Lebensunterhalt für das gemeinsame Kind nach Trennung sicherstellen

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Nach einer Trennung oder Scheidung wird häufig um Kindesunterhalt gestritten.

Wenn sich Eltern trennen, machen sie sich immer Gedanken um das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder. Wo soll es in Zukunft leben, wer soll es betreuen. In vielen Fällen ist die Antwort vorgegeben. Derjenige Elternteil, der Vollzeit arbeitet, hat meistens nicht die Zeit, sich tagsüber um das Kind zu kümmern. Dann lebte das Kind bei dem Elternteil, der sich auch bisher schon zeitlich am meisten um das Kind gekümmert hat.

Wohnsituation hat Auswirkungen auf den Unterhalt

Die Antwort auf die Frage, bei welchem Elternteil das Kind oder die Kinder nach einer Trennung lebt, hat unmittelbar Auswirkungen auf den Unterhalt des Kindes. Weiterlesen

Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Neue Regelsatzstufen 2017

Die Regelsätze sind in Stufen aufgeteilt.

So gilt die Regelbedarfsstufe 1 beispielsweise für Alleinstehende und Alleinerziehende, genauer, für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben. Darunter fallen somit auch Personen, die mit anderen erwachsenen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Es falle auch erwachsene behinderte Personen darunter, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt wohnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.10.2011, Az: B 14 AS 171/10 R, gilt der Stufe 1 auch für Personen mit minderjährigem Partner und für Personen, die mit einem Partner zusammenleben, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Weiterlesen

Hartz IV auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts

Hartz IV steht in diesen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht.  Es geht um die Leistungen für Kinder, aber auch um den Regelsatz für Erwachsene. Gemessen wird das Arbeitsosengeld II am grundgesetzlich manifestierten Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Der Kläger, ein Hartz IV Bezieher, verlangt dass der Hartz IV Satz ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen wird. Er wünscht, dass er eine an den individuellen Bedürfnissen angepasste Hartz IV Leistung erhält, nicht nur eine Pauschale. Weiterlesen