Kosten für Passbeschaffung nicht im Hartz 4 Satz für Ausländer enthalten

Kosten für Passbeschaffung
Muss das Jobcenter die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses eines Ausländers übernehmen?

Sehr viele in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und beziehen demzufolge Hartz 4 Leistungen.

Für eine Aufenthaltserlaubnis, die wiederum Voraussetzung für den Hartz 4 Anspruch ist, benötigen Sie einen gültigen Reisepass. Die Beschaffung eines Passes ist aber oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die die ausländischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres aus dem Hartz 4 Regelsatz aufbringen können.

Passbeschaffungskosten nicht im Regelsatz enthalten

Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 13. Juni 2017 unter dem Az L 7 AS 1794/15 ein Urteil zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt erlassen. Aus dem Urteil lassen sich einige grundsätzliche Rechtsaussagen ableiten. Weiterlesen