Hartz 4 trotz Arbeit: die Zahl der Aufstocker sinkt nur langsam

Aufstocker und Hartz 4
Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz 4 beziehen, ist rückläufig

In Deutschland sind weit mehr als eine Million Menschen mit Job zusätzlich auf Leistungen nach dem SGB II, also auf Hartz 4 angewiesen. Der Grund: Ihr Einkommen ist zu niedrig, um den Lebensunterhalt abdecken zu können. Der gesetzliche Mindestlohn hat an diesen Zahlen so gut wie nichts geändert.

Zahl der Hartz 4 Aufstocker rückläufig

Die Anzahl der Personen, die trotz einer Arbeitsstelle  Hartz 4 Leistungen erhalten, ist in den vergangenen drei Jahren um ungefähr 138.000 von 1,3 auf knapp 1,2 Millionen zurück gegangen. Auch ihr Anteil an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist gesunken.  Im Jahr 2013 nahmen die sogenannten Aufstocker 30 Prozent aus, im April 2017 waren es hingegen nur noch 26 Prozent. Weiterlesen

Mindestlohn hat positiven Einfluss auf Hartz 4

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Mindestlohn gut für Hartz 4 Bezieher

Das halbe Jahr ist um und die ersten Statistiken des am 1. Januar 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns liegen vor. Und daraus kann man ablesen, das der Mindestlohn sich positiv hinsichtlich der zusätzlich auf Hartz 4 angewiesenen Arbeitnehmer ausgewirkt hat, also auf die sogenannten Aufstocker. Ihre Zahl ist seit Anfang Januar. Dezember 2014, gab es in Deutschland noch 1,268 Millionen Aufstocker. Im Februar 2015 waren es mit 1,223 Millionen schon etwa 45.000 weniger. Diese Zahlen kann man einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen entnehmen.
Somit sank der Anteil der Aufstocker an den derzeit knapp 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-4-Empfängern von 29,3 Prozent Ende 2014 auf 27,8 Prozent im Februar 2015. Weiterlesen

Kommt die gute Konjunktur bei Hartz-4-Beziehern an?

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Konjunktur wenig Auswirkungen auf Hartz 4

Die Arbeitslosenzahl ist in den ersten Monaten 2015 weiter gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen steigt stetig. Wie lange hält der Aufwärtstrend noch an?

Glaubt man dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, so ist ein Ende nicht in Sicht. Nach seiner Prognose wird die Zahl der Arbeitslosen 2015 noch stärker zurückgehen als erwartet, auf im Schnitt 2,8 Millionen. Statt 20.000 weniger Menschen ohne Job werden es im Jahresdurchschnitt gut 100.000 weniger sein. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten könnte um 540.000 steigen – und mit 30,74 Millionen ein Allzeithoch erreichen. Weiterlesen

Mindestlohn: nicht für Praktikanten und Erntehelfer?

Mindestlohn für Praktikanten und Erntehelfer umstritten

Teile der CDU wollen einige Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn ausschließen
Das Bundesarbeitsministerium gibt eine strikte Linie beim Mindestlohn vor. Er soll ab 2017 für alle Branchen und für alle Arbeitnehmer gelten – in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn werde auch mit dem Modell „Generation Praktikum“ Schluss machen.

Spargel und Erdbeeren aus Deutschland nur durch Niedriglohn auf dem Tisch?

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert, dass Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte, Saisonarbeiter, Zeitungsausträger und Erntehelfer vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.
Der stellvertretende CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz hingegen will ebenfalls mehr Ausnahmen vom Mindestlohn, unter anderem um weiterhin nicht auf den Genuss von Spargel und die Erdbeeren aus regionalem Anbau verzichten zu müssen.
Niedrig entlohnte Arbeitnehmer sollen also weiter für den gedeckten Tisch in Deutschland sorgen.
Die CSU dagegen erklärte durch ihren Vorsitzenden, das der Mindestlohn auf Dauer für alle gelten solle und Ausnahmen nur bis Ende 2016 möglich sein sollen. Für ihn gehe es in der aktuellen Debatte nur um die Übergangszeiten von heute bis 2017 für Erntehelfen, Menschen im Gaststättengewerbe und Zeitungsausträger.
Der Bundestag befasst sich aktuell mit dem Mindestlohngesetz. Es soll am 4. Juli noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Grundsätzlich ausgenommen sind Pflichtpraktikanten und ehemaligen Hartz-4-Bezieher für die ersten 6 Monate im neuen Arbeitsvertrag. Weiterlesen

Mindestlohngesetz im Bundestag

Mindestlohngesetz bei der Zubereitung.

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird gegenwärtig (Mai/Juni 2014) im Deutschen Bundestag diskutiert. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der einige Vorschriften überprüft haben wollte. (Br-Ds. 14714(B)).
Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 zu dem Gesetzentwurf des Mindestlohngesetzes Stellung genommen. In der Einleitung seiner Erklärung begrüßte er die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze des Arbeitsentgelts zum Schutz von Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen. Es werde so ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet.
Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland erhielten gegenwärtig lediglich einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dies bewirke eine Spaltung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe werde von einer stabilen Erwerbsintegration bestimmt. Der erwirtschaftete Lohn bilde die materielle Grundlage auch für die soziale Teilhabe. Er entscheide, ob und in welchem Umfang eine Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen möglich sei. Die Integrationsfunktion, die aus einem existenz- und soziokulturell sichernden Einkommen
erwächst, dürfe für die Gesellschaft nicht unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund seien Gegenmaßnahmen unabdingbar. Zur Sicherung von Stabilität und Qualität der Arbeit, der Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt und des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine wesentliche ordnungspolitische Maßnahme.
Mit der Neuregelung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werde die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften gestärkt. Gleichzeitig werde durch eine Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen die Möglichkeit geschaffen, branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären zu lassen und dies auch für aus dem Ausland nach Deutschland entsandte
Arbeitnehmer. Hiermit würden die richtigen Maßnahmen mit Blick auf den zunehmenden Druck auf herkömmliche Tarifstrukturen und -regelungen und die in Deutschland seit Jahren rückläufige Tarifbindung ergriffen. Weiterlesen

Mindestlohngesetz: ohne Ausnahmen auf dem Weg

Das Mindestlohngesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Es liegt jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Er folgt im Wesentlichen dem Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium. Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das die Bezeichnung „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ trägt.
Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Inhalte des Mindestlohngesetzes vor. Wenn wir dort von Mindestlohngesetz reden, so ist selbstverständlich der Gesetzentwurf gemeint. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Weiterlesen

Mindestlohn für Praktikanten

Hochschulabsolventen starten oft als Praktikanten ins Berufsleben. Das ist frustrierend, da sie jahrelang studiert und gelernt haben, das Examen oft mit guten Noten abgeschlossen haben und dann als billige Mitarbeiter von den Unternehmen ausgenutzt werden. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro auch für Praktikanten ist damit Schluss.
Zwar gibt es beim Mindestlohn Ausnahmen für Pflichtpraktika während des Studiums. Diese fallen nicht unter die Mindestlohn-Regelung. Auch Praktika, die maximal sechs Wochen dauern.  Aber für junge Menschen, die nach dem Studium ein Praktikum machen, gibt es keine Ausnahmen.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat im Jahr die sogenannte „Generation-Praktikum“ von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin im Jahr 2011 untersuchen lassen. Danach machen etwa 16 Prozent der Hochschulabsolventen nach dem Studium ein Praktikum. Durchschnittlich dauert es fünf Monate. 40 Prozent der Praktikanten bekommen kein Geld, die übrigen durchschnittlich weniger als 4 Euro in der Stunde.
Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns würde eine Kursänderung eintreten. Viele Organisationen könnten sich das nicht leisten. Das ist auch ein Problem für die Hochschulabsolventen, weil viele von ihnen weiter an Praktika interessiert sein werden.
Vor allem Unternehmen, die unter dem Fachkräftemangel leiden, steigern die Bezahlung von Praktikanten. Viele Praktikanten seien mit ihrem Gehalt zufrieden, so das Ergebnis einer anderen Studie und die Meinung der Arbeitgeberverbände. Sie vertreten die Auffassung, das die Studiengänge immer noch zu wenig praxisorientiert seien und es an den Unternehmen liege, diese Defizite aufzuarbeiten – durch Praktika. Deshalb fordern sie, freiwillige Praktika nach dem Studium sollten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Weiterlesen

Bundesarbeitsministerium legt Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn vor

Das Bundesarbeitsministerium hat am 19.04.2014 einen Gesetzentwurf für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorgelegt.  Er firmiert unter dem Namen Tarifautonomiestärkungsgesetz und sieht  fast keine Ausnahmen zum flächendeckenden Mindestlohn vor.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf am 2. April beschließen und ihn dann an Bundestag und Bundesrat weiterleiten.  Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 geltendes Recht sein.

Zwei Jahre lang kann er dann noch unter 8,50 Euro liegen, wenn dies in Tarifverträgen festgeschrieben ist. Weiterlesen

Mindestlohn-Niveau gilt nicht für Selbstständige

Mehr als eine Million Selbstständige in Deutschland haben ein Einkommen, das deutlich unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro liegt. Das ist aus Presseberichten unter Zitierung von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft zu entnehmen. Ein Viertel aller Selbstständigen hat danach einen Verdienst von weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde.

770.000 der etwa 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen erwirtschaften im vergangenen Jahr weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Zudem gibt es etwa 500.000 Selbständige, die Mitarbeiter beschäftigen, deren Einkommen aber ebenfalls unter dem von der Koalition vereinbarten zukünftigen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Weiterlesen

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Koalitionsvertrag verankert

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet vor. Die Mindestlohnregelung soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Ausnahmen

Es gibt allerdings auch Ausnahmen von dieser Regelung, nämlich die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG).

Zudem sind Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für eine Übergangszeit, allerdings nur, wenn dies durch Tarifverträge geregelt ist.
Für höchstens zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2016 können durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene Mindestlohnregelungen unter dem gesetzlichen Mindestlohnniveau getroffen werden. Danach, also ab dem 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau einschränkungslos.
Tarifverträge, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen bereits gelten und in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, sind weiterhin rechtswirksam.
All jene Tarifverträge, in denen bis zum 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, verlieren mit dem 1. Januar 2017 ihre Gültigkeit.
Die fortgeltenden oder befristete neu abgeschlosseneb Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, werden in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) aufgenommen. Weiterlesen