Leiharbeit und Minijobs sind schlecht für Privat- und Familienleben

Neue Studie prüft Auswirkungen sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse

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Tun auf Dauer nicht gut: atypische Arbeitsverhältnisse.

Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Minijobs – wer in einem solchen Beschäftigungsverhältnis steht muss sich meist mit einer schlechteren Bezahlung als Normalarbeitnehmer abfinden. Eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung offenbart nun zusätzliche negative Auswirkungen sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Es konnte bestätigt werden, dass Familienleben und Partnerschaft der Beschäftigten unter dieser Art zu arbeiten leiden.

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Arbeitsrecht: Fahrtkostenerstattung für Leiharbeiter

Für Leiharbeitnehmer (Zeitarbeitnehmer) gibt es im Arbeitsrecht einige Sonderregelungen. Im Allgemeinen greifen aber die normalen Vorschriften, wie für jeden Arbeitnehmer auch. Das gilt auch für den Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten. Leiharbeiter haben einen Anspruch darauf Fahrkosten erstattet zu erhalten. Sie haben dabei die gleichen Rechte wie die anderen Arbeitnehmer. Zahlt beispielsweise der Arbeitgeber erst ab dem 21. Kilometer, müssen sie sich damit zufrieden geben. So hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az: 6 Sa 392/13).

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Leiharbeiter haben kein Recht auf Festanstellung im Betrieb

In Deutschland fehlen einschlägige Gesetze, um den dauerhaften Einsatz von Leiharbeiten in Unternehmen einzudämmen. Zwar darf nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Einsatz von Zeitarbeitern nur „vorübergehend“ erfolgen. Jedoch sieht das Gesetz keine Sanktionen vor, wenn ein Unternehmen gegen dieses Dauereinsatzverbot verstößt. Einen Anspruch auf eine Festanstellung hätten die Leiharbeiter bei einem solchen Verstoß jedenfalls nicht.  Das hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2013 unter dem Az. 9 AZR 51/13 entschieden.

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Mindestlohn für Leiharbeiter

Ungefähr 800.000 Menschen sind in Deutschland als Leiharbeiter bzw. Zeitarbeiter beschäftigt. Zum 1. Januar 2013 steigt ihr Lohn in Westdeutschland um 3,8 Prozent, in Ostdeutschland um 4,8 Prozent. Für die unterste Entgeltgruppe bedeutet das einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro im Westen und 7,86 Euro im Osten.

Bis zum Jahr 2016 soll der Mindestlohn Schritt für Schritt auf 9 Euro im Westen und 8,50 Euro im Osten angehoben werden. Damit ist im Westen das vom DGB geforderte Niveau des gesetzlichen Mindestlohns erreicht.
Das Bundearbeitsministerium will die neuen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären. Damit haben alle Beschäftigten der Branche ab dem 1. Januar 2014 einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

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Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte

In Deutschland gibt es etwa 910 000 Leiharbeiter. Ihr Gehalt liegt nach neuesten Untersuchungen insbesondere der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent unter dem der Stammbelegschaft. Das heißt auf gut deutsch: Gleiche Arbeit, aber nur gut die Hälfte des Lohns.
Ein Vorschlag wäre, die Zeitarbeiter nach drei Monaten Beschäftigungsdauer wie Stammbeschäftigte zu bezahlen. Fast eine halbe Million der Leiharbeiter würden hiervon profitieren.
Die meisten Leiharbeiter sind männlich und arbeiten in der westdeutschen Industrie. Dort ist das Gehaltsgefälle im Vergleich zu den durchschnittlichen Verdiensten in der Gesamtwirtschaft auch besonders groß. Beispiel: Ein Montierer in Metallberufen erhält lediglich 52 Prozent des Gehalts eines Stammbeschäftigten, statt 2990 Euro lediglich 1540 Euro.
Bei Zeitarbeitern in Verkehrsberufen im Westen beträgt der Unterschied 45 Prozent, bei Verwaltungs- und Büroberufen 46 Prozent.
Nicht ganz so gravierend sind die Unterschiede in Arbeitsbereichen mit geringer Qualifikation.
Die Zahlen hat das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet.

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Leiharbeiter können Fahrtkosten nach tatsächlich gefahrenen Kilometern absetzen

Wer zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte fährt, darf nur die Entfernungskilometer als Werbungskosten von seinem Einkommen im Rahmen der Steuererklärung absetzen, nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer. Denn er kann sich auf den immer gleichen Weg einstellen und die Fahrtkosten etwa durch Fahrgemeinschaften reduzieren.
Bei Leiharbeitern ist das anders. Sie sind keiner regelmäßigen Arbeitsstätte zugeordnet, sondern sie fahren zu der Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers.  Das ist jedenfalls die Regel, wenn sie in ihrem Arbeitsvertrag keinem Entleiher zugeordnet sind. Sie können sich somit nicht auf einen immer gleichen Weg zum Arbeitsplatz einstellen.
Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unter dem Az. 13 K 456/10 auch dann, wenn der Leiharbeitnehmer ständig bei einem Entleiher eingesetzt wird. Denn er kann sich nicht von vornherein auf einen immer gleichen Weg einstellen und habe somit keine Möglichkeit, Fahrtkosten zu sparen.
Das Finanzgericht Münster hatten den Fall eines Leiharbeiters zu entscheiden, der in einem befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsverhältnis tätig war. Er war tatsächlich allerdings immer nur im Betrieb eines Kunden seines Arbeitgebers, des Entleihers, tätig gewesen. Das Finanzamt hatte für die Fahrt in den Betrieb des Entleihers nur Werbungskosten in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG und nicht in Höhe von 30 Cent je gefahrenen Kilometer berücksichtigt.

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Weniger Hartz 4 Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich dem Fachkräftemangel mit Langzeitarbeitslosen entgegenstellen. Die Zahl der Hartz 4 Bezieher ist seit September erstamals unter 2 Millionen gesunken. Auf der anderen Seite stehen eine Million offene Stellen. Der Vorstand der BA wies darauf hin, dass es keine Vorbehalte gegenüber Langzeitarbeitslosen geben sollte. Arbeitgeber sollten das Fachkräftepotential besser nutzen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ausgerechnet, dass die zahl der Ewerbstätigen bis zum Jahr 2025 um 6,5 Millionen zurückgehen wird. Probleme werde es insbesondere in den Pflegeberufen, dem Handwerk, bei sonstigen Dienstleistungen und im Hotelgewerbe geben. In diesen Bereichen gibt es bereits derzeit fast 400.000 offene Stellen.  Demgegenüber stehen 690.000 Hartz 4 Bezieher, die eine schulische, betriebliche oder akademische Ausbildung in diesen Bereichen besitzen. Es werde gravierende Umsatzeinbußen geben, wenn die Volkswirtschaft dieses Potential nicht nutze, erklärte der BA-Vorstand.

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Leiharbeiter bekommen Mindestlohn ab Mai 2011

Nun ist es bald soweit: Der Mindestlohn für Leiharbeiter wird 2011 kommen. Die Koaltion hat sich geeinigt – im Grundsätzlichen. Die Einzelheiten sollen auch noch im Jahr 2010 über die Bühnen gehen.  Ab Mai 2011 soll dann der Mindestlohn die Dumpinglöhne osteuropäischer Unternehmen verhindern. Denn ab dann können osteuropäische Tarifverträge zu drei oder vier Euro pro Stunde legal nach Deutschland eingeführt werden.

Heute sind 98 Prozent der Zeitarbeiter in Deutschland in tarifvertraglich geregelten Unternehmen tätig. Nur zwei Prozent haben keinen Tarifvertrag. Für sie gilt automatisch die Bezahlung der Stammbelegschaft. Es soll aber nicht so sein, dass die deutschen Tarifverträge von ausländischen Anbietern unterboten werden. Deswegen soll die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufgenommen werden und damit ein Mindestlohn tarifiert werden.

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Leiharbeit und Billiglohn

Die Gewergschaft IG Metall hat den Unternehmen vorgeworfen, Stammarbeitsplätze abzubauen und durch schlechter bezahlte Leiharbeit zu ersetzen. Diese Entwicklung sei alarmierend, so der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft. Leiharbeit werde dazu genutzt, und zwar in zunehmenden Maßen, eine neue Billiglohnlinie zu etablieren. Die IG Metall stützt sich bei ihrem Urteil auf eine Befragung in 5100 Unternehmen. Demnach haben 85 Prozent der Betriebe zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften. Doch nur 15 Prozent dieser Betriebe deckten diesen Bedarf durch Einstellung in unbefristete Arbeitsverhältnisse. 43 Prozent setzten auf Leiharbeit, 42 Prozent auf befristete Arbeitsverträge.

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Drehtür bei Leiharbeit geschlossen

Der Missbrauch bei der Leiharbeit soll bekämpft werden. Die Bundesarbeitsministerin wird einen Gesetzentwurf einbringen, der die sogenannte Drehtür bei der Leiharbeit einen Riegel vorschieben soll. Damit sollen Fälle wie bei eiinem Drogeriediscounter vorgebeugt werden, bei denen Filialen geschlossen worden waren und die Beschäftigten als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen in neu eröffneten Filialen wieder eingestellt worden waren.

Die Arbeitsministerin erklärte, dass durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung verhindert werden soll, dass Arbeitnehmerüberlassung als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden.  Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Betriebe auch künfig Mitarbeiter entlassen und sie in zeitlichem Zusammenhang als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen wieder einsetzen können, aber nur bei gleicher Bezahlung.

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