Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung von Kosten für eine Brillenreparatur in Höhe von 110 Euro begehrte.

Jobcenter lehnte Reparaturkosten für Brille ab

Das Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für die Brille ab. Die Begründung lautete, die vom Kläger beantragte Sonderleistung sei durch den gewährten Regelbedarf (Regelsatz) abgedeckt. Sie  stelle keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar.

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Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Neue Regelsatzstufen 2017

Die Regelsätze sind in Stufen aufgeteilt.

So gilt die Regelbedarfsstufe 1 beispielsweise für Alleinstehende und Alleinerziehende, genauer, für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben. Darunter fallen somit auch Personen, die mit anderen erwachsenen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Es falle auch erwachsene behinderte Personen darunter, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt wohnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.10.2011, Az: B 14 AS 171/10 R, gilt der Stufe 1 auch für Personen mit minderjährigem Partner und für Personen, die mit einem Partner zusammenleben, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.

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2017 mehr Hartz IV – aber nur ein bisschen

Hartz 4 Erhöhung 2017
Mehr Schatten als Licht: Hartz IV.

Im Jahr 2017, ab dem 1. Januar, bekommen Hartz IV Bezieher 5 Euro mehr (gilt für alleinstehende Haushaltsvorstände).

Die Frage: Reicht das?

Die Antwort der Regierung: Ja, das reicht; damit können die Betroffenen ihren Bedarf decken. Die größte Anhebung des Hartz IV Satzes gibt es für die Grippe der sechs- bis 13-jährigen. Sie erhalten 21 Euro mehr, insgesamt dann 291 Euro monatlich.

Das Gesetz zum Hartz IV Regelsatz 2017 ist auch vom Bundesrat bewilligt worden.

Wie steigt der Hartz IV Satz 2017 konkret?

Alleinstehende erhalten 5 Euro mehr, dann 409 Euro. Paare erhalten 368 Euro pro Person, also 4 Euro pro Person mehr. Volljährige Kinder unter 25 Jahren bekommen drei Euro mehr, haben dann 327 Euro.  Minderjährige von 14 bis 18 Jahren bekommen fünf Euro mehr, also 311 Euro.  Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 291 Euro und damit 21 Euro mehr. Ihr Zuwachs ist also am größten. Kinder unter sechs Jahren bekommen weiterhin 237 Euro, also keine Erhöhung.

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Hartz IV Regelsatz steigt 2016 um 5 Euro

5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016
5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016

Zum 1. Januar 2016 steigt der Hartz IV Satz – wie jedes Jahr. Leistungsempfänger erhalten 5 Euro mehr.

Der Regelsatz für Alleinstehende wird somit auf 404 Euro im Monat angehoben. Das ist eine Erhöhung von 1,25 Prozent.

Paare erhalten 4 Euro mehr, also 364 Euro je Partner.

Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung will die Erhöhung laut Presseberichten am 23. September beschließen, der Bundesrat soll zwei Tage später zustimmen.

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Hartz 4: Regelsatz für Kinder offensichtlich zu niedrig

kinderarmut
Arm: kein Urlaub für Hartz 4 Kinder

Nach neuesten Untersuchungen wird der Bedarf von Kindern im Rahmen der staatlichen Sozialleistungen wie Hartz 4 oder Grundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Arme Familien könnten die Bedürfnisse ihrer Kinder oft nicht erfüllen.

Derzeit leben etwa 2,6 Millionen Kinder in Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) beziehen. Beispielsweise fahren gut 75 Prozent von ihnen jährlich weniger als eine Woche in den Urlaub. Zum Vergleich: von Kinder aus Familien, die finanziell abgesichert sind, machen gut 20 Prozent keinen Urlaub.

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Hartz-4-Sanktionen auf dem Prüfstand

Hartz-4-Sanktionen neu geregelt

Arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger werden nach der derzeitigen Gesetzeslage mit Sanktionen bestraft. Wer beispielsweise Termine beim Jobcenter schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt schrittweise 10, 30 oder 60 Prozent weniger Geld – oder sogar gar nichts mehr.

So kommt es nicht wenig vor, dass gerade jungen Hartz-4-Empfängern schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt wird. Zudem droht der Verlust der Wohnung.

Die Bundesarbeitsministerin will, dass in Zukunft (2015) bei den Sanktionen genauere hingesehen wird.

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Hartz IV Regelsatz steigt 2013 um 8 Euro

Mit dem 1. Januar 2013 gibt es für die 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV Leistungen 8 Euro mehr an Geld. Der monatliche Regelsatz steigt auf 382 Euro. Erstmals seit der Hartz-IV-Reform von 2010 steigen auch die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen. Diese Zahlen nannte jetzt das Bundesarbeitsministerium.
Für Kinder bis 6 Jahre steigt der Satz um 5 Euro auf 224 Euro, für Kinder bis 14 Jahre um 6 Euro auf 225 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um 6 Euro auf 289 Euro.
Hintergrund: Diese Erhöhung des Hartz IV Satzes entspricht der Rentenerhöhung von Anfang Juli um 2,1 Prozent. Die Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst.

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Hartz IV Streit der Parteien

Noch immer streiten die Parteien um die Hartz IV Reform? Wie soll das Bildungspaket ausgestattet sein? Wie hoch soll der künftige Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sein? Doch was wollen die Parteien genau?

SPD: Sie will die Höhe des Regelsatzes oder die Mindestlöhne keinesfalls bei den Gesprächen ausklammern. Für die SPD sind noch drei Punkte klärungsbedürftig: 1. der Regelsatz, 2. die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung des Bildungspakets und 3. der Einsatz von Sozialarbeitern in den Schulen. Die Partei hält aber auch an der Forderung fest, Leiharbeiter und Stammarbeiter eines Betriebs gleich zu bezahlen. Alternativ hierzu müssten Mindestlöhne festgesetz werden.

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Hartz IV: wann kommt die Einigung bei Regelsatz & co

Regierung und Opposition sind in Verhandlungen über die Hartz IV Reform eingetreten. Sie kommen nur langsam vor, vor allem hinsichtlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder, erklärten beide Seiten.

Hartz IV Reform

Doch worum geht der Hartz IV Streit genau? Es ist ein inhaltlicher Streit, aber auch ein Machtkampf, bei sie die Arbeitsministerin und die junge sozialdermokratischen Hoffnungsträgerin Schwesig gegenüberstehen. Die konkrten Streitpunkte sind eigentlich nicht so groß; groß ist das strategische Hindernis, dass beide Seite siegen müssen.

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Hartz IV Reform: Was ändert sich 2011?

Am letzten Freitag hat der Bundestag die Hartz IV Reform 2011 auf den Weg gebracht. Zuvor kochten die Emotionen im Bundestag hoch. Überraschend ließ sich der SPD-Chef auf die Rednerliste setzen und die Bundesarbeitsministerin sogar zweimal.

Doch was wird sich für Millionen von Hartz IV Beziehern im Jahr 2011 ändern? Wie sieht die Hartz IV Reform aus?

Zunächst: Ab Januar wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben. Der Hartz IV Regelsatz steigt dameit auf 364 Euro. Dies gilt für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Leben zwei Hartz IV Bezieher in einer Wohnung zusammen, so bekommen sie 656 Euro als Regelleistung.

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