verlust der Wohnung.

Die Bundesarbeitsministerin will, dass in Zukunft (2015) bei den Sanktionen genauere hingesehen wird. Weiterlesen

Hartz 4 Sanktionen überprüfen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag hatte sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Zahlen im Zusammenhang mit Hartz-4- Sanktionen erkundigt. Insbesondere ging es ihr um Leistungsberechtigte unter 25 Jahren. Hierzu führte die Fraktion aus, dass das besondere Sanktionsrecht für unter 25-Jährige im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt worden sei, werde seit langem kritisiert, wie unter anderem eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011 belege. Es werde dabei nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch in seiner Wirkung als kontraproduktiv eingestuft.
Die Gruppe der unter 25-Jährigen werde bei Pflichtverletzungen häufiger, aber auch intensiver sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte.
Des Weiteren nimmt sie Bezug auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, wo niedergelegt sei, dass die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II für unter 25-Jährige auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin überprüft werden solle. Weiterlesen

Hartz 4 Reform kommt 2015

Hartz 4 soll einfacher werden. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter von Bund und Ländern angehören, arbeitet daran, das SGB II zu vereinfachen. Hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen, so wird die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge ins SGB II einfließen. Bürokratieabbau und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen sind Ziele der Reform. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich der Gesetzgeber mit den Reformvorschlägen befassen. Gesetzeskraft könnte die Hartz 4 Reform dann Anfang 2015 erlangen. Weiterlesen

Debatte um Hartz IV Arbeitspflicht ufert aus

Die vom hessischen Ministerpräsidenten neu angestoßene Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz IV Bezieher ufert aus. Dem Ministerpräsident Hessens ging am Freitag eine Bombendrohung zu. Es sei eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden gesandt worden. Hierzu bekannte sich die Gruppe „Morgenlicht“. In ihrem Schreiben erklärte sie, die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Gleichzeitig drohte sie für den Fall, dass der Ministerpräsident seine Forderung wiederhole, eine echte Bombe folgen werde. Der hessische Staatsschutz nahm den Vorfall sehr ernst und leitete Ermittlungen ein. Im Herbst hatte sich die Bewegung „Morgenlicht“ schon zu zwei Brandanschlägen auf Frankfurter Banken bekannt. Weiterlesen

Wird Hartz IV abgewählt?

Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht.  So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 Beziehern erhöht werden, es sollen die Sanktionen verschärft oder vermindert werden,  ja, Hartz IV soll sogar ganz abgeschafft werden.  Also kann man gespannt sein, welcher Partei die Wähler ihre Gunst geben. Da es zwar Millionen von Hartz IV Beziehern gibt, diese aber dennoch nicht die Mehrheit der Wähler ausmachen, wird Hartz IV wohl auch noch nach dem Wahlsonntag weiterhin bestehen bleiben. Die Frage wäre auch – was käme denn anstelle von Arbeitslosengeld 2? Man liest zwar immer, Hartz IV muss weg, muss abgeschafft werden, aber nicht so präsent in den Medien ist die Alternative. Nun gut,  das Arbeitslosengeld II wird aller Voraussicht nach bleiben, auch wenn es viele Probleme und Ungerechtigkeiten bergen mag.  Dennoch wird sich eine neue Regierung, auch wenn sie nicht von der Linken Partei geprägt sein wird, überlegen müssen, wie die Klageflut vor den Sozialgerichten, die auf die ungklare Gesetzesformulierungen beim Arbeitslosengeld 2 zurückzuführen ist, in den Griff  zu bekommen ist. Änderungen wird es geben müssen, auch wenn Hartz IV nicht abgeschafft wird. Weiterlesen