Hartz 4 Amt muss vorübergehend auch unangemessen hohe Miete übernehmen

Wer in eine finanzielle Notsituation gerät sollte schnell handeln. Mietschulden jedenfalls müssen nicht sein. Wer vorübergehend Hartz 4 Leistungen beanspruchen muss, hat Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten. Das gilt auch dann, wenn die Miethöhe den ortsüblichen Angemessenheitsrahmen übersteigt. Das Jobcenter zahlt für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten auch eine unangemessen hohe Miete.

Miete zahlt das Jobcenter

Angemessene Wohnung bei Hartz 4.
Das Jobcenter zahlt nicht für jeder Wohnung…

Neben dem Hartz 4 Regelsatz hat ein Hilfebedürftiger auch Anspruch auf angemessene Unterkunftskosten. Hierzu zählen die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heizkosten. Die Kosten für den  Haushaltsstrom sind im Regelsatz enthalten.

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Hartz 4: Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

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Wohnraum für Scheidungskinder im Hartz 4 Haushalt

136 000 neue Scheidungskinder aus 170 000 geschiedenen Ehen gab es laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden im Jahr 2013. Fast immer, nämlich in 96% der Fälle, bleibt das Sorgerecht dabei bei beiden Elternteilen. Kümmern sich getrennt lebende Partner gemeinsam um ihre Kinder, so kommt es häufig vor, dass die ein Elternteil regelmäßig besuchen. Selbstverständlich sollte ein Kind sich dann wohl fühlen, ohne in einer viel zu kleinen Wohnung weder Platz zum Spielen noch Freiraum zu finden. Dies gilt auch für Kinder, deren Elternteil Leistungen nach SGB II (Hartz 4) in Anspruch nehmen und sich dementsprechend die Größe ihrer Wohnung nicht frei aussuchen kann.

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Hartz-4-Sanktionen auf dem Prüfstand

Hartz-4-Sanktionen neu geregelt

Arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger werden nach der derzeitigen Gesetzeslage mit Sanktionen bestraft. Wer beispielsweise Termine beim Jobcenter schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt schrittweise 10, 30 oder 60 Prozent weniger Geld – oder sogar gar nichts mehr.

So kommt es nicht wenig vor, dass gerade jungen Hartz-4-Empfängern schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt wird. Zudem droht der Verlust der Wohnung.

Die Bundesarbeitsministerin will, dass in Zukunft (2015) bei den Sanktionen genauere hingesehen wird.

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Hartz 4 Reform kommt 2015

Hartz 4 soll einfacher werden. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter von Bund und Ländern angehören, arbeitet daran, das SGB II zu vereinfachen. Hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen, so wird die Bundesregierung entscheiden, welche der Vorschläge ins SGB II einfließen. Bürokratieabbau und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen sind Ziele der Reform. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich der Gesetzgeber mit den Reformvorschlägen befassen. Gesetzeskraft könnte die Hartz 4 Reform dann Anfang 2015 erlangen.

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Höhere Miete und Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher

Das Bundessozialgericht hat unter dem Az. B 4 AS 154/11 R am 16.5.12 entschieden, dass es hinsichtlich der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten auf die WNG – Richtlinien ankommt.

Wohnungsgröße: 50 qm sind angemessen

Das heißt, zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit der Wohnungsgröße für einen Hartz IV Bezieher in NRW sind von 50 qm für eine und von weiteren 15 qm für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Das folgt – so das BSG – aus den landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNG). Insofern hat das BSG seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Bereits am 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) hatte das BSG hinsichtlich der Rechtslage in NRW eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt. Die jetzige Entscheidung des BSG ist also keine neue Rechtsprechung. Damit sind rückwirkende Überprüfungsanträge bei den Jobcentern möglich. Bei einer neuen Rechtsprechung wäre dies aufgrund des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht zulässig.

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Hartz IV Gelder ungerecht verteilt

Das Landesverfassungsgericht NRW hat in seinem aktuellen Urteil von Mai 2010 festgestellt, dass Hartz IV nicht mit der Verfassung des Landes NRW übereinstimmt.  Allerdings nur in einem weiteren, für die Hartz IV Empfänger nicht direkt relevanten Sinn. Vor dem Verfassungsgerichtshof ging es um die Frage, ob der Hartz IV Zuschus an die Kommunen verfassungsgerecht ist.  Das ist er nicht! Mit klaren Worten haben die obersten Richter des Landes NRW der Klage von vier Städten und fünf Kreisen recht gegeben, die vom Land eine gerechter Beteiligung an den Hartz IV Kosten verlangt hatten. In dem Rechtsstreit ging es um die Zuschüsse des Landes bei den Heiz- und Mietkosten von Hartz IV Empfängern.

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Heizkosten bei Hartz IV pauschaliert

Millionen von Hartz IV Beziehern müssen sich warm anziehen – wahrscheinlich im wahrsten Sinne des Wortes, denn die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart zu prüfen, auf Grundlage der vorhandenen Gesetze, die Energiekosten, also Heizkosten, und Nebenkosten sowie unter Umständen die Kosten der Unterkunft, also die Miete, zu pauschalieren. Das würde bedeuten, dass nur ein fixer Betrag für die Heizkosten der Hartz IV Empfänger  zur Verfügung stünde. Wäre dieser aufgebraucht, müsste die Heizung abgestellt und der zweite Pullover (wenn vorhanden) aus dem Schrank geholte werden, oder aber vom Regelsatz zugesteuert werden, d.h., es stünde weniger für den Lebensunterhalt zur Verfügung.

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