Hartz 4: Sieben Punkte Programm

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Langjährige Hartz 4 Bezieher sollen auf die Füße kommen.

CDU: neue Förderung für langjährige Hartz 4 Bezieher

Das C im Namen der CDU steht für christlich. Und vielleicht ist das der Grund, warum sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion nun einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung der der langen Bezugsdauer von Hartz 4 ersonnen hat.

Sieben

Die sieben ist die Summe aus drei und vier, und diese beiden Zahlen sind etwas Besonderes. Die Drei ist für Christen eine heilige Zahl. Sie steht für göttliche Vollkommenheit – geht auf die Dreieinigkeit von Vater, Sohn und Heiligem Geist zurück. Die Vier steht für die Ganzheit der materiellen Welt, die vier Himmelsrichtungen zum Beispiel, oder die vier Elemente Feuer, Wasser, Erde, Luft. Die Zahl Sieben vereint das Göttliche und das Weltliche und steht letztlich für Vollkommenheit und Perfektion:

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Mehr Hilfe für Langzeit-Hartz-4-Bezieher

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut. Dennoch gibt es zu viele Langzeitarbeitslose. Nach Zahlen der OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit sogar fast 10 Prozent über dem OECD-Durchschnitt.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsministerium heute, am 05.11.2014, dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Vorschläge präsentiert, wie sie die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern will. Diese liegt bei über einer Million. Die Stichpunkte lauten: Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent und Fördermittel der Europäischen Union.

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Hartz 4: Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen steigt

Die Bundesagentur für Arbeit verkündete jüngst die aktuellen Arbeitslosenzahlen für April 2014. Danach ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgegangen. Sieht man jedoch genauer hin, so ergibt sich, dass die Anzahl derjenigen Menschen, die längerfristig Hartz 4 Leistungen beziehen, wieder angestiegen ist. Dies ist eine Entwicklung, die schon seit Jahren besteht.
Schaut man auf Arbeitslosenstatistik für das letzte Jahr, so ermittelt man  6,04 Millionen Hartz-4-Empfänger (Erwachsene und Kinder) in Deutschland. Hiervon erhielten 2,82 Millionen die Hartz-4-Leistung schon seit mehr als 4 Jahren, das sind knapp 50 Prozent.
Im Jahr davor war die Zahl der Langzeit-Hartz-4-Bezieher um etwa 16.000 geringer.
Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor gab es rund 17 000 Dauerbezieher weniger.
Im Osten Deutschland liegt der Anteil derjenigen, die dauerhaft Hartz 4 beziehen sogar bei über 50 Prozent.
Verknüpft man die Zahlen mit dem Alter der Langzeitarbeitslosen, so ergibt sich, das im Bundesdurchschnitt fast 64 Prozent der über 50-jährigen Hartz-4-Empfänger seit mehr als 4 Jahren diese Sozialleistung beziehen.
Die steigende Zahl der Langzeit-Hartz-4-Bezieher hat zu Folge, dass die Bundesmittel für Hartz4 von 18,96 Milliarden Euro um 770 Millionen Euro aufgestockt werden müssen.
Die Zahl der Aufstocker, also der Arbeitnehmer, die die trotz eines Voll- oder Teilzeitjobs auf Hartz 4 angewiesen sind,  sank entgegen der obigen Entwicklung im vergangenen Jahr von 1,21 Millionen auf 1,19 Millionen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns soll der Rückgang der Aufstocker noch stärker werden.

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Bundesarbeitsministerium legt Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn vor

Das Bundesarbeitsministerium hat am 19.04.2014 einen Gesetzentwurf für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorgelegt.  Er firmiert unter dem Namen Tarifautonomiestärkungsgesetz und sieht  fast keine Ausnahmen zum flächendeckenden Mindestlohn vor.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf am 2. April beschließen und ihn dann an Bundestag und Bundesrat weiterleiten.  Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 geltendes Recht sein.

Zwei Jahre lang kann er dann noch unter 8,50 Euro liegen, wenn dies in Tarifverträgen festgeschrieben ist.

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Immer mehr Hartz-4-Bezieher

Die Zahl der auf Hartz 4 angewiesenen Langzeitarbeitslosen steigt stetig. Von Oktober 2009 bis Oktober 2013 ist ihre Zahl allein in NRW um 25 Prozent auf 323.000 angestiegen. Fast die Hälfte aller Hartz 4 Bezieher sei länger als 4 Jahre auf die staatliche Unterstützung angewiesen.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege kritisieren, dass weder die Jobcenter noch die Politik angemessen auf dieses Problem reagieren. Die Verbände fordern einen sozialeren Arbeitsmarkt mit geförderten Stellen. Wer länger ohne Arbeit sei, habe bei Arbeitgebern kaum eine Chance. Aus diesem Grund sei eine Brücke von der Langzeitarbeitslosigkeit zum ersten Arbeitsmarkt notwendig.

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Hartz IV überschattet die BA-Statistik

Die BA (Bundesagentur für Arbeit) hat neue Zahlen genannt. Es gibt weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland im Monat Mai 2011. Die wachsende Wirtschaft sorgt für eine steigende Nachfrage nach Arbeitskräften. Die meisten der Menschen, die jetzt noch arbeitslos sind, sind solche, die schwer vermittelbar sind (Schlagwort: Langzeitarbeitslose). Fast drei Viertel von Ihnen beziehen Hartz IV Leistungen.
Im Mai 2010 gab es eine viertel Million mehr Arbeitslose in Deutschland, im April 2011 gut 100.000 mehr. Auf 7 Prozent sank damit die Arbeitslosenquote. Erst für Ende des Jahres ist ein Anstieg auf über drei Millionen wahrscheinlich bzw. möglich, saisonbedingt. Auf das gesamte Jahr 2011 bezogen wird eine Arbeitslosigkeit von 2,9 Millionen erwartet.
Letztmalig war es im November letzten Jahres, als weniger als drei Millionen Menschen ohne Job waren, in einem Mai allerdings war es letztmalig 1992 der Fall.
Das Aufwärtsstreben der Konjunktur wird als Hauptgrund für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen genannt. Im März 2011 gab es 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, fast 700.000 mehr als  vor einem Jahr. Die Vollzeitbeschäftigung wuchs um zwei Prozent, die Teilzeitbeschäftigung um 4,7 Prozent.
Teilzeitbeschäftigung gäbe es besonders in den Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsbranchen.
Die Statistik ist allerdings nur eine Statistik. Sie gibt den Blick nicht au das Ganze frei. Diejenigen Arbeitslosen, die arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen absolvieren oder sogenannte Arbeitsgelegenheiten haben oder über 58 Jahre alt sind, tauchen in der BA-Statistik nicht auf. Erfasst man auch sie, so wächst die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 4,2 Millionen. Diese Zahl ist aber ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Damals lag sie bei 4,7 Millionen.
Fast drei Viertel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Bezieher. Diese Langzeitarbeitslosen haben es auch in Zeiten eines Wirtschaftsbooms sehr schwer, eine Arbeitsstelle zu erhalten. Sie haben oft keine Ausbildung, Arbeits- oder Berufserfahrung oder als Alleinerziehende keine Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen.
Die Arbeitsministerin machte in diesem Zusammen auf das Erfordernis aufmerksam, Frauen, Ältere und junge Menschen mit Problemen beim Übergang von der Schule in Beschäftigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Von den Gewerkschaften wird der Sparzwang der BA, die das Arbeitsministerium verordnet hat, kritisiert.  Es sollen ungefähr acht Mrd. Euro bis 2015 eingespart werden. Durch die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Fördermittel seien in den ersten fünf Monaten 2011 ein Drittel weniger Arbeitslose gefördert werden als im gleichen Monat des Vorjahres, obwohl die Arbeitslosenquote der Menschen ohne Berufsabschluss bei ca. 20 Prozent liege.
Mit der Kürzung der Arbeitsmarktförderung würden Hartz IV Empfänger allein gelassen, kommentierten die Grünen.
Selbst die Arbeitgeber sind unzufrieden mit dem Sparen, dessen Ursache darin liegt, dass der Bund der BA pro Jahr etwa vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuermitteln weniger überweist.  Sie sehen die Gefahr von Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung.

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Hartz IV für die Katz

Über sechs Jahre müssen sich Hunderttausende mit einem Namen befassen, den sie nicht gerne hören: Hartz IV. Doch besinnen wir uns einmal zurück. Sie klingen uns noch im kopf, die Schlagworte Agenda 2010 und Reform.

Das Ziel der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und damit der Einführung von „Hartz IV“ im Jahr 2005 war es, die Langzeitarbeitslosen schneller wieder in die Berufswelt zu integrieren. Dafür hatte man ein neues Förderunssystem geschaffen, aber auch Leistungskürzungen und ein Sanktionssystem in Kauf genommen.

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Arbeitslosigkeit auf Rekordtief 2010

Unter drei Millionen Arbeitslose am Arbeitsmarkt – das war die Schlagzeile im November 2010. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Oktober 2010 auf 2,945 Millionen gefallen. Das teile das Bundesarbeitsministerium mit.  Bundesweit ging die Zahl der Arbeitslosen im Oktober im Vergleich zum September um 86.000 zurück. Nach Prognosen von Arbeitsmarktexperten wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland im kommenden Jahr nur für kurze Zeit über die Drei Millionen-Grenze ansteigen. Den größten Teil des Jahres 2011 wird es anch diesen Ansichten weniger als drei Millionen Jobsuchende geben. Als Gründe führen die Forscher den robusten Wirtschaftsaufschwung und die weiterhin bessere Auftragslage vieler Unternehmen an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt diese Prognose.

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Arbeitslosengeld II Bezieher mit Migrationshintergrund

Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose haben es besonders schwer, aus dem Hartz IV Kreislauf herauszukommen. Das Bundesarbeitsministerium will deshalb eine spezielle Förderung dieser Gruppen.
Eine weitere schwer in den Arbeitsmarkt zu integrierende Gruppe sind Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Das IAQ, das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen hat herausgefunden, dass 28 Prozend derjenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, Migranten sind. Sie sind  zweimal so oft von Hartz IV Leistungen abhängig, wie deutsche Bürger. Das gilt auch für ihre Nachkommen.

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Jobcenter bleibt Arge

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe  zur Zukunft der Jobcenter hat einen Kompromiss gefunden. Danach soll der größte Teil der Jobcenter auch in Zukunft durch die Kommunen und Arbeitsagenturen, also durch die ARGE , weiter geführt werden. Es bekommen aber mehr Kommunen die Möglichkeit, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung als Optionskommune zu übernehmen. Derzeit gibt es 69 Optionskommunen, es sollen 110 werden. Die Bereitschaft, in den Kommunen zu optieren ist nach den derzeitigen Einschätzungen groß. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll durch die neuen alten Argen besser werden. Für die Vermittlung der Arbeitssuchenden soll ein Personalschlüsssel festgeschrieben werden. Ein Fallmanager soll 75 Erwerbslose unter 25 Jahren betreuen, ein Fallmanager 130 Erwerbslose über 25 Jahre.

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