Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung von Kosten für eine Brillenreparatur in Höhe von 110 Euro begehrte.

Jobcenter lehnte Reparaturkosten für Brille ab

Das Jobcenter lehnte den Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten für die Brille ab. Die Begründung lautete, die vom Kläger beantragte Sonderleistung sei durch den gewährten Regelbedarf (Regelsatz) abgedeckt. Sie  stelle keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar.

Weiterlesen

Im Januar 2017 neu: die Hartz 4 Regelsätze

Hartz 4 Regelsätze 2017

Hartz 4 wird 2017 erhoeht.Die Hartz 4 Sätze für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld sollen ab dem 1. Januar 2017 erhöht werden.

Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von gegenwärtig 404 Euro (2016) wird auf 409 Euro im Monat steigen. Für Paare steigt der Hartz 4 Satz von 364 Euro auf 368 Euro je Partner. Die größte Steigerung gibt es bei den 6 – 13-jährigen Kindern. Bei ihnen steigt der Hartz 4 Satz um 21 Euro auf 291 im Monat.

Unverändert bleibt der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren, nämlich bei 237 Euro.

Weiterlesen

Hartz IV Regelsatz steigt 2016 um 5 Euro

5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016
5 Euro mehr Hartz IV im Jahr 2016

Zum 1. Januar 2016 steigt der Hartz IV Satz – wie jedes Jahr. Leistungsempfänger erhalten 5 Euro mehr.

Der Regelsatz für Alleinstehende wird somit auf 404 Euro im Monat angehoben. Das ist eine Erhöhung von 1,25 Prozent.

Paare erhalten 4 Euro mehr, also 364 Euro je Partner.

Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung will die Erhöhung laut Presseberichten am 23. September beschließen, der Bundesrat soll zwei Tage später zustimmen.

Weiterlesen

Hartz IV Reform in der Kritik – Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes nur gering

Das Bundesarbeitsministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt un damit die Hartz IV Reform auf den Weg gebracht. Allerdings werden in dem Entwurf keine konkreten Zahlen genannt. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die Hartz IV Neuregelung beschließen. In Kraft treten soll die Reform am 1. Januar 2011. Der Referentenentwurf benutzt die Ausdrücke Basisgeld oder Basissatz nicht. Das Änderungsgesetz wird auch nicht Basissicherungsgesetz heißen. Nach den vorliegenden Details soll der Hartz IV Regel-Satz zukünftig an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst werden. Bisher waren die Regelsätze an die Rentenerhöhungen gekoppelt.

Weiterlesen