Resturlaub nicht verfallen lassen

Resturlaub muss grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden.

Wann verfällt der Resturlaub?

Unter Resturlaub versteht man die Urlaubstage, die am Ende des Jahres noch nicht genommen wurden.  Was mit dem Resturlaub geschieht, steht im Bundesurlaubsgesetz.

Urlaub muss grundsätzlich im selben Jahr genommen werden

Der dem Beschäftigten pro Jahr zustehende Urlaub, also die Urlaubstage, auf die er einen Anspruch hat, muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen bzw. gewährt werden. So sieht es das Bundesurlaubsgesetzt vor. Das kann man auch leicht nachvollziehen. Schließlich dient der Urlaub der Erholung und diese sollte zeitnah und in regelmäßigen Abständen erfolgen. Weiterlesen

Resturlaub bei Elternzeit muss verlegt werden

Wenn ein Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt und noch Resturlaub hat, muss er diesen unter Umständen ins nächste Kalenderjahr verlegen. Das gilt dann, wenn ansonsten betriebliche Schwierigkeiten drohen, weil der Beschäftigte zu lange fehlen würde. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg unter dem Az 2 Ga 29/12 hervor.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmer war in Elternzeit gegangen, ohne alle Urlaubstage genommen zu haben. Nachdem sie in die Firma zurückgekehrt war, stellte sie einen Antrag auf Urlaub. Sie wollte die alten Urlaubstage direkt im Anschluss an ihre Elternzeit nehmen.
Grundsätzlich ist eine derartige Vorgehensweise zwar möglich, weil der Alturlaub bei der Elternzeit nicht wie normalerweise nach dem 31. März des Folgejahres verfällt.
Wenn jedoch betriebliche Probleme eintreten würden, falls der Arbeitnehmer seinen Resturlaub zusammen mit dem neuen Urlaubsanspruch unmittelbar nach der Rückkehr aus der Elternzeit im laufenden Kalenderjahr nimmt, kann der Arbeitgeber auf eine Verschiebung des Erholungsurlaubs bestehen. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch verfaellt nicht bei Krankheit

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zum Arbeitsrecht nationalen Gesetzen, wonach die Nichtinanspruchnahme des Resturlaubs nach Ablauf gewisser Fristen generell zum Verfall des Resturlaubs führt, für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt.

Hintergrund:
In vielen Fällen können Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig nehmen.
Folge: der über gebliebene Resturlaub wird ins folgende Kalenderjahr übertragen und muss bis zum 31.3.2009 genommen werden. Kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub aber wegen Krankheit nicht nehmen, verfällt dieser zum 31.3. ersatzlos. So die bisherige Gesetzeslage in Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung mit Urteil vom 20. Januar 2009 unter dem Az. C-350/06 für unwirksam erklärt. Nach dem Urteilsspruch der Richter ist nun von folgendem auszugehen. Wenn ein Arbeitnehmer wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht fähig ist, innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Jahresurlaub zu nehmen, besteht der Urlaubsanspruch weiterhin fort. Und zwar auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer krankheitsbedingt aus dem Unternehmen ausscheidet, und deshalb den Urlaub nicht mehr nehmen kann. In diesem Fall muss der Urlaub dem Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Weiterlesen